Rede:
ID0102607000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 26. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. Januar 1950 779 26. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 11. Januar 1950. Nachruf des Präsidenten auf die verstorbenen Abg. Klinge und Dr. Ziegler . . 780C Geschäftliche Mitteilungen . . . . 780D, 781C Eintritt des Abg. Dr. von Campe in den Bundestag 780D Wiedergenesung des Abg. Dr. Mücke . . 780D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über Gewährung von Straffreiheit . . . . 781A Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes . . . . . . . . 781A Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung 781A Wirkung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- u. Warenzeichenanmeldungen in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und in dem bayerischen Kreis Lindau . . . . . . 781A Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft . . .. . 781A Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops 781A Änderung des Zuckersteuergesetzes . 781A Anfrage Nr. 11 der Fraktion der FDP betr. Senkung der Tabaksteuer (Drucksache Nr. 243) 781A Anfrage Nr. 15 der Fraktion der SPD betr. Stromversorgung in Bayern (Drucksache Nr. 242) 781B Anfrage Nr. 20 der Abg. Niebergall, Renner und Genossen betr. Reblausbekämpfung (Drucksache Nr. 289) . . . . . . . . 781B Anfrage Nr. 22 der Abg. Leuchtgens und Genossen betr. Berechnung der Arbeitslosenunterstützung (Drucksache Nr. 309) 781B Anfrage Nr. 19 der Abg. Niebergall, Renner und Genossen betr. deutschen Weinhandel (Drucksache Nr. 288) . . . . . . . . 781B Anfrage Nr. 21. der Fraktion der SPD betr. Berlinhilfe (Drucksache Nr. 304) . . . . 781B Anfrage Nr. 7 der Abg. Dr. von Rechenberg und Fraktion betr. Umquartierung im Raume Köln (Drucksache Nr. 188) . . 781B Wahleinsprüche (Drucksache Nr. 319) . 781B Interpellation der Fraktion der SPD betr. Hilfe für in Frankreich verurteilte deutsche Kriegsgefangene (Drucksache Nr. 303) 781D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 781D Eichler (SPD) . . . . . . . . 783C Höfler (CDU) . . . . . . . . . 784A Vorlage des Entwurfs einer Verordnung des Bundesministers der Justiz betr. Errichtung einer Zweistelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksache Nr. 368) 784D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 784D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erteilung einer Kreditermächtigung, Antrag der Abg. Bausch, Dr. Dr. Höpker-Aschoff, Dr. von Merkatz, Schuster und Genossen (Drucksache Nr. 366) . . . . . . . . 785A Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 785A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Antragsteller 786C Mellies (SPD) . . . . . . . 787B Rische (KPD) . 787C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache Nr. 317) . . . 788D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 789A Neuburger (CDU) . . . . . . . 795C Seuffert (SPD) 797D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 799C Ewers (DP) 802B Dr. Besold (BP) . . . . . . . . 803A Loritz (WAV) 804B Dr. Bertram (Z) . . . . . . 805C Rische (KPD) . 807A 1 Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Kriegsfolgelasten im zweiten Rechnungshalbjahr 1949 (Drucksache Nr. 318) . . . . . . . 808C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 808C, 810D Dr. Wuermeling (CDU) 809D Morgenthaler (CDU) 808C Renner (KPD) 810A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 1950 (Drucksache Nr. 367) • 810D Schäffer,. Bundesminister der Finanzen 810D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949 (Drucksachen Nr. 313 und 376) 811B Dr. Bertram (Z), Berichterstatter . . 811B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erteilung einer Kreditermächtigung (Drucksachen Nr. 366 und 377) . . . . . . . . . . . . 813B Dr. Ehlers (CDU), Berichterstatter . . 813B Antrag der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung (Drucksache Nr. 331) und Antrag der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben (Drucksache Nr. 363) 814A Loritz (WAV), Antragsteller 814A, 820B Vesper (KPD), Antragsteller . . . . 816B Wehner (SPD) . . . . . . . . 817A Rademacher (FDP) 818A Renner (KPD) . . . . . . . 819B Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 820B Ollenhauer (SPD) . . . . 821C Dr. Reismann (Z) 821D Nächste Sitzung . . . . . . . 822D Die Sitzung wird um 15 Uhr 12 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst vor wenigen Monaten sagte uns der Herr Bundeskanzler Adenauer in einer feierlichen Erklärung: Die Bundesregierung wird unter allen Umständen dafür sorgen, daß die Preise wenigstens der wichtigsten Verbrauchsgüter auf dem bisherigen Stand gehalten werden und daß keine Preiserhöhung für solche wichtigsten Güter eintreten darf. Wie sieht es heute, kurze Zeit darauf aus? Heute hat man den Preis eines der wichtigsten Verbrauchsgüter, die es überhaupt gibt, von dem der Transport der Lebensmittel zum großen Teil abhängt, von dem der Transport von Millionen von Arbeitern und Angestellten von und zu ihren Arbeitsplätzen, von dem der Transport von Kranken abhängt, von dem die Produktion weitgehend bedingt ist, heute hat man den Preis für die Treibstoffe in einer geradezu unerhörten Art und Weise heraufgesetzt, unerhört sowohl dem Umfang dieser Erhöhung wie auch der Art und Weise nach, wie man das gemacht hat.
    Lassen Sie mich bitte rekapitulieren, wie es
    war: Am 14. Dezember bereits hat unsere Fraktion, und zwar als erste in diesem Hause, den
    Antrag eingereicht, daß die Benzin- und Dieseltreibstoffpreise unter gar keinen Umständen erhöht werden dürfen. Am 21. Dezember aber hat
    die Bundesregierung einfach von sich aus diese
    Preise hinaufgesetzt, für Benzin von 40 auf 60
    Pfennig, obwohl bereits ein Antrag vorlag; es
    ist ganz egal, von welcher Fraktion er kommt.
    Wir stehen auf dem Standpunkt, daß, wenn wir
    Demokratie haben wollen, in solchen Fällen, in
    denen dem Hohen Hause bereits ein Antrag vorliegt, die Bundesregierung wenigstens so lange
    warten muß, bis sie sehen kann, welches die Meinung des Hohen Hauses zu diesen Problemen ist!

