Rede:
ID0102505000

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949 757 25. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949. Antrag des Oberstaatsanwalts beim Landgericht Hamburg betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Oellers . . . . 758A Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines KB.-Leistungsgesetzes (Drucksache Nr. 344) und Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Überbriickungsmaßnahme für rentenberechtigte Kriegsopfer (Drucksache Nr. 340) 758A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . 758B, 761D Renner (KPD) . . . . 759A, 762A, 764D Bazille (SPD) 760D, 763C Arndgen (CDU) 761B Dr. Wellhausen (FDP) 763A Frau Kalinke (DP) 764A Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 765B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft (Drucksachen Nr. 323 und 294) 765C Lübke (CDU), Berichterstatter . . 765C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung (Drucksachen Nr. 342 und 283) 765D Etzel (CDU), Berichterstatter . . 766A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag des Abg. Renner u. Gen. betr. Verwendung der Mittel des Arbeitslosenstocks (Drucksachen Nr. 315 N und 204) 766D Sabel (CDU), Berichterstatter . . 766D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes (Drucksachen Nr. 338 und 284) 768A Hoogen (CDU), Berichterstatter . 768A Dr. Arndt (SPD) 769B Loritz (WAV) 770A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Jugendfürsorge über den Antrag des Abg. Ollenhauer u. Gen. betr. Jugendwohlfahrtsgesetz vom 9. 7. 1922 (Drucksachen Nr. 341 und 31) . . . . . . . ... . 770D Kemmer (CSU), Berichterstatter . . 770D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Eierpreise (Drucksachen Nr. 326 und 215) 771B Dr. Müller (CDU), Berichterstatter . . . 771B, 772C Loritz (WAV) 771C, 772C Unterbrechung der Sitzung . . 773A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein über die Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 773A Gengler (CDU), Berichterstatter . 773A Dr. Miessner (NR) 774A Dr. Greve (SPD) 774B Kiesinger (CDU) 775B Renner (KPD) 775D Ewers (DP) 776C Dr. von Merkatz (DP) 777B Dr. Doris (Parteilos) 777C Weihnachts- und Neujahrswünsche des Präsidenten Dr. Köhler 778A Geschäftliche Mitteilungen 778C Nächste Sitzung 778C Die Sitzung wird um 16 Uhr 57 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Verzeihung, meine Damen a und Herren! Eine Bemerkung zur Geschäftsordnung! Der Antrag der Fraktion der WAV, Drucksache Nr. 215, ist an den zuständigen Ausschuß zur Erledigung überwiesen worden. Der zuständige Ausschuß, der diesen Antrag Drucksache Nr. 215 behandelt hat, hat einen Antrag Drucksache Nr. 326 gestellt. In diesem Falle ist also über den weitergehenden Antrag, nämlich über den Antrag Drucksache Nr. 326 abzustimmen.

    (Abg. Loritz: Zur Geschäftsordnung!)

    — Einen Moment bitte. Die Abstimmung über den Antrag hat ergeben, daß er mit Mehrheit angenommen worden ist.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Damit ist die Angelegenheit nach meiner Auffassung entschieden.

    (Abg. Loritz: Zur Geschäftsordnung! Es ist ohne weiteres möglich, einen Antrag gemäß der Tagesordnung wieder aufzunehmen!)

    — Der Antrag hat ja nicht auf der Tagesordnung gestanden. Auf der Tagesordnung hat nur die Entscheidung des Ausschusses auf Drucksache Nr. 326 gestanden.

    (Zustimmung. — Gegenrufe von der WAV.)

    — Meine Damen und Herren, die Angelegenheit ist entschieden!
    Wir stehen damit am Ende unserer Tagesord nung.

    (Zuruf: Fall Hedler!)

    —,.Darf ich fragen: Hat der Immunitätsausschuß seine Beratungen über den Antrag auf Aufhebung


    (Präsident Dr. Köhler)

    der Immunität des Abgeordneten Hedler inzwischen beendet?

