Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Die Methode, die die Mehrheit des Ältestenrats gestern angewendet hat, läuft praktisch und faktisch auf die Mundtotmachung gewisser Abgeordneter hinaus.
Sie nimmt diesen Abgeordneten aas Recht, ihre Meinung, das heißt die Meinung der Wähler, die hinter den Abgeordneten stehen, hier zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten zu sagen. Wie man aus dem Protest gegen derartige Methoden die Absicht der Sabotage der Arbeit des Parlaments konstruieren kann, das ist mir schleierhaft. Das Parlament wird in seinem Wert draußen nach der praktischen Arbeit beurteilt, die hier geleistet wird.
Aber die praktische Arbeit kann nicht so geschehen, daß sie in Geheimkonventikel verlegt wird. Sie können dieser Methode gut zustimmen, meine Herren von der Regierungskoalition. Sie haben es gar nicht nötig, den Mund aufzutun. Für Sie spricht und arbeitet ja die Regierung.
Aber wir haben als einzige und echte Opposition hier eine Pflicht zu erfüllen, die Pflicht, die Interessen des deutschen Volkes gegen diese reaktionäre Koalition zu verteidigen. Das ist unsere Aufgabe.