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Das hat man nicht getan. Man hat vielmehr den Preis für einen der wichtigsten Verbrauchsartikel, die es gibt, einfach rücksichtlos in die Höhe gesetzt. Dagegen wenden wir uns mit aller Schärfe. Das ist kein demokratisches Vorgehen mehr! Hier mußte die Bundesregierung dem Bundestag Gelegenheit zu einer, wenn auch noch so kurzen Aussprache geben.
    Wie liegen die Dinge heute? Benzin, das wir frei deutsche Seehafenstadt für rund 15 Pfennig geliefert bekommen, kostet sowieso schon 40 Pfennig je Liter. Ich will es Ihnen jetzt nicht vorrechnen, welche riesigen Abgaben sowieso schon auf dem Benzin liegen. Daß man aber jetzt ausgerechnet den Benzinpreis noch erhöht, und zwar gleich von 40 auf 60 Pfennig, das ist volkswirtschaftlich ein Nonsens erster Güte. Und die Folgen davon? Allein im Gebiet Nordrhein — ich spreche nicht vom ganzen Land Nordrhein-Westfalen, sondern ich spreche vom Gebiet Nordrhein — sind von über 11 000 Unternehmern, kleinen und mittleren Kraftfahrbetrieben, weit über 1 400 jetzt bereits am Ende und mußten ihr Gewerbe aufgeben.

    (Zuruf von der CDU.)

    — Jawohl, das sind die amtlichen Zahlen, Herr Zwischenrufer von der CDU.

    (Heiterkeit und erneute Zurufe.)

    — Herr Graf von Spreti von Augsburg, es wundert mich, daß Sie über diese Verhältnisse so gut informiert sind.

