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ID0102504800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949 757 25. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949. Antrag des Oberstaatsanwalts beim Landgericht Hamburg betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Oellers . . . . 758A Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines KB.-Leistungsgesetzes (Drucksache Nr. 344) und Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Überbriickungsmaßnahme für rentenberechtigte Kriegsopfer (Drucksache Nr. 340) 758A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . 758B, 761D Renner (KPD) . . . . 759A, 762A, 764D Bazille (SPD) 760D, 763C Arndgen (CDU) 761B Dr. Wellhausen (FDP) 763A Frau Kalinke (DP) 764A Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 765B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft (Drucksachen Nr. 323 und 294) 765C Lübke (CDU), Berichterstatter . . 765C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung (Drucksachen Nr. 342 und 283) 765D Etzel (CDU), Berichterstatter . . 766A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag des Abg. Renner u. Gen. betr. Verwendung der Mittel des Arbeitslosenstocks (Drucksachen Nr. 315 N und 204) 766D Sabel (CDU), Berichterstatter . . 766D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes (Drucksachen Nr. 338 und 284) 768A Hoogen (CDU), Berichterstatter . 768A Dr. Arndt (SPD) 769B Loritz (WAV) 770A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Jugendfürsorge über den Antrag des Abg. Ollenhauer u. Gen. betr. Jugendwohlfahrtsgesetz vom 9. 7. 1922 (Drucksachen Nr. 341 und 31) . . . . . . . ... . 770D Kemmer (CSU), Berichterstatter . . 770D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Eierpreise (Drucksachen Nr. 326 und 215) 771B Dr. Müller (CDU), Berichterstatter . . . 771B, 772C Loritz (WAV) 771C, 772C Unterbrechung der Sitzung . . 773A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein über die Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 773A Gengler (CDU), Berichterstatter . 773A Dr. Miessner (NR) 774A Dr. Greve (SPD) 774B Kiesinger (CDU) 775B Renner (KPD) 775D Ewers (DP) 776C Dr. von Merkatz (DP) 777B Dr. Doris (Parteilos) 777C Weihnachts- und Neujahrswünsche des Präsidenten Dr. Köhler 778A Geschäftliche Mitteilungen 778C Nächste Sitzung 778C Die Sitzung wird um 16 Uhr 57 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Loritz.
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Rede von Alfred Loritz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Ein Einverständnis mit dem viel weniger weitgehenden Antrag des Ausschusses schließt keineswegs aus, daß wir darauf bestehen bleiben, daß — noch weitergehend — der Regierung von seiten des Bundestags verschiedene Maßnahmen nahegelegt werden. Das ist der Grund, warum wir darauf beharren. Die Geschäftsordnung steht hier auf unserer Seite, wenn wir der Auffassung sind, daß dieser Antrag Drucksache Nr. 215, der durch den Ausschußantrag noch keineswegs erledigt ist, auch noch einmal zur Abstimmung zu stellen ist.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Verzeihung, meine Damen a und Herren! Eine Bemerkung zur Geschäftsordnung! Der Antrag der Fraktion der WAV, Drucksache Nr. 215, ist an den zuständigen Ausschuß zur Erledigung überwiesen worden. Der zuständige Ausschuß, der diesen Antrag Drucksache Nr. 215 behandelt hat, hat einen Antrag Drucksache Nr. 326 gestellt. In diesem Falle ist also über den weitergehenden Antrag, nämlich über den Antrag Drucksache Nr. 326 abzustimmen.

    (Abg. Loritz: Zur Geschäftsordnung!)

    — Einen Moment bitte. Die Abstimmung über den Antrag hat ergeben, daß er mit Mehrheit angenommen worden ist.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Damit ist die Angelegenheit nach meiner Auffassung entschieden.

    (Abg. Loritz: Zur Geschäftsordnung! Es ist ohne weiteres möglich, einen Antrag gemäß der Tagesordnung wieder aufzunehmen!)

    — Der Antrag hat ja nicht auf der Tagesordnung gestanden. Auf der Tagesordnung hat nur die Entscheidung des Ausschusses auf Drucksache Nr. 326 gestanden.

    (Zustimmung. — Gegenrufe von der WAV.)

    — Meine Damen und Herren, die Angelegenheit ist entschieden!
    Wir stehen damit am Ende unserer Tagesord nung.

    (Zuruf: Fall Hedler!)

    —,.Darf ich fragen: Hat der Immunitätsausschuß seine Beratungen über den Antrag auf Aufhebung


    (Präsident Dr. Köhler)

    der Immunität des Abgeordneten Hedler inzwischen beendet?

    (Zuruf: Nein, die Ausschußmitglieder sind noch nicht zurück!)

    — Der Ausschuß ist noch nicht zurück. Dann bin ich noch nicht in der Lage, die Sitzung zu schließen. Ich würde es vorziehen, daß wir zunächst feststellen lassen, wieweit die Beratungen des Ausschusses gediehen sind. Ich bitte, sich damit einverstanden zu erklären, daß ich bis zur Feststellung des Beratungsergebnisses des Immunitätsausschusses die Sitzung für kurze Zeit unterbreche. Ich glaube, daß wir in 10 bis 15 Minuten wieder beginnen können und ich Ihnen so oder so ein Ergebnis mitteilen kann. Ich unterbreche die Sitzung.

    (Unterbrechung der Sitzung: 19 Uhr 6 Minuten.)

    Die Sitzung wird um 19 Uhr 14 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler wieder eröffnet.