Rede:
ID0102607600

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    Vokabeln: 7
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    2. Wort: 1
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    7. Rademacher.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 26. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. Januar 1950 779 26. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 11. Januar 1950. Nachruf des Präsidenten auf die verstorbenen Abg. Klinge und Dr. Ziegler . . 780C Geschäftliche Mitteilungen . . . . 780D, 781C Eintritt des Abg. Dr. von Campe in den Bundestag 780D Wiedergenesung des Abg. Dr. Mücke . . 780D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über Gewährung von Straffreiheit . . . . 781A Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes . . . . . . . . 781A Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung 781A Wirkung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- u. Warenzeichenanmeldungen in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und in dem bayerischen Kreis Lindau . . . . . . 781A Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft . . .. . 781A Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops 781A Änderung des Zuckersteuergesetzes . 781A Anfrage Nr. 11 der Fraktion der FDP betr. Senkung der Tabaksteuer (Drucksache Nr. 243) 781A Anfrage Nr. 15 der Fraktion der SPD betr. Stromversorgung in Bayern (Drucksache Nr. 242) 781B Anfrage Nr. 20 der Abg. Niebergall, Renner und Genossen betr. Reblausbekämpfung (Drucksache Nr. 289) . . . . . . . . 781B Anfrage Nr. 22 der Abg. Leuchtgens und Genossen betr. Berechnung der Arbeitslosenunterstützung (Drucksache Nr. 309) 781B Anfrage Nr. 19 der Abg. Niebergall, Renner und Genossen betr. deutschen Weinhandel (Drucksache Nr. 288) . . . . . . . . 781B Anfrage Nr. 21. der Fraktion der SPD betr. Berlinhilfe (Drucksache Nr. 304) . . . . 781B Anfrage Nr. 7 der Abg. Dr. von Rechenberg und Fraktion betr. Umquartierung im Raume Köln (Drucksache Nr. 188) . . 781B Wahleinsprüche (Drucksache Nr. 319) . 781B Interpellation der Fraktion der SPD betr. Hilfe für in Frankreich verurteilte deutsche Kriegsgefangene (Drucksache Nr. 303) 781D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 781D Eichler (SPD) . . . . . . . . 783C Höfler (CDU) . . . . . . . . . 784A Vorlage des Entwurfs einer Verordnung des Bundesministers der Justiz betr. Errichtung einer Zweistelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksache Nr. 368) 784D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 784D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erteilung einer Kreditermächtigung, Antrag der Abg. Bausch, Dr. Dr. Höpker-Aschoff, Dr. von Merkatz, Schuster und Genossen (Drucksache Nr. 366) . . . . . . . . 785A Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 785A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Antragsteller 786C Mellies (SPD) . . . . . . . 787B Rische (KPD) . 787C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache Nr. 317) . . . 788D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 789A Neuburger (CDU) . . . . . . . 795C Seuffert (SPD) 797D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 799C Ewers (DP) 802B Dr. Besold (BP) . . . . . . . . 803A Loritz (WAV) 804B Dr. Bertram (Z) . . . . . . 805C Rische (KPD) . 807A 1 Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Kriegsfolgelasten im zweiten Rechnungshalbjahr 1949 (Drucksache Nr. 318) . . . . . . . 808C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 808C, 810D Dr. Wuermeling (CDU) 809D Morgenthaler (CDU) 808C Renner (KPD) 810A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 1950 (Drucksache Nr. 367) • 810D Schäffer,. Bundesminister der Finanzen 810D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949 (Drucksachen Nr. 313 und 376) 811B Dr. Bertram (Z), Berichterstatter . . 811B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erteilung einer Kreditermächtigung (Drucksachen Nr. 366 und 377) . . . . . . . . . . . . 813B Dr. Ehlers (CDU), Berichterstatter . . 813B Antrag der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung (Drucksache Nr. 331) und Antrag der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben (Drucksache Nr. 363) 814A Loritz (WAV), Antragsteller 814A, 820B Vesper (KPD), Antragsteller . . . . 816B Wehner (SPD) . . . . . . . . 817A Rademacher (FDP) 818A Renner (KPD) . . . . . . . 819B Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 820B Ollenhauer (SPD) . . . . 821C Dr. Reismann (Z) 821D Nächste Sitzung . . . . . . . 822D Die Sitzung wird um 15 Uhr 12 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Herbert Wehner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion möchte ich erklären, daß wir schärfstens gegen die von der Regierung verfügte Treibstoffpreiserhöhung protestieren. Die Frage ist, wie das Bundesparlament seinem Protest sowohl gegen die Treibstoffpreiserhöhung als auch gegen die Art und Weise, wie sie zustande gekommen ist, am wirkungsvollsten Ausdruck verleiht. Kollege Loritz meint, dem Bundestag hätte zumindest Gelegenheit zu einer kurzen Aussprache gegeben werden müssen. Wir sind der Meinung, daß es nach Lage der Dinge bei einer kurzen Aussprache nicht sein Bewenden haben kann.

