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ID0102504100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949 757 25. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949. Antrag des Oberstaatsanwalts beim Landgericht Hamburg betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Oellers . . . . 758A Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines KB.-Leistungsgesetzes (Drucksache Nr. 344) und Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Überbriickungsmaßnahme für rentenberechtigte Kriegsopfer (Drucksache Nr. 340) 758A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . 758B, 761D Renner (KPD) . . . . 759A, 762A, 764D Bazille (SPD) 760D, 763C Arndgen (CDU) 761B Dr. Wellhausen (FDP) 763A Frau Kalinke (DP) 764A Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 765B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft (Drucksachen Nr. 323 und 294) 765C Lübke (CDU), Berichterstatter . . 765C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung (Drucksachen Nr. 342 und 283) 765D Etzel (CDU), Berichterstatter . . 766A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag des Abg. Renner u. Gen. betr. Verwendung der Mittel des Arbeitslosenstocks (Drucksachen Nr. 315 N und 204) 766D Sabel (CDU), Berichterstatter . . 766D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes (Drucksachen Nr. 338 und 284) 768A Hoogen (CDU), Berichterstatter . 768A Dr. Arndt (SPD) 769B Loritz (WAV) 770A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Jugendfürsorge über den Antrag des Abg. Ollenhauer u. Gen. betr. Jugendwohlfahrtsgesetz vom 9. 7. 1922 (Drucksachen Nr. 341 und 31) . . . . . . . ... . 770D Kemmer (CSU), Berichterstatter . . 770D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Eierpreise (Drucksachen Nr. 326 und 215) 771B Dr. Müller (CDU), Berichterstatter . . . 771B, 772C Loritz (WAV) 771C, 772C Unterbrechung der Sitzung . . 773A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein über die Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 773A Gengler (CDU), Berichterstatter . 773A Dr. Miessner (NR) 774A Dr. Greve (SPD) 774B Kiesinger (CDU) 775B Renner (KPD) 775D Ewers (DP) 776C Dr. von Merkatz (DP) 777B Dr. Doris (Parteilos) 777C Weihnachts- und Neujahrswünsche des Präsidenten Dr. Köhler 778A Geschäftliche Mitteilungen 778C Nächste Sitzung 778C Die Sitzung wird um 16 Uhr 57 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Karl Müller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Es handelt sich um den Antrag Drucksache Nr. 215, den der Abgeordnete Loritz und seine Fraktion eingebracht haben. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich mit diesem Antrag beschäftigt. Bei der Debatte teilte der Vertreter des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit, daß in einigen Tagen 40 bis 50 Millionen frische Eier aus dem Ausland eintreffen. Eine größere Zahl war im Ausland nicht zu haben, weil die Verträge über Lieferung von Eiern vom Ausland schon im Frühjahr abgeschlossen waren und für uns nur Überstände zur Verfügung standen. Die Preise liegen bei dänischen und belgischen Eiern bei 26 bis 30 Pfennig frei deutscher Grenze, bei holländischen bei 40 Pfennig frei deutscher Grenze. Woher in Holland dieser hohe Preis kommt, ist uns unerfindlich.

    (Zuruf links: In Deutschland!)

    Das Ministerium rechnet damit, daß es möglich sein wird, im nächsten Jahr eine Milliarde Eier einzuführen bei einer inländischen Produktion von 3 Milliarden.
    Meine Damen und Herren! Der Ausschuß hielt es für wichtig, dafür zu sorgen, daß diese Auslandseier, die ja durch Abstempelung als solche gekennzeichnet sind und von der Hausfrau ohne weiteres von deutschen Eiern unterschieden werden können,

    (Widerspruch bei der KPD)

    zu Preisen ohne übersetzte Handelsspannen auf den Markt kommen. Der Ausschuß bittet den Bundestag, diesem Beschluß beizutreten. Die Bundesregierung wird ersucht, die Handelsspannen für Importeier festzulegen und diese mit den Importpreisen für Eier bekanntzugeben, ferner für beschleunigte Aufklärung der Verbraucher durch Presse und Rundfunk zu sorgen. Der Ausschuß ersucht den Bundestag, damit den Antrag Nr. 215 für erledigt zu erklären.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben vor sich den Antrag des Ausschusses, der zu dem Antrag der WAV-Fraktion beschlossen wurde. Wir müssen Ihnen leider erklären: der Antrag des Ausschusses ist für uns noch nicht zufriedenstellend. Sie haben eben aus dem Munde des Herrn Vorredners gehört, daß 40 Millionen Stück Eier jetzt endlich vom Ausland nach Deutschland hereingelassen worden sind. Ich betone: endlich. Hätte man das schon vor drei Monaten getan, als diese 40 Millionen oder mindestens 20 Millionen Stück Eier nach der Erklärung des Herrn Ministers Niklas selbst auch schon vorhanden und uns offeriert waren, dann hätten wir vor drei Monaten andere Eierpreise gehabt; dann hätte die Hausfrau in den deutschen Großstädten nicht 60 Pfennig für ein Ei zahlen müssen, sondern dann wäre damals schon die Senkung der Eierpreise eingetreten, die jetzt bereits auf die Ankündigung der demnächst erfolgenden Einfuhren von 40 Millionen Stück zu verzeichnen ist. Diese Sache hat dem Geldbeutel unserer minderbemittelten Bevölkerung ein Dutzend Millionen Mark gekostet, nämlich die Tatsache, daß in den drei bis vier vorhergehenden Monaten unsere Hausfrauen 50 und 60 Pfennig für ein Frischei zu zahlen hatten. Das wäre zu vermeiden gewesen. Wir rufen deshalb dem Herrn Minister Niklas zu: „Spät kommt ihr!"

