Rede:
ID0102506600

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Renner.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949 757 25. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949. Antrag des Oberstaatsanwalts beim Landgericht Hamburg betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Oellers . . . . 758A Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines KB.-Leistungsgesetzes (Drucksache Nr. 344) und Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Überbriickungsmaßnahme für rentenberechtigte Kriegsopfer (Drucksache Nr. 340) 758A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . 758B, 761D Renner (KPD) . . . . 759A, 762A, 764D Bazille (SPD) 760D, 763C Arndgen (CDU) 761B Dr. Wellhausen (FDP) 763A Frau Kalinke (DP) 764A Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 765B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft (Drucksachen Nr. 323 und 294) 765C Lübke (CDU), Berichterstatter . . 765C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung (Drucksachen Nr. 342 und 283) 765D Etzel (CDU), Berichterstatter . . 766A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag des Abg. Renner u. Gen. betr. Verwendung der Mittel des Arbeitslosenstocks (Drucksachen Nr. 315 N und 204) 766D Sabel (CDU), Berichterstatter . . 766D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes (Drucksachen Nr. 338 und 284) 768A Hoogen (CDU), Berichterstatter . 768A Dr. Arndt (SPD) 769B Loritz (WAV) 770A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Jugendfürsorge über den Antrag des Abg. Ollenhauer u. Gen. betr. Jugendwohlfahrtsgesetz vom 9. 7. 1922 (Drucksachen Nr. 341 und 31) . . . . . . . ... . 770D Kemmer (CSU), Berichterstatter . . 770D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Eierpreise (Drucksachen Nr. 326 und 215) 771B Dr. Müller (CDU), Berichterstatter . . . 771B, 772C Loritz (WAV) 771C, 772C Unterbrechung der Sitzung . . 773A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein über die Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 773A Gengler (CDU), Berichterstatter . 773A Dr. Miessner (NR) 774A Dr. Greve (SPD) 774B Kiesinger (CDU) 775B Renner (KPD) 775D Ewers (DP) 776C Dr. von Merkatz (DP) 777B Dr. Doris (Parteilos) 777C Weihnachts- und Neujahrswünsche des Präsidenten Dr. Köhler 778A Geschäftliche Mitteilungen 778C Nächste Sitzung 778C Die Sitzung wird um 16 Uhr 57 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Wir hätten gewünscht, daß die Aussprache nicht diesen Gang genommen hätte.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Wir dürfen in dieser Sache nichts vorwegnehmen.

    (Abg. Dr. Miessner: Warum dann die Ubereilung?)

    — Ich komme darauf zu sprechen. — Es ist ganz klar, daß wir empört sind, wenn wir in der Zeitung Äußerungen eines Mitgliedes dieses Hauses lesen, die, wenn sie der Wahrheit entsprechen sollten, in der Tat ungeheuerlich wären, und es ist
    ebenso verständlich, daß man in der ersten Erregung zu voreiligem Schlüssen kommen könnte.
    Wenn der Geschäftsordnungsausschuß sich in diesem Fall für eine Befürwortung der Aufhebung der Immunität aussprach, dann hat er dies nicht ohne große Bedenken getan. Wir haben erst Gelegenheit, zu den angeblichen Äußerungen dieses Mitglieds des Hohen Hauses Stellung zu nehmen, wenn sich herausgestellt hat, ob sie wahr sind. An sich muß gefordert werden, daß, wenn ein Beschluß über die Aufhebung der Immunität gefaßt wird, in der Tat eine genügende Grundlage vorhanden ist.

    (Abg. Dr. Richter: Der Angeschuldigte muß gehört werden!)

    Diese Grundlage schien uns in diesem Fall allerdings vorhanden zu sein, und zwar nicht nur deswegen, weil wir etwa aus Pressemeldungen entnommen hätten, was angeblich Herr Hedler geäußert hat, sondern weil sich ja eine ganze Reihe von Zeugen gemeldet hat. Man kann die Bestimmung unseres Grundgesetzes, daß ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten nur mit Genehmigung des Hauses eingeleitet werden kann, strenger und weniger streng auslegen. In diesem Fall hat auch die große Pause, die jetzt vor uns liegt, und der Umstand eine Rolle gespielt, daß die Angelegenheit keinen Aufschub verträgt.
    Im übrigen muß ich feststellen, daß ein ganz zureichendes Material in einem solchen Fall als Grundlage ja gar nicht zu erlangen ist, und zwar deswegen, weil ja in der Tat die Einleitung eines Strafverfahrens, das heißt schon ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eben durch die Schutzbestimmung der Immunität verboten ist. Was wir also haben könnten, wäre nur das, was irgendwo bei einer Behörde als Anzeige eingegangen ist. Wir dürfen annehmen, daß die schleswigholsteinische Regierung nun in der Tat auf Grund einer solchen Anzeige ihren Antrag gestellt hat. Aus diesem Grunde haben wir uns in diesem Fall dazu entschlossen, für die Aufhebung der Immunität zu plädieren, was — ich betone es noch einmal —, wie Herr Gengler schon gesagt hat, keinerlei Vorwegnahme irgendeiner Stellungnahme zu der angeblichen Äußerung des Herrn Hedler bedeutet.

    (Beifall in der Mitte. — Abg. Dr. Richter: Die armen Juristen!)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Wenn die Äußerungen wahr sind, die dem Abgeordneten Hedler sowohl von der Presse als auch durch den Antrag der Regierung des Landes Schleswig-Holstein unterstellt werden, dann sind sie Beweis einer derartig viehischen Niedrigkeit der Gesinnung, daß für einen Menschen, der eine derartige Gesinnung bekundet, in einem Parlament, das sich ein demokratisches nennt, kein Platz mehr sein darf und kein Platz mehr ist. Die Äußerungen müssen aber gerichtlich überprüft werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das fehlt im Augenblick. Die Äußerungen sind aber derartig typischer Ausdruck einer faschistischen Gesinnung — —

    (Abg. Dr. Richter: Kollektivschuld!)

    — Kollektivschuld? Wo wären Sie denn da, wenn dieses Moment hier mitspielte? —

    (Heiterkeit.)



    (Renner)

    Sie sind Ausdruck einer derartig typisch faschistischen Gesinnung, daß auch wir ihre Strafverfolgung wünschen.

    (Bravo!)

    Wir sind daruber hinaus der Auffasung, daß im Zusammenhang mit diesem heute platzenden Geschwür an die Tatsache erinnert werden muß, daß nur dadurch, daß das Bonner Grundgesetz und das Wahlgesetz so aussehen, wie sie sind, die Möglichkeit geschaffen worden ist, daß so typische Faschisten und und so unheilbare und so klare Neofaschisten überhaupt hier sitzen können.

    (Abg. Strauß: Ernennung durch Politbüro wäre besser!)

    Ich bin der Auffassung — und das ist auch die Auffassung meiner Fraktion —, daß es in erster Linie Sache der Partei ist, über die der Herr Hedler — Fiedler mit „e" —

    (Heiterkeit)

    in dieses Haus eingezogen ist, mit diesem Herrn Hedler, diesem Neofaschisten abzurechnen.

    (Zuruf links: Ein alter!)

    — Daß er ein alter ist, das haben ja auch die Vorbesprechungen bereits ergeben.
    Ich bin darüber hinaus der Auffasung, daß an der Klärung dieses Tatbestandes kein geringerer als der Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer äußerst interessiert sein und daß er alle seine Mittel in Bewegung setzen müßte, um die Strafverfolgung zu ermöglichen. Denn schließlich ist Herr Dr. Adenauer ja mit der Stimme dieses Mannes gewählt, und schließlich regiert er ja auch mit der Stimme dieses Mannes.

    (Zuruf links: Das ist die eine Stimme! — Heiterkeit.)

    ,Aber das Entscheidende für uns ist die Auffassung, daß das Prinzip der Immunität auch in diesem Fall nicht durch die Aufhebung der Immunität verletzt werden sollte. Ich bin der Meinung, daß diese Partei, deren Mitglied Herr FIedler ist, durch Ausschluß dieses Mannes und dadurch, daß sie ihn zwingt, sein Mandat niederzulegen, dafür sorgen muß, daß er uns davor bewahrt, die Frage der Aufhebung seiner Immunität überhaupt hier zu stellen.

    (Lachen und Unruhe.)

    — Was plustern Sie sich denn so auf, meine Damen und Herren? Im Prinzip sind wir ja alle einig!