    (Erneute Heiterkeit.)

    Aber wenn Sie die Zahlen bezweifeln, empfehle ich Ihnen, sich doch an die Fachvertreter zu wenden und nicht über Zahlen zu lachen, die mir von den Fachvertretern zur Verfügung gestellt worden sind, weil Sie von der- CDU leider bis heute diese Fachverbände überhaupt noch nicht zu Rate gezogen haben, Sie Demokraten!

    (Lachen in der Mitte und rechts.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Darf ich mir eine Zwischenbemerkung erlauben, Herr Abgeordneter Loritz. Wir leben hier in einem demokratischen Parlament und sind alle Demokraten. Das wollte ich nur der Ordnung halber bemerken.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Ich glaube, Herr Präsident, Sie werden keine Gelegenheit finden, an meinen Worten in formeller Hinsicht etwas auszusetzen. Ich glaube, daß ich weiß, was ich sage, sehr im Gegensatz zu manchem andern Mitglied dieses Hauses von dieser Seite.

    (Lachen in der Mitte und rechts.)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein im Bezirk des Arbeitsamts Düsseldorf sind über 2300 Arbeitnehmer, Angestellte des Kraftfahrzeuggewerbes, bei den Arbeitsämtern zur Kündigung angemeldet und ist für dieses Personal die Zustimmung des Arbeitsamts Düsseldorf zur Kündigung beantragt worden, weil die Unternehmer, wenn eine Benzinpreiserhöhung und eine Erhöhung des Dieselölpreises in diesem unerhörten Umfang eintritt, nicht mehr in der Lage sind, dieses Personal durchzuhalten.

    (Zurufe.)

    — Wissen Sie, meine sehr verehrten Herren Zwischenrufer, daß fast sämtliche Lebensmittel, heißen sie, wie sie wollen, bis sie vom Erzeuger zum Verbraucher gelangen, zwei-, drei- und viermal per Auto transportiert werden müssen? Wissen Sie, daß eine ganze Reihe industrieller Artikel, von denen das Wohl unserer Wirtschaft abhängt, bis zu 15- und 20mal und noch öfter im Laufe des ganzen Arbeitsvorganges per Achse transportiert werden müssen? Und wissen Sie, wie sich angesichts dieser Tatsachen eine Erhöhung des Benzin- und Dieselpreises heute auf unsere Wirtschaft auswirkt? Wenn Sie das wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann dürfen Sie zu diesem Antrag und zu der Begründung nicht lachen, sondern dann müßten Sie angesichts der Wichtigkeit dieser Dinge alles tum, um die Regierung davon abzubringen, einen so unüberlegten Schritt zu tun! Wir haben die Zusicherung der Regierung gehört — und wir haben ihr damals geglaubt bzw. haben keinen Anlaß gehabt, von vornherein Mißtrauen dagegen zu äußern -, sie
    werde. die Preise für die wichtigsten Verbrauchsgüter stabil halten. Und was ist gekommen?


    (Loritz)

    Meine Damen und Herren! Wir sind gegen i e d e Erhöhung der Treibstoffpreise, sei es von 40 Pfennig auf 60 Pfennig, sei es von 40 Pfennig auf 53 Pfennig. Die 7 Pfennig machen das Kraut nimmer fett! Ein Preis von 53 Pfennig ist für uns ebenfalls inakzeptabel, weil durch eine Erhöhung der Treibstoffpreise mit Sicherheit die Preise für andere wichtigste Güter ebenfalls ins Rutschen kommen. Das wird dann ein weiteres Glied in der Kette sein, vor der ich schon vor einigen Monaten — leider vergeblich — in diesem Haus gewarnt habe, indem ich gesagt habe, daß es dann Preissteigerungen am laufenden Bande gibt und dadurch die Geldabwertung für uns illusorisch wird.

    (Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Sie werden das Mikrophon abbrechen, Vorsicht!)