    (Heiterkeit.)

    Wir können nicht einmal hinzusetzen: „Doch ihr kommt", diesen zweiten Satz, der ja etwas befriedigend bei Schiller im Wallenstein klingt. Wir glauben nämlich etwas ganz anderes: wir glauben, daß, wenn Sie, meine Damen und Herren, lediglich den Antrag des Ausschusses, wie er Ihnen vorliegt, annehmen, der sehr wenig weitgehend ist, nach kurzer Zeit genau dieselbe Katastrophe wieder kommen wird, daß nach kurzer Zeit die Eierpreise wieder auf 50 und 60 Pfennig heraufgehen werden.
    Wir möchten die Regierung mit unserem weitergehenden Antrag dazu veranlassen, dafür zu sorgen, daß nicht etwa bloß einmal Eier vom Ausland hereingelassen werden, sondern daß fortlaufend die Zufuhr vom Auslande her erfolgt und die Eierpreise auf ein Maß zurückgeführt werden, das für die Bevölkerung tragbar ist.
    Nun lesen Sie bitte unseren ursprünglichen Antrag, Drucksache Nr. 215. In diesem Antrag heißt es:
    Die Bundesregierung wird ersucht, sofort alle
    Maßnahmen zu treffen, insbesondere durch erhöhte Einfuhren von Frischeiern, damit die


    (Loritz)

    Eierpreise wieder auf ein für die Bevölkerung
    tragbares Maß zurückgeführt werden.
    Demgegenüber lautet der Ausschußantrag nur: Die Bundesregierung wird ersucht:
    1. Die Handelsspannen für Importeier festzulegen und diese mit den Importpreisen für Eier bekanntzugeben.
    2. Für beschleunigte Aufklärung der Verbraucher durch Presse und Rundfunk zu Ziffer 1 zu sorgen.
    Sie sehen also, wie dieser unser Antrag, hinter dem 90 Prozent der Hausfrauen und überhaupt der Bevölkerung ohne Rücksicht auf die Parteischattierungen stehen, durch den Ausschuß verwässert worden ist. Ich glaube, das liegt nicht im. Interesse der großen Mehrzahl unserer Bevölkerung. Wir müßten unsern Herrn Ernährungsminister veranlassen — ich möchte fast sagen: ihn unter Druck setzen —, daß er nicht bloß jetzt einmal 40 Millionen Stück Eier hereinläßt, sondern fortlaufend die Eierpreise durch solche Einfuhren oder schon durch die Drohung mit solchen Einfuhren auf ein Maß kommen läßt, das für die große Masse unserer arbeitenden Bevölkerung tragbar ist.
    Wir wollen keineswegs die Eierpreise so drükken, daß der Landwirt keinen Vorteil mehr von der Hühnerzucht hat. Ich habe mit Hunderten von sehr vernünftigen Bauern darüber schon geredet, die selbst gar nicht mit dieser katastrophalen Erhöhung der Eierpreise einverstanden waren. Die Bauern ' haben lediglich ein Interesse daran, genau wie die übrige Bevölkerung, daß die Eierpreise möglichst stabil und auf einer Basis bleiben, die es der großen Mehrzahl unserer Bevölkerung erlaubt, sich auch einmal einige Eier zu beschaffen.
    Darum bestehen wir von der Fraktion der WAV auf unserem ursprünglichen Antrag Drucksache Nr. 215, und wir bitten, Ihnen diesen Antrag erneut empfehlen zu dürfen, weil allein durch die Annahme dieses Antrages, nicht bloß mit der vorläufigen Bekanntgabe der Handelsspannen und ihrer Festlegung, wie es in dem. Ausschußantrage heißt, das Ziel, das wir anstreben, erreicht wird, nämlich dadurch, daß die Regierung veranlaßt wird, dafür zu sorgen, daß die Katastrophe der letzten drei Monate auf dem Gebiete der Eierpreise sich nicht im Januar und im Februar wiederholt.

    (Beifall bei der WAV.)