Rede von
Hans
Ewers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Sehr richtig! Aber nicht für meine Fraktion!
Ich habe für Herrn Hedler zu erklären, daß er, nachdem Vorwürfe gegen ihn erhoben worden sind, und zwar schriftlich von anonymer Seite, die in der breitesten Öffentlichkeit seine politische Gesinnung im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie unter schwerste Zweifel gezogen haben, selbst den entscheidendsten Wert darauf legt, so schnell wie irgend möglich gerichtlich feststellen zu lassen, ob die gegen ihn aufgestellten Behauptungen wahr oder nicht wahr sind.
Darf ich Herrn Renner erwidern, daß die Partei als solche dazu nicht die Möglichkeit hat.
— Wenn S i e es können, — wir sind keine totalitäre Partei, sondern eine demokratische Partei.
Wir haben keine Möglichkeit, Zeugen zu vereidigen, und darauf wird es letzten Endes hinauskommen; auf die Glaubwürdigkeit von Zeugen wird es ankommen; denn es scheint hier Aussage gegen Aussage zu stehen oder besser vielleicht: Aussagen gegen Aussagen.
Wogegen ich mich für Herrn Hedler und für meine Fraktion aber scharf verwahren muß, ist die Unterstellung des Herrn Abgeordneten Dr. Greve, als ob hier schon eine Schuld festgestellt worden sei. Der Beschluß dient nur dem Zwecke, Schuld oder Unschuld durch nach dem Grundgesetz dazu berufene Organe feststellen zu lassen; diese Möglichkeit sollte Herrn Hedler sehr rasch gegeben werden.
Zu den Herren von der Nationalen Rechten darf ich eines sagen: Meine Herren Kollegen, vergessen Sie nicht: meine Partei gehört der Regierung als Koalitionspartei an. Es ist etwas anderes, ob man der Opposition solche Vorwürfe macht oder einer Partei, die mit in der Regierung in der Verantwortung sitzt. Wir können solche Vorwürfe, daß eines unserer Mitglieder, und zwar ein prominentes, nämlich ein Bundestagsmitglied, vor der Außenwelt Behauptungen aufgestellt haben soll, die auch nach unserer Meinung, wenn sie gesagt worden wären, unmöglich vertretbar und für unsere Partei unhaltbar sind, nicht hinnehmen. Wir können nicht zulassen, daß ein solches Mitglied unter einer solchen bisher unbewiesenen Beschuldigung steht. Herr Hedler hat dem, unserer Bitte entsprechend, Rechnung getragen und ist im Parlament zur Zeit nicht anwesend, um durch seine umstrittene Person keinen politischen Trubel zu erwecken. Um so mehr legt er und legt auch meine Partei politisch größten Wert darauf, daß mit denkbar größter Beschleunigung der Tatbestand von den zuständigen Organen aufgeklärt wird. Ich muß daher für meine Person aus den gesagten Gründen, die allerdings alle nicht juristisch, sondern nur hochpolitisch sind, auf das entschiedenste bitten, Herrn Hedler die Gelegenheit zu geben, die Wahrheit feststellen zu lassen und sich zu rechtfertigen.