    (Sehr richtig! bei der SPD und in der Mitte.)

    Wir sind der Meinung, daß sowohl das Vorgehen der Regierung als auch die Tragweite der Maßnahme in wirtschaftlicher Beziehung eine gründliche Prüfung aller Umstände, die zu diesem folgenschweren Schritt geführt haben, erfordert; um so mehr, als hier wieder einmal der Versuch gemacht worden ist, das Parlament vor vollendete Tatsachen zu stellen und sich über es hinwegzusetzen.

    (Sehr richtig! links.)

    Ich meine, der Sache wäre ein schlechter Dienst erwiesen - und ich sage das ganz eindringlich auch zum Kollegen Loritz —, wenn wir heute abend ganz einfach eine Abstimmung durchdrücken wollten, statt uns der Materie zuzuwenden und sie von allen Seiten zu durchleuchten; denn das ist sie wert, und danach schreit sie förmlich.

    (Abg. Loritz: Das können wir auch; aber inzwischen müssen 60 Pfennig pro Liter bezahlt werden!)

    Meine Damen und Herren! Über die Höhe der Treibstoffpreise, darüber, was tragbar oder nicht tragbar ist, mag es und wird es in diesem Haus verschiedene Auffassungen geben. Aber über ein es dürfte es eigentlich nicht verschiedene Auffassungen geben, nämlich darüber, daß das
    Parlament sich einmütig gegen die Art und Weise seiner eigenen Außerkraftsetzung zur Wehr setzen sollte

    (Sehr richtig! links)

    und daß die autoritäre Art, mit der ein solch weitgehender Schritt getan worden ist, ungeachtet sonstiger Gesichtspunkte, die ja in einer sachlichen Debatte ausgekämpft werden können, abgelehnt werden muß, weil das Parlament sich selbst achtet. Auch in diesem Zusammenhang muß man es wieder einmal sagen.
    Es geht um ein großes Objekt. Im Bundesrat ist darauf hingewiesen worden, daß es sich um etwa 350 Millionen handelt. Auch im Bundesrat hat man gesagt, daß der Bundestag mit dieser Beschlußfassung befaßt werden müsse. Aber die Regierung hat in dieser Beziehung von keiner Seite eine Lehre angenommen.
    Nun haben wir die Protestbewegung. Die Funktion dieses Hauses kann es nicht sein, einfach nur etwas zu tun, um auch dabei zu sein oder um in irgendeiner Weise auf eine Protestbewegung zu reagieren; sondern die Funktion dieses Hauses muß es sein, zunächst einmal mit dazu beizutragen, daß Ordnung in dieses Durcheinander von Regierungsverordnungen, in dieses Hin- und Herhüpfen von einer ad-hoc-Maßnahme zur anderen gebracht wird. Es kann nicht länger angehen, daß man auf tariflichem oder auf preislichem Gebiet ein Loch zustopft, indem man ein anderes aufreißt, und es muß endlich einmal begonnen werden, die Dinge von Grund auf zu ordnen.
    Das erscheint uns um so notwendiger, als die Begründungen so eigentümlich durcheinandergehen, die verschiedene Mitglieder des Kabinetts an verschiedener Stelle und bei verschiedener Gelegenheit gegeben haben. Hier nützen die Kommunisten die Tatsache aus, daß irgendein Minister gesagt hat, diese Treibstoffpreiserhöhung sei notwendig, weil die Berlin-Hilfe finanziert werden müsse. Die Berlin-Hilfe wird bei jeder Gelegenheit und von allen möglichen Seiten herangezogen, wenn man etwas ablehnen will. Gegenüber einer sozialen Forderung wird gesagt, man könne sie nicht erfüllen, weil die Berlin-Hilfe soundsoviel Mittel erfordere. Wenn man, wie jetzt, eine solche Preiserhöhung durchdrückt, wird gesagt, man müsse es tun, weil Mittel für die Berlin-Hilfe notwendig seien. Wem wollen Sie, die Sie sich einer solchen Argumentation bedienen, denn eigentlich mit dieser Argumentation helfen oder dienen? Wenn es sich um nationalpolitische Aufgaben handelt, wie es die Unterstützung Berlins ist, dann sollte man nicht mit solchen Dingen spielen.
    Ein anderer Grund, den man anführt, ist der, man müsse der Bundesbahn auf diese Weise helfen. Hinzu kommt noch die ganze Litanei über die Notwendigkeit, den Straßenbau auf diese Weise zu finanzieren. Schließlich hat man gehört, daß sogar der Finanzausgleich zur „Begründung" herangezogen worden ist. Es ist doch wohl bekannt, daß man Länderregierungen gesagt hat: wenn sie in der Frage der Treibstoffpreise obstinat blieben, dann wäre eben — und das gelte gerade für solche Regierungen, die am Finanzausgleich interessiert sind — dieser Finanzausgleich gefährdet.
    Ich führe das nur an, um darauf hinzuweisen: es ist untragbar, mit einem solchen Bukett von Begründungen und einer solchen Art des Durchtrumpfen solcher Methoden aufzutreten!


