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ID0102507500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949 757 25. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949. Antrag des Oberstaatsanwalts beim Landgericht Hamburg betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Oellers . . . . 758A Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines KB.-Leistungsgesetzes (Drucksache Nr. 344) und Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Überbriickungsmaßnahme für rentenberechtigte Kriegsopfer (Drucksache Nr. 340) 758A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . 758B, 761D Renner (KPD) . . . . 759A, 762A, 764D Bazille (SPD) 760D, 763C Arndgen (CDU) 761B Dr. Wellhausen (FDP) 763A Frau Kalinke (DP) 764A Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 765B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft (Drucksachen Nr. 323 und 294) 765C Lübke (CDU), Berichterstatter . . 765C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung (Drucksachen Nr. 342 und 283) 765D Etzel (CDU), Berichterstatter . . 766A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag des Abg. Renner u. Gen. betr. Verwendung der Mittel des Arbeitslosenstocks (Drucksachen Nr. 315 N und 204) 766D Sabel (CDU), Berichterstatter . . 766D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes (Drucksachen Nr. 338 und 284) 768A Hoogen (CDU), Berichterstatter . 768A Dr. Arndt (SPD) 769B Loritz (WAV) 770A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Jugendfürsorge über den Antrag des Abg. Ollenhauer u. Gen. betr. Jugendwohlfahrtsgesetz vom 9. 7. 1922 (Drucksachen Nr. 341 und 31) . . . . . . . ... . 770D Kemmer (CSU), Berichterstatter . . 770D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Eierpreise (Drucksachen Nr. 326 und 215) 771B Dr. Müller (CDU), Berichterstatter . . . 771B, 772C Loritz (WAV) 771C, 772C Unterbrechung der Sitzung . . 773A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein über die Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 773A Gengler (CDU), Berichterstatter . 773A Dr. Miessner (NR) 774A Dr. Greve (SPD) 774B Kiesinger (CDU) 775B Renner (KPD) 775D Ewers (DP) 776C Dr. von Merkatz (DP) 777B Dr. Doris (Parteilos) 777C Weihnachts- und Neujahrswünsche des Präsidenten Dr. Köhler 778A Geschäftliche Mitteilungen 778C Nächste Sitzung 778C Die Sitzung wird um 16 Uhr 57 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.


Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine o Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei habe ich noch einmal Veranlassung, vor aller Öffentlichkeit festzustellen, daß wir an einer sofortigen und restlosen Aufklärung dieses Tatbestandes,

(Abg. Dr. Richter: Darauf kommt es gar nicht an!) der für uns tief bedauerlich ist, das allergrößte Interesse haben. Die Partei behält sich ihre Maßnahmen im Falle Hedler vor, gleichgültig welchen juristischen Ausgang ein Verfahren haben mag, das hiermit durch Aufhebung der Immunität eingeleitet werden soll.

Dies vorausgeschickt, bedaure ich den Ablauf dieser Immunitätsdebatte auf das äußerste.

(Sehr richtig! bei der NR.)

Ich lege Rechtsverwahrung ein gegen den Umstand, daß ein Antrag auf Aufhebung der Immunität ohne präzise Angabe des Tatbestandes,

(Sehr richtig! bei der DP)

ohne juristische Qualifikation dieses 'Tatbestandes

(Erneute Zustimmung rechts. — Aha! links) und ohne Angabe der Beweismittel zum Gegenstand der Verhandlung gemacht werden mußte.


(Zuruf rechts: Und ohne Anhörung des Angeklagten!)

Ich billige persönlich — ich spreche hier nicht im Namen meiner Fraktionskollegen, mit denen ich diese Frage noch nicht erörtern konnte —, ich billige persönlich die Entscheidung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität, nicht aber das Verfahren, das angewandt werden mußte. Bei der Abwägung der politischen Interessen des Hauses gegenüber den sehr ernsten rechtlichen Bedenken, die ich im Ausschuß und an dieser Stelle auszuführen die Ehre hatte, gebührt dem Interesse
des deutschen Volkes an der Aufklärung des Tat- Bestandes das entscheidende Gewicht.

(Sehr richtig! bei der CDU.)

Wir legen den größten Wert darauf, daß hier vollkommen klare, einwandfreie Feststellungen getroffen werden. Weil meine Fraktion so sehr an der sofortigen Durchführung des Verfahrens interessiert ist und weil diesem Verfahren mit Rücksicht auf die Zeitnot eine Reihe sehr ernster juristischer Mängel anhaften, die für die Zukunft unter gar keinen Umständen als Präjudiz, als Vorabentscheidung gewertet werden dürfen,

(Zuruf rechts: Das durfte nicht kommen!) wird sich meine Fraktion, die sich in diesem Sachverhalt als befangen erklärt, der Stimme enthalten. Ich betone aber hierbei nochmals: im Interesse des Hauses und im außenpolitischen Interesse des deutschen Volkes legen wir den größten Wert darauf, daß die Äußerungen, die dem Abgeordneten Hedler zur Last gelegt worden sind, eindeutig geklärt werden.


(Beifall in der Mitte. — Zuruf rechts: Je länger die Begründung, desto schlechter das Recht!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dorls.