    — Wollen Sie doch bitte nicht immer versuchen, mich mit so lächerlichen Zwischenrufen zu stören.

    (Lachen rechts.)

    Ich werde das Mikrophon nicht abbrechen. Machen Sie lieber sachliche Einwendungen zu diesen Dingen, für die Sie verantwortlich sind, weil Sie hinter dieser Regierung stehen! Kümmern Sie sich lieber darum, daß nicht etwa die Steuerleistungen bei den Fuhrunternehmern abbrechen, und kümmern Sie sich darum, daß nicht einer unserer wichtigsten Gewerbebetriebe zerbrochen wird! Das Mikrophon wird nicht abbrechen, höchstens wird durch Ihre Unfähigkeit unsere Wirtschaft abbrechen!

    (Beifall bei der WAV und bei SPD-Abgeordneten. — Lautes Lachen und Zurufe bei den Regierungsparteien.)

    — Meine Damen und Herren, es ist tief bedauerlich, daß eine Seite dieses Hauses oder wenigstens ein großer Teil dieser Seite angesichts dieser so wichtigen Dinge nichts anderes zu tun weiß, als den Versuch zu machen, mit Gelächter und sehr billigen Zwischenrufen zu stören!

    (Andauernde Zurufe von den Regierungsparteien.)

    — Warten Sie ab! Ich hoffe, Herr Kollege von der FDP, daß auch Sie sich für die alten Treibstoffpreise einsetzen werden. Ich muß Ihnen aber doch schon sagen: sehr spät kommen Sie, meine sehr verehrten Herren, fast zu spät; denn die Preise sind schon erhöht worden, und Ihre Vertreter sitzen doch in der Regierung! Sie, meine Herren von der FDP, hätten dafür sorgen müssen, daß die Regierung diese Erhöhung der Preise nicht vornimmt. Sie hätten als gute Demokraten schon dafür sorgen müssen, daß das Parlament wenigstens vorher Gelegenheit zu einer Aussprache über diese so wichtigen Dinge bekommen hätte. Man komme uns nicht mit dem Einwand, es drehe sich doch hier nicht um eine Steuererhöhung. — Es dreht sich klipp und klar um eine Steuererhöhung, um weiter gar nichts anderes. Es ist ganz gleich, ob Sie diese Steuererhöhung eine Abgabe nennen oder Heraufsetzung des Preises eines zwangsbewirtschafteten Artikels. Es ist nichts anderes als eine Steuererhöhung zugunsten der Bundeskasse, die ein Loch so groß hat, daß auch die Mehreinnahmen aus dieser Benzinpreiserhöhung noch lange nicht ausreichen werden! Sie werden nicht einmal ausreichen, um die ganzen Neubauten zu finanzieren, die Sie hier machen müssen!

    (Lachen bei der KPD.)

    Wir haben andere Wege, um zu Steuereinnahmen zu kommen. Ich habe heute schon darüber gesprochen. Besteuern Sie endlich einmal stärkstens die Milliardengewinne, die durch die zwei Währungsreformen gemacht worden sind! Lassen Sie endlich die Finger weg von einem der allerwichtigsten Verbrauchsgüter, wie sie Benzin und Dieseltreibstoff darstellen!
    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden uns heute nicht mit einer Begrabung dieses Antrages in irgendeinem Ausschuß zufriedengeben. Es besteht auch, wenn ich die Geschäftsordnung recht kenne, gar keine Notwendigkeit, diesen unseren Antrag jetzt in einen Ausschuß zu. überweisen. Ich glaube, Herr Präsident, Sie werden mir auf Grund der Geschäftsordnung nicht nachweisen können, daß dieser Antrag zuerst in einen Ausschuß muß. Wir werden hoffentlich die Unterstützung von anderen Gruppen in diesem Hohen Hause finden, daß wir bereits heute eine Abstimmung über diesen Antrag hier vornehmen lassen können. Da bitte ich alle diejenigen, die es mit unserer Wirtschaft gut meinen, alle diejenigen, die ein Interesse daran haben, daß die Millionenziffer von Arbeitslosen in unserem Lande nicht demnächst noch durch weitere Zehntausende und Hunderttausende von Arbeitslosen aus dem Transportgewerbe erhöht wird, unseren Antrag zu unterstützen. Wir werden namentliche Abstimmung beantragen.