    (Wehner)

    Deshalb beantragt meine Fraktion die Überweisung dieser beiden Anträge an den Wirtschaftsausschuß und an den Verkehrsausschuß, damit das Haus Gelegenheit zu einer gründlichen Prüfung der Zusammenhänge hat; denn uns scheint, daß hier vor allem einmal hineingeleuchtet werden muß in eine eigentümliche Subventionspolitik. Wir haben die Auffassung, daß bei dem Zustandekommen dieser Maßnahme im Schoße des Kabinetts bestimmte Interessengesichtspunkte eine sehr starke, um nicht zu sagen: eine übergeordnete Rolle gespielt haben. Aus diesem Grunde und um diese verhängnisvolle Maßnahme der Treibstoffpreiserhöhung wirklich zu ändern, stelle ich namens meiner Fraktion diesen Antrag.

    (Abg. Loritz: Und unterdes kostet Benzin weiter 60 Pfennig!)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rademacher.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Willy Max Rademacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, ohne jegliche Demagogie zu einem ernsten Problem zu sprechen.

    (Zuruf links: „Versuchen" ist gut! Abg. Renner: „In der Demagogie leben wir", wollen Sie damit wohl sagen! Da kommt kein Ordnungsruf vom Herrn Präsidenten!)

    Ich will das tun, weil Ausführungen in einer Reihe von Protestkundgebungen in Deutschland, die ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der deutschen Spediteure geleitet habe, tatsächlich ausgenutzt worden sind, um ein parteipolitisches Geschäft damit zu machen.

    (Zuruf: Das habt ihr gemacht!)

    — Ich habe nichts zu Äußerungen in diesem Hause gesagt, meine Damen und Herren, sondern lediglich zu dem, was ich bei diesen Protestkundgebungen draußen in Schleswig-Holstein, in Hamburg usw. erlebt habe!
    Es geht hier ganz einfach um die Frage: Soll einer der Hauptverkehrsträger in der Bundesrepublik schlechter behandelt werden als der andere, soll der Straßenverkehr mit Lasten belegt werden, die ihn in eine vollkommen schlechte Konkurrenzlage gegenüber der Deutschen Bundesbahn bringen? Es handelt sich ja nicht nur um die jetzt eingetretene Erhöhung der Treibstoffpreise. Am 1. Januar sind bekanntlich durch die Tarifreform die Klassen A bis C abgewertet worden, so daß sich aus dieser Treibstoffpreiserhöhung und den herabgesetzten Tarifen ein wesentlich geringeres Frachtaufkommen und eine erheblich schlechtere Rentabilität im Straßenverkehr ergibt, die sich wechselweise selbstverständlich auch wieder auf die Zubringerindustrien und letzten Endes auch auf die Automobilindustrie auswirken muß.
    Es ist nicht so, meine Damen und Herren und Herr Abgeordneter Loritz, daß die Fraktion der Freien Demokratischen Partei sich nicht schon von Anfang an sehr ernste Gedanken über diese Treibstoffpreiserhöhung gemacht habe.

    (Abg. Loritz: Eure Minister haben mitgemacht!)

    — Verzeihen Sie, Sie sollten mich erst aussprechen lassen! Unter dem 10. Dezember haben wir an den Herrn Bundeskanzler Dr. Adenauer ein sehr ausführlich begründetes Schreiben gerichtet, in dem wir sowohl Bedenken über die praktischen Auswirkungen als auch verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet haben.

    (Zuruf von der. WAV: Und die Antwort?) Als die Dinge dann im Bundesrat und vorher in den drei Ausschüssen des Bundesrats behandelt worden sind, bestand durchaus die Hoffnung, daß die in den Ausschüssen erfolgte Einigung auf 35 beziehungsweise 53 Pfennig vom Bundesrat auch akzeptiert werden würde.


    (Abg. Loritz: Auch das ist nicht tragbar!)

    Leider ist die Abstimmung mit der knappen Mehrheit von 23 zu 20, wie Sie sich erinnern, so ausgelaufen, daß die Beschlüsse der Ausschüsse nicht zum Zuge gekommen sind.

