Rede:
ID0102603000

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Rische.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 26. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. Januar 1950 779 26. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 11. Januar 1950. Nachruf des Präsidenten auf die verstorbenen Abg. Klinge und Dr. Ziegler . . 780C Geschäftliche Mitteilungen . . . . 780D, 781C Eintritt des Abg. Dr. von Campe in den Bundestag 780D Wiedergenesung des Abg. Dr. Mücke . . 780D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über Gewährung von Straffreiheit . . . . 781A Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes . . . . . . . . 781A Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung 781A Wirkung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- u. Warenzeichenanmeldungen in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und in dem bayerischen Kreis Lindau . . . . . . 781A Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft . . .. . 781A Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops 781A Änderung des Zuckersteuergesetzes . 781A Anfrage Nr. 11 der Fraktion der FDP betr. Senkung der Tabaksteuer (Drucksache Nr. 243) 781A Anfrage Nr. 15 der Fraktion der SPD betr. Stromversorgung in Bayern (Drucksache Nr. 242) 781B Anfrage Nr. 20 der Abg. Niebergall, Renner und Genossen betr. Reblausbekämpfung (Drucksache Nr. 289) . . . . . . . . 781B Anfrage Nr. 22 der Abg. Leuchtgens und Genossen betr. Berechnung der Arbeitslosenunterstützung (Drucksache Nr. 309) 781B Anfrage Nr. 19 der Abg. Niebergall, Renner und Genossen betr. deutschen Weinhandel (Drucksache Nr. 288) . . . . . . . . 781B Anfrage Nr. 21. der Fraktion der SPD betr. Berlinhilfe (Drucksache Nr. 304) . . . . 781B Anfrage Nr. 7 der Abg. Dr. von Rechenberg und Fraktion betr. Umquartierung im Raume Köln (Drucksache Nr. 188) . . 781B Wahleinsprüche (Drucksache Nr. 319) . 781B Interpellation der Fraktion der SPD betr. Hilfe für in Frankreich verurteilte deutsche Kriegsgefangene (Drucksache Nr. 303) 781D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 781D Eichler (SPD) . . . . . . . . 783C Höfler (CDU) . . . . . . . . . 784A Vorlage des Entwurfs einer Verordnung des Bundesministers der Justiz betr. Errichtung einer Zweistelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksache Nr. 368) 784D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 784D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erteilung einer Kreditermächtigung, Antrag der Abg. Bausch, Dr. Dr. Höpker-Aschoff, Dr. von Merkatz, Schuster und Genossen (Drucksache Nr. 366) . . . . . . . . 785A Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 785A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Antragsteller 786C Mellies (SPD) . . . . . . . 787B Rische (KPD) . 787C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache Nr. 317) . . . 788D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 789A Neuburger (CDU) . . . . . . . 795C Seuffert (SPD) 797D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 799C Ewers (DP) 802B Dr. Besold (BP) . . . . . . . . 803A Loritz (WAV) 804B Dr. Bertram (Z) . . . . . . 805C Rische (KPD) . 807A 1 Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Kriegsfolgelasten im zweiten Rechnungshalbjahr 1949 (Drucksache Nr. 318) . . . . . . . 808C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 808C, 810D Dr. Wuermeling (CDU) 809D Morgenthaler (CDU) 808C Renner (KPD) 810A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 1950 (Drucksache Nr. 367) • 810D Schäffer,. Bundesminister der Finanzen 810D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949 (Drucksachen Nr. 313 und 376) 811B Dr. Bertram (Z), Berichterstatter . . 811B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erteilung einer Kreditermächtigung (Drucksachen Nr. 366 und 377) . . . . . . . . . . . . 813B Dr. Ehlers (CDU), Berichterstatter . . 813B Antrag der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung (Drucksache Nr. 331) und Antrag der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben (Drucksache Nr. 363) 814A Loritz (WAV), Antragsteller 814A, 820B Vesper (KPD), Antragsteller . . . . 816B Wehner (SPD) . . . . . . . . 817A Rademacher (FDP) 818A Renner (KPD) . . . . . . . 819B Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 820B Ollenhauer (SPD) . . . . 821C Dr. Reismann (Z) 821D Nächste Sitzung . . . . . . . 822D Die Sitzung wird um 15 Uhr 12 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Wilhelm Mellies