    (Lautes Lachen und Zurufe bei den Regierungsparteien.)

    Ich fürchte nämlich die Begrabung in Ausschüssen. Die Sache eilt! Die Stimmung ist mit Recht erregt, nicht bloß bei den kleinen Unternehmern, sondern genau so bei den Arbeitern und bei all denen, die Vom Kraftfahrzeuggewerbe leben, bei dem Personal in den Reparaturwerkstätten usw. Das ist kein Weg, meine sehr verehrten Herren Minister! — Es ist ja nur noch einer auf der Ministerbank; der Wirtschaftsminister fehlt, obgleich er der eigentlich zuständige Mann wäre. —

    (Erneutes Lachen bei den Regierungsparteien.)

    Also das ist nicht der richtige Weg, um die sehr prekären Zustände bei der Bundesbahn zu sanieren. Das ist der falsche Weg. Sie sanieren die Bundesbahn nicht dadurch, daß Sie einseitig die Bundesbahn begünstigen und das Transportgewerbe, das die Waren per Achse transportiert, unerhört belasten. Sie können die Bundesbahn nur auf ganz andere Art und Weise sanieren, nämlich dadurch, daß Sie einige hundert ganz unfähige Abteilungschefs, Ministerialräte usw. endlich einmal pensionieren oder sonstwie an die Luft setzen, die heute noch das große Wort bei der Bundesbahn führen,

    (Beifall bei der WAV; Heiterkeit bei den Regierungsparteien)

    die alles andere tun, als diese Bundesbahn nach kaufmännischen Grundsätzen zu leiten. Sie müssen diese Verhältnisse ganz anders sanieren. Sie dürfen nicht einen der wichtigsten Gewerbezweige kaputtmachen und dadurch noch weiter die Preise für lebenswichtige Waren aller Art, die per Achse transportiert werden, steigern helfen.
    Sehr bedauerlich ist es, daß uns für diese so enorm wichtige Materie nur eine Redezeit von wenigen Minuten zugebilligt wird. Ich hoffe aber immerhin, daß sich auch auf Ihrer Seite einige finden werden, die unseren Standpunkt unterstützen, wenn ich an Sie namens der WAV und namens aller Betroffenen den Appell richte

    (Zuruf des Abg. Dr. von Brentano)



    (Loritz)

    — ja, namens all der dadurch Betroffenen, Herr von Brentano, den Appell richte: sorgen Sie dafür daß diese Benzinpreiserhöhung sofort rückgängig gemacht wird, sorgen Sie dafür, daß einer der wichtigsten Gewerbezweige nicht kaputtgemacht wird!
    Wir von der WAV stellen den Antrag, der Ihnen als Drucksache vorliegt. Wir bitten darüber hinaus — und ich hoffe, wir finden dabei eine Unterstützung bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren —, daß über diesen Antrag bereits heute abgestimmt wird, und zwar auch seinem materiell-rechtlichen Inhalt nach, daß weiter diese Abstimmung namentlich erfolgt, damit jeder der Volksvertreter zeigen kann, wie er zu diesem für unsere ganze Wirtschaft so unendlich wichtigen Problem steht. Herr Bundeskanzler und sehr geehrte Bundesregierung, lösen Sie bitte Ihr Wort ein, das Sie dem Volke gegeben haben, das feierliche Versprechen, die wichtigsten Verbrauchsartikel im Preise nicht zu erhöhen! Sonst werden Sie eine Stimmung gegen sich schaffen, daß die Regierung Adenauer nicht von langer Dauer sein wird!

    (Beifall bei der WAV. — Lautes Lachen bei den Regierungsparteien.)