    (Zurufe von der WAV.)

    Dabei hat wahrscheinlich das Land Niedersachsen eine entscheidende Rolle gespielt, weil es begreiflicherweise an den deutschen Erdölgebieten interessiert, und zwar im guten Sinne interessiert war. Das kann man wohl verstehen, und das bringt uns auf die berechtigte Frage: Kann man bei einer Wirtschaftspolitik, die den Wettbewerb im Innern und die Liberalisierung im Außenhandel grundsätzlich festgelegt hat, Preise festsetzen, die notgedrungen der deutschen Erdölindustrie einen Ausgleich schaffen müssen, weil ja die ärmeren Vorkommen in unserem Lande selbstverständlich wesentlich höhere Preise bedingen? Weiter erhebt sich die Frage: Kann man der Auffassung sein, wie es offenbar die Regierung gewesen ist, daß nun die Kosten für alle Bohrungen, alle Untersuchungen und vielleicht auch noch für die Anlage von pipelines, die im Emsland geplant sind, unter allen Umständen von den Straßenverkehrsbenutzern getragen werden müssen?
    Ich möchte diese Frage im Namen meiner Fraktion verneinen. Ich glaube, bei einer Beachtung des Grundsatzes der sozialen Wettbewerbswirtschaft auf der einen Seite und der Liberalisierung des Außenhandels auf der anderen Seite dürfen sich die Anstrengungen auf Verwendung des deutschen Erdöls immer nur im Rahmen des Vernünftigen halten. Ich glaube auch nicht, daß es, zusammengenommen, gut wäre, das Endziel zu erstreben, einmal völlig unabhängig vom ausländischen Treibstoffmarkt zu werden. Ich glaube nicht, daß das eine richtige Einstellung ist, denn wir wissen ja, meine Damen und Herren, wohin Autarkiebestrebungen in ihrer Totalität schon einmal geführt haben.
    Darum, in dieser Erkenntnis und unter Zugrundelegung der Begründung, die ich Ihnen eben gegeben habe, hat sich die Fraktion der Freien Demokratischen Partei entschlossen, einen Antrag einzubringen, der zunächst noch einmal klar untersuchen und feststellen will, ob in diesem Gestrüpp der Verfassung, des Grundgesetzes — ich glaube, auch in diesem Hause wird es noch manchen Abgeordneten geben, denn es außerordentlich schwer fällt, die Dinge so auszulegen, wie der Gesetzgeber sie auslegen wollte — die Regierung sich von Anfang an darüber klar gewesen ist, daß es nach der Preisordnung des § 1 zum Beispiel, aber vielleicht auch nach Artikel 105 des Grundgesetzes nicht möglich ist, eine solche Erhöhung vorzunehmen, ohne den Bundestag in diese Angelegenheit einzuschalten. Zweitens werden wir aus den wirtschaftlichen Gründen, die ich hier aufgeführt habe, den Antrag dahingehend erweitern, daß wir die Regierung bitten, ein Gesetz vorzulegen, Herr Loritz - denn anders geht es nicht, nur mit einem Gesetz -, welches den Preis für Vergaserkraftstoff so, wie es die drei Ausschüsse beschlossen hatten, auf 53 Pfennig per Liter festlegt

    (Abg. Loritz: Das wollen wir ja gar nicht!)



    (Rademacher)

    und für Dieselkraftstoff auf 35 Pfennig. — Ja, Herr Loritz, den Selbstkostenpreis der Importware müssen Sie schon bezahlen und ebenso den Preis der Abwertung.
    Aber nun noch ein kleiner Hinweis auf Ihre Ausführungen. Sie wären fast, Herr Loritz, in eine scheußliche Panne hineingeraten, wenn nämlich über Ihren Antrag abgestimmt worden wäre. Sie beantragen, den „derzeitigen" Benzinpreis nicht zu erhöhen.

    (Heiterkeit.)

    Herr Loritz, der „derzeitige" Benzinpreis ist 60 Pfennig und der Preis für Dieselkraftstoff 45 Pfennig.

    (Große Unruhe. — Zuruf des Abg. Loritz.)

    — Ja, es ist so!

    (Abg. Loritz: Unser Antrag ist vom 14. Dezember! — Anhaltende Zurufe. — Glocke des Präsidenten.)

    Also, meine Damen und Herren, Sie haben die Stellungnahme der Freien Demokratischen Partei gehört,

    (Abg. Loritz: Unsinn so etwas!)

    und, Herr Loritz und meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind vielleicht — die Beurteilung überlassen wir der Öffentlichkeit — doch die besseren Demokraten!

    (Händeklatschen bei der FDP. Lebhafte Zurufe links: Au! Oh!)