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ID0102503900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949 757 25. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949. Antrag des Oberstaatsanwalts beim Landgericht Hamburg betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Oellers . . . . 758A Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines KB.-Leistungsgesetzes (Drucksache Nr. 344) und Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Überbriickungsmaßnahme für rentenberechtigte Kriegsopfer (Drucksache Nr. 340) 758A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . 758B, 761D Renner (KPD) . . . . 759A, 762A, 764D Bazille (SPD) 760D, 763C Arndgen (CDU) 761B Dr. Wellhausen (FDP) 763A Frau Kalinke (DP) 764A Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 765B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft (Drucksachen Nr. 323 und 294) 765C Lübke (CDU), Berichterstatter . . 765C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung (Drucksachen Nr. 342 und 283) 765D Etzel (CDU), Berichterstatter . . 766A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag des Abg. Renner u. Gen. betr. Verwendung der Mittel des Arbeitslosenstocks (Drucksachen Nr. 315 N und 204) 766D Sabel (CDU), Berichterstatter . . 766D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes (Drucksachen Nr. 338 und 284) 768A Hoogen (CDU), Berichterstatter . 768A Dr. Arndt (SPD) 769B Loritz (WAV) 770A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Jugendfürsorge über den Antrag des Abg. Ollenhauer u. Gen. betr. Jugendwohlfahrtsgesetz vom 9. 7. 1922 (Drucksachen Nr. 341 und 31) . . . . . . . ... . 770D Kemmer (CSU), Berichterstatter . . 770D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Eierpreise (Drucksachen Nr. 326 und 215) 771B Dr. Müller (CDU), Berichterstatter . . . 771B, 772C Loritz (WAV) 771C, 772C Unterbrechung der Sitzung . . 773A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein über die Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 773A Gengler (CDU), Berichterstatter . 773A Dr. Miessner (NR) 774A Dr. Greve (SPD) 774B Kiesinger (CDU) 775B Renner (KPD) 775D Ewers (DP) 776C Dr. von Merkatz (DP) 777B Dr. Doris (Parteilos) 777C Weihnachts- und Neujahrswünsche des Präsidenten Dr. Köhler 778A Geschäftliche Mitteilungen 778C Nächste Sitzung 778C Die Sitzung wird um 16 Uhr 57 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Emil Kemmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Jugendfürsorge hat die Drucksache Nr. 31 betreffend Jugendwohlfahrtsgesetz beraten und dabei folgendes festgestellt. Das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz von 1922 ist durch eine Novelle im Jahre 1939 abgeändert worden, mit der das Amts- und Führerprinzip in die Jugendwohlfahrtspflege aufgenommen worden ist. Seit 1945 besteht nun in den verschiedenen Ländern eine verschiedenartige Rechtsauffassung und Rechtsauslegung über das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz. Der Jugendfürsorgeaus-


    (Kemmer)

    schuß hat daher einstimmig den Antrag Drucksache Nr. 31 in folgende neue Fassung gebracht:
    Die Bundesregierung wird beauftragt
    1. dem Bundestag ein Rechtsgutachten darüber zukommen zu lassen, wieweit das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz vom 9. Juli 1922 heute noch zu Recht besteht;
    2. dem Bundestag eine Aufstellung darüber zukommen zu lassen
    a) in welchem Umfang das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz in den Ländern heute noch als zu Recht bestehend anerkannt wird;
    b) auf Grund welcher Ausführungsbestimmungen und in welcher Weise die Ausführung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes in den Ländern zur Zeit gehandhabt wird.
    Der Ausschuß bittet das Hohe Haus, diesem Antrag zustimmen zu wollen.

    (Bravo!)
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen. Ich eröffne die Aussprache über Drucksache Nr. 341. Wird das Wort gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wer für den Antrag gemäß Drucksache Nr. 341 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag des Ausschusses ist mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Wir kommen damit zu Punkt 7 unserer Tagesordnung:
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der WAV betreffend Eierpreise (Drucksachen Nr. 326 und 215).
An Stelle des Herrn Abgeordneten Lübke erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Müller als Berichterstatter das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Es handelt sich um den Antrag Drucksache Nr. 215, den der Abgeordnete Loritz und seine Fraktion eingebracht haben. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich mit diesem Antrag beschäftigt. Bei der Debatte teilte der Vertreter des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit, daß in einigen Tagen 40 bis 50 Millionen frische Eier aus dem Ausland eintreffen. Eine größere Zahl war im Ausland nicht zu haben, weil die Verträge über Lieferung von Eiern vom Ausland schon im Frühjahr abgeschlossen waren und für uns nur Überstände zur Verfügung standen. Die Preise liegen bei dänischen und belgischen Eiern bei 26 bis 30 Pfennig frei deutscher Grenze, bei holländischen bei 40 Pfennig frei deutscher Grenze. Woher in Holland dieser hohe Preis kommt, ist uns unerfindlich.

    (Zuruf links: In Deutschland!)

    Das Ministerium rechnet damit, daß es möglich sein wird, im nächsten Jahr eine Milliarde Eier einzuführen bei einer inländischen Produktion von 3 Milliarden.
    Meine Damen und Herren! Der Ausschuß hielt es für wichtig, dafür zu sorgen, daß diese Auslandseier, die ja durch Abstempelung als solche gekennzeichnet sind und von der Hausfrau ohne weiteres von deutschen Eiern unterschieden werden können,

    (Widerspruch bei der KPD)

    zu Preisen ohne übersetzte Handelsspannen auf den Markt kommen. Der Ausschuß bittet den Bundestag, diesem Beschluß beizutreten. Die Bundesregierung wird ersucht, die Handelsspannen für Importeier festzulegen und diese mit den Importpreisen für Eier bekanntzugeben, ferner für beschleunigte Aufklärung der Verbraucher durch Presse und Rundfunk zu sorgen. Der Ausschuß ersucht den Bundestag, damit den Antrag Nr. 215 für erledigt zu erklären.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)