Rede:
ID0102503500

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Loritz.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949 757 25. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949. Antrag des Oberstaatsanwalts beim Landgericht Hamburg betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Oellers . . . . 758A Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines KB.-Leistungsgesetzes (Drucksache Nr. 344) und Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Überbriickungsmaßnahme für rentenberechtigte Kriegsopfer (Drucksache Nr. 340) 758A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . 758B, 761D Renner (KPD) . . . . 759A, 762A, 764D Bazille (SPD) 760D, 763C Arndgen (CDU) 761B Dr. Wellhausen (FDP) 763A Frau Kalinke (DP) 764A Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 765B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft (Drucksachen Nr. 323 und 294) 765C Lübke (CDU), Berichterstatter . . 765C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung (Drucksachen Nr. 342 und 283) 765D Etzel (CDU), Berichterstatter . . 766A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag des Abg. Renner u. Gen. betr. Verwendung der Mittel des Arbeitslosenstocks (Drucksachen Nr. 315 N und 204) 766D Sabel (CDU), Berichterstatter . . 766D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes (Drucksachen Nr. 338 und 284) 768A Hoogen (CDU), Berichterstatter . 768A Dr. Arndt (SPD) 769B Loritz (WAV) 770A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Jugendfürsorge über den Antrag des Abg. Ollenhauer u. Gen. betr. Jugendwohlfahrtsgesetz vom 9. 7. 1922 (Drucksachen Nr. 341 und 31) . . . . . . . ... . 770D Kemmer (CSU), Berichterstatter . . 770D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Eierpreise (Drucksachen Nr. 326 und 215) 771B Dr. Müller (CDU), Berichterstatter . . . 771B, 772C Loritz (WAV) 771C, 772C Unterbrechung der Sitzung . . 773A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein über die Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 773A Gengler (CDU), Berichterstatter . 773A Dr. Miessner (NR) 774A Dr. Greve (SPD) 774B Kiesinger (CDU) 775B Renner (KPD) 775D Ewers (DP) 776C Dr. von Merkatz (DP) 777B Dr. Doris (Parteilos) 777C Weihnachts- und Neujahrswünsche des Präsidenten Dr. Köhler 778A Geschäftliche Mitteilungen 778C Nächste Sitzung 778C Die Sitzung wird um 16 Uhr 57 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Adolf Arndt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion wird dieser Vorlage ihre Zustimmung nicht geben können; denn es handelt sich um die Verlängerung insbesondere von zwei Gesetzen, denen die gleiche Fraktion auch ursprünglich die Zustimmung verweigern mußte, des Bewirtschaftungsnotgesetzes und des Preisgesetzes. Ihnen ist bekannt, daß das Bewirtschaftungsnotgesetz nach unserer Auffassung nicht die Vorschriften bringt, die zu einer erfolgreichen Lenkung der Wirtschaft erforderlich sind, und Ihnen ist auch bekannt, daß das Preisgesetz nach unserer Auffassung die große Lücke enthält, daß es kein selbständiges, unabhängiges
    Preisamt einrichtet. Da wir den ursprünglichen Gesetzen nicht zugestimmt haben, müssen wir auch die Verlängerung ablehnen, zumal es sich bei diesen beiden Gesetzen um Ermächtigungsgesetze handelt und wir zu der Regierung nicht das Vertrauen haben, sie werde von diesen Ermächtigungen in beiden Gesetzen einen Gebrauch machen, wie wir ihn für wünschenswert erachten würden.
    Darüber hinaus erlauben Sie mir noch einige Worte über die Art dieser Gesetzgebung im allgemeinen. Bereits am 22. Juni dieses Jahres, also vor jetzt sechs Monaten, hat der Verwaltungsrat der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets die Verlängerung dieser Gesetze für erforderlich gehalten und damals dem Wirtschaftsrat eine entsprechende Vorlage gemacht. Die gleichen Parteien, die auch heute hier wieder Regierungsparteien sind, haben am 21. Juli im Wirtschaftsrat beschlossen, sie wollten die Verantwortung nicht übernehmen, sondern sie dem kommenden Bundestag überlassen, und sind deshalb dafür verantwortlich, daß der Bundestag diese Gesetze in einer Art von Toresschlußpanik heute noch verabschiedet, und zwar in der merkwürdigen Form, daß dieses Verlängerungsgesetz gleich arