Rede von
Dr.
Herwart
Miessner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Namens der Nationalen Rechten habe ich folgendes zu erklären:
Wir sind grundsätzlich der Auffassung, daß bei juristisch handgreiflichen Vergehen und Verbrechen wie Diebstahl, Raub, Unterschlagung und dergleichen die Immunität eines Abgeordneten dieses Hohen Hauses unbedenklich aufgehoben werden sollte. Die Immunität würde jedoch zu einem leeren Begriff werden, wenn schon irgendwelche Äußerungen von Abgeordneten innerhalb oder außerhalb des Hauses
zum Anlaß genommen werden können, sie aufzuheben. Punkt!
— Herr Präsident, ich darf wohl bitten, mir Gehör zu verschaffen!