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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949 757 25. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949. Antrag des Oberstaatsanwalts beim Landgericht Hamburg betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Oellers . . . . 758A Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines KB.-Leistungsgesetzes (Drucksache Nr. 344) und Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Überbriickungsmaßnahme für rentenberechtigte Kriegsopfer (Drucksache Nr. 340) 758A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . 758B, 761D Renner (KPD) . . . . 759A, 762A, 764D Bazille (SPD) 760D, 763C Arndgen (CDU) 761B Dr. Wellhausen (FDP) 763A Frau Kalinke (DP) 764A Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 765B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft (Drucksachen Nr. 323 und 294) 765C Lübke (CDU), Berichterstatter . . 765C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung (Drucksachen Nr. 342 und 283) 765D Etzel (CDU), Berichterstatter . . 766A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag des Abg. Renner u. Gen. betr. Verwendung der Mittel des Arbeitslosenstocks (Drucksachen Nr. 315 N und 204) 766D Sabel (CDU), Berichterstatter . . 766D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes (Drucksachen Nr. 338 und 284) 768A Hoogen (CDU), Berichterstatter . 768A Dr. Arndt (SPD) 769B Loritz (WAV) 770A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Jugendfürsorge über den Antrag des Abg. Ollenhauer u. Gen. betr. Jugendwohlfahrtsgesetz vom 9. 7. 1922 (Drucksachen Nr. 341 und 31) . . . . . . . ... . 770D Kemmer (CSU), Berichterstatter . . 770D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Eierpreise (Drucksachen Nr. 326 und 215) 771B Dr. Müller (CDU), Berichterstatter . . . 771B, 772C Loritz (WAV) 771C, 772C Unterbrechung der Sitzung . . 773A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein über die Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 773A Gengler (CDU), Berichterstatter . 773A Dr. Miessner (NR) 774A Dr. Greve (SPD) 774B Kiesinger (CDU) 775B Renner (KPD) 775D Ewers (DP) 776C Dr. von Merkatz (DP) 777B Dr. Doris (Parteilos) 777C Weihnachts- und Neujahrswünsche des Präsidenten Dr. Köhler 778A Geschäftliche Mitteilungen 778C Nächste Sitzung 778C Die Sitzung wird um 16 Uhr 57 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Wenn das also ohne Anhörung des Beschuldigten und ohne Vorlage des Tatsachenmaterials hier zum Prinzip erhoben wird, dann sehe ich schon die Zeit kommen, in der man wahrscheinlich vor leeren Bänken steht. Gewissenlose Elemente, Leute, die versuchen, gegen den einen oder anderen Abgeordneten, der ihnen mißliebig ist, auf diese Art und Weise Material zu sammeln, um ihn aus dem Parlament zu bringen, gibt es in Deutschland genug.

    (Zuruf rechts: Natürlich! — Zuruf links: Sie müssen es ja wissen!)

    — Jawohl, ich weiß es sehr genau! Ich weiß es deshalb, weil ein großer Teil der Presse seit Monaten systematisch daran ist, auch Reden von mir zu entstellen.

    (Rufe links: Aha! — Abg. Dr. Gerstenmaier: Ihre politische Umgebung sagt genug!)



    (Dr. Doris)

    Ich muß es grundsätzlich ablehnen, mich an einem solchen Gebaren zu beteiligen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, Wird das Wort weiter gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Ich schließe damit die Aussprache.
Wer für den vom Immunitätsausschuß gestellten Antrag ist, dahingehend, die Immunität des Herrn Abgeordneten Hedler aufzuheben, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Beschluß ist eindeutig mit uberwältigender Mehrheit gefaßt.
Meine Damen und Herren, wir stehen damit am Schluß , unserer Tagesordnung.

(Unruhe.)

— Meine Damen und Herren, ich habe das Wort und bitte, das anzuerkennen.
Lassen Sie mich am Schluß der letzten Sitzung des Bundestages der Deutschen Bundesrepublik im Jahre 1949 ein paar Worte sagen. Ich glaube, ich spreche im Namen des gesamten Bundestages, wenn ich hier nicht nur der Bevölkerung der Eundesrepublik Deutschland, sondern dem deutschen Volk als ganzem unsere herzlichsten Wünsche zu dem bevorstehenden Fest zum Ausdruck bringe.

(Beifall.)

Ich möchte hier wiederholen, was ich bei der Übernahme meines Amtes gesagt habe. Wir wollen dem deutschen Volk erneut das Gelöbnis ablegen, jeder auf seine Art und jeder von seinem politischen Standpunkt aus: Wir wollen dienen!
Und daran, meine Damen und Herren, schließe ich für Sie alle im Namen des Präsidiums die herzlichsten Wünsche zu den bevorstehenden Festen, zu Weihnachten und Neujahr. Ich wünsche Ihnen allen eine gute Erholung von den — das darf man doch wohl ohne Ubertreibung sagen — recht reichlichen Strapazen körperlicher, geistiger und seelischer Art, die wir alle seit der Konstituierung des Bundestags hinter uns haben.
Ich habe weiter die folgende geschäftliche Mitteilung zu machen. Der Haushaltsausschuß beabsichtigt, am 4. und 5. Januar mit den Beratungen über den Bundeshaushalt 1949 zu beginnen Beginn: am 4. Januar 1950, nachmittags 15 Uhr.
Gemäß Absprache im Ältestenrat berufe ich die 26. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 11. Januar 1950, 15 Uhr, ein.
Ich schließe die 25. Sitzung des Deutschen Bundestags.