    (Zuruf: Nein, die Ausschußmitglieder sind noch nicht zurück!)

    — Der Ausschuß ist noch nicht zurück. Dann bin ich noch nicht in der Lage, die Sitzung zu schließen. Ich würde es vorziehen, daß wir zunächst feststellen lassen, wieweit die Beratungen des Ausschusses gediehen sind. Ich bitte, sich damit einverstanden zu erklären, daß ich bis zur Feststellung des Beratungsergebnisses des Immunitätsausschusses die Sitzung für kurze Zeit unterbreche. Ich glaube, daß wir in 10 bis 15 Minuten wieder beginnen können und ich Ihnen so oder so ein Ergebnis mitteilen kann. Ich unterbreche die Sitzung.

    (Unterbrechung der Sitzung: 19 Uhr 6 Minuten.)

    Die Sitzung wird um 19 Uhr 14 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler wieder eröffnet.
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich erkläre die unterbrochene Sitzung für wieder eröffnet.
Zu dem
Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein betreffend Aufhebung der Immunität des Herrn Abgeordneten Hedler
erteile ich als Berichterstatter des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität Herrn Abgeordneten Gengler das Wort.


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    Rede von Karl Gengler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Verehrte Abgeordnete! Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat sich vorhin mit dem Antrag der Regierung Schleswig-Holstein auf Aufhebung 'der Immunität beschäftigt. Dieser Antrag ist auch von dem Herrn Bundesjustizminister befürwortet worden.
    Über den Tatbestand im allgemeinen brauche ich wohl nicht zu berichten.

    (Zuruf rechts: Doch!)

    Er ist in der Presse verschiedentlich wiedergegeben worden. Dabei muß ich feststehen, daß für den Ausschuß selbst nicht die Berichte in der Presse maßgebend sind, sondern vielmehr der amtlich angegebene Tatbestand. In diesem Punkte mußte sich der Ausschuß zunächst auf die Angaben stützen, wie sie in dem Antrag der Regierung von Schleswig-Holstein enthalten sind.
    Der Ausschuß hat allerdings bemängelt, daß die schleswig-holsteinische Regierung es unterlassen hat, den Tatbestand in der Zwischenzeit in der Form aufzunehmen, wie es sonst in einem Untersuchungsverfahren üblich ist.

    (Lebhafte Rufe rechts: Hört! Hört! — Zuruf von der SPD: Das ist ja unzulässig!)

    — Nein, die schleswig-holsteinische Regierung hätte durchaus amtlich, auch unter Zeugenvernehmung,

    (Zuruf links: Nein!)

    allerdings auch ohne den Herrn Abgeordneten Hedler, die Dinge aufklären können.

    (Zuruf von der SPD.)

    Jedenfalls hat der Ausschuß, das möchte ich betonen, festgestellt, daß die Erhebungen über den Tatbestand keineswegs ausreichend erscheinen.
    Aus diesem Grunde wäre der Ausschuß zunächst zu einer Vertagung der Angelegenheit gekommen, wenn nicht der Sache selbst ein außerordentlich
    hohes politisches Gewicht beizumessen ware. Andererseits sind wir bei der Geschäftslage des Hauses in Zeitnot, und es erschien der Mehrheit des Ausschusses nicht tunlich, diese Angelegenheit zu vertagen, bis der Bundestag wiederum zusammenkommen kann.

    (Abg. Dr. Miessner: Soll man denn das überstürzen?)

    Von dem Vertreter der Deutschen Partei wurde zum Ausdruck gebracht, daß seine Partei selbst das größte Interesse an der Aufklärung des Falles habe,

    (Zuruf von der KPD: Hoffentlich!)

    daß aber — und das wurde von anderen Ausschußmitgliedern mit unterstrichen — keine klaren Tatbestandsergebnisse vorliegen.

    (Abg. Dr. Miessner: Haben Juristen im Ausschuß mitgewirkt?)