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Das neue Jahr scheint mit einer ganzen Reihe von Mißverständnissen mindestens in den Ausschüssen zu beginnen. Der Herr Kollege Renner hat im. Ältestenrat nicht nur 50 Prozent, sondern darüber hinaus hinsichtlich der Abmachungen, die dort getroffen worden sind, mißverstanden oder nicht verstanden. Aber auch mein verehrter Herr Vorredner hat sich geirrt, wenn er zum Ausdruck brachte, die Opposition habe dieser Vorlage ihre Zustimmung gegeben. Ich habe ausdrücklich im Haushaltsausschuß erklärt, Herr Kollege Höpker-Aschoff, daß wir uns mit dieser Vorlage nicht einverstanden erklären können. Ich darf unsere Haltung ganz kurz begründen.
    Herr Höpker-Aschoff hat schon darauf hingewiesen, daß es sich bei dieser Vorlage praktisch darum handelt, den § 13, der die Kreditermächtigung enthält, aus dem Haushaltsgesetz auszugliedern. Wenn die Kreditermächtigung im Haushaltsgesetz festgelegt ist, dann hat das immer seinen sehr guten Grund; denn solange der Haushalt nicht mit seinen Einzelplänen fertig ist, so lange ist auch nicht zu übersehen, wie hoch der Kreditbedarf für den Finanzminister sein wird. Infolgedessen muß man mit einer derartigen Kreditermächtigung schon so lange warten, bis der Haushaltsplan auch tatsächlich verabschiedet worden ist.
    In der Begründung ist nun ausgeführt, daß der Kredit nicht nur für die laufenden Ausgaben benötigt wird, sondern auch zu dem Zwecke, um gewisse Überbrückungen bei den GARIOA- und ECA-Krediten vorzunehmen. Aber das Abkommen, das diesen Krediten zugrunde liegt, ist von diesem Hohen Hause noch nicht verabschiedet worden. Es fehlt also für die hier vorgesehene Kreditermächtigung nach jeder Richtung hin die Grundlage. Deshalb sehen wir uns aus prinzipiellen Gründen nicht in der Lage, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.
    Was die formale Seite der Verabschiedung betrifft, so sind wir von uns aus mit der Regelung einverstanden, daß die zweite und dritte Beratung noch heute stattfindet, und zwar aus folgendem Gesichtspunkt. Würden wir dagegen Einspruch erheben, so würde das nur bedeuten, daß die zweite und dritte Lesung um einige Tage hinausgeschoben wird. Da offenbar die Koalitionsparteien gewillt sind, dem Herrn Finanzminister diese Kreditermächtigung zu geben, würde noch im Laufe dieser Woche nur zu diesem Zwecke eine neue Plenarsitzung erforderlich sein, und das Gesetz würde doch verabschiedet werden. Ein Einspruch würde zwecklos sein . und den Lauf der Dinge nicht aufhalten. Daher werden wir gegen die formale Behandlung keinen Einspruch erheben, das Gesetz aber aus grundsätzlichen Bedenken ablehnen müssen.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rische.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Rische


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Eine sehr wichtige Angelegenheit soll hier sozusagen im Handumdrehen verabschiedet werden. Die Frucht des ECA-Vertrages reift, obwohl dieser Vertrag der deutschen Öffentlichkeit von dieser Stelle aus noch nicht bekanntgegeben wurde.

    (Sehr gut! bei der KPD.)

    Dieser Vertrag mit seinen für die deutsche Wirtschaft weitgehenden Wirkungen ist von diesem Hohen Hause noch nicht ratifiziert worden. Dennoch wollen einige Abgeordnete — wahrscheinlich auf Anregung des Herrn Finanzministers — heute schon in Auswirkung eines noch nicht rechtsgültigen Vertrages von der Volksvertretung Mittel haben, um die in dem Vertrag festgelegten Bestimmungen von deutscher Seite erfüllen zu können.

    (Sehr wahr! bei der KPD.)

    Meine Damen und Herren! Über den materiellen Inhalt des ECA-Vertrages wird es sicherlich von dieser Stelle aus noch eine Diskussion geben. Die weitgehenden Folgen des Vertrages für die gesamte deutsche Wirtschaft kann man kurz dahin skizzieren, daß es von nun an eine wirklich unabhängige deutsche Wirtschaft nicht mehr gibt, daß die deutschen Arbeitskräfte, die Arbeiter aus den Betrieben gemäß den Bestimmungen des Vertrags auf Anforderung irgendwelchen ausländischen Mächten zur Verfügung gestellt werden müssen,

    (Zuruf rechts: Sie müssen es nicht!)

    daß ferner die Regierung sich verpflichtet, der USA-Regierung Einsicht in alle Produktionsmethoden und in alle Geschäftsmethoden der deutschen Wirtschaft zu geben, und daß außerdem die Regierung sich noch verpflichtet, die mit dem ganzen Vertrag in Zusammenhang stehende Schuldenwirtschaft zu übernehmen. Zu guter Letzt ist sie nach den Bestimmungen des Gesetzes sogar noch verpflichtet, für den Marshallplan Propaganda zu treiben.

    (Sehr gut! bei der KPD.)