Rede von
Dr.
Hans-Joachim
von
Merkatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine o Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei habe ich noch einmal Veranlassung, vor aller Öffentlichkeit festzustellen, daß wir an einer sofortigen und restlosen Aufklärung dieses Tatbestandes,
der für uns tief bedauerlich ist, das allergrößte Interesse haben. Die Partei behält sich ihre Maßnahmen im Falle Hedler vor, gleichgültig welchen juristischen Ausgang ein Verfahren haben mag, das hiermit durch Aufhebung der Immunität eingeleitet werden soll.
Dies vorausgeschickt, bedaure ich den Ablauf dieser Immunitätsdebatte auf das äußerste.
Ich lege Rechtsverwahrung ein gegen den Umstand, daß ein Antrag auf Aufhebung der Immunität ohne präzise Angabe des Tatbestandes,
ohne juristische Qualifikation dieses 'Tatbestandes
und ohne Angabe der Beweismittel zum Gegenstand der Verhandlung gemacht werden mußte.
Ich billige persönlich — ich spreche hier nicht im Namen meiner Fraktionskollegen, mit denen ich diese Frage noch nicht erörtern konnte —, ich billige persönlich die Entscheidung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität, nicht aber das Verfahren, das angewandt werden mußte. Bei der Abwägung der politischen Interessen des Hauses gegenüber den sehr ernsten rechtlichen Bedenken, die ich im Ausschuß und an dieser Stelle auszuführen die Ehre hatte, gebührt dem Interesse
des deutschen Volkes an der Aufklärung des Tat- Bestandes das entscheidende Gewicht.
Wir legen den größten Wert darauf, daß hier vollkommen klare, einwandfreie Feststellungen getroffen werden. Weil meine Fraktion so sehr an der sofortigen Durchführung des Verfahrens interessiert ist und weil diesem Verfahren mit Rücksicht auf die Zeitnot eine Reihe sehr ernster juristischer Mängel anhaften, die für die Zukunft unter gar keinen Umständen als Präjudiz, als Vorabentscheidung gewertet werden dürfen,
wird sich meine Fraktion, die sich in diesem Sachverhalt als befangen erklärt, der Stimme enthalten. Ich betone aber hierbei nochmals: im Interesse des Hauses und im außenpolitischen Interesse des deutschen Volkes legen wir den größten Wert darauf, daß die Äußerungen, die dem Abgeordneten Hedler zur Last gelegt worden sind, eindeutig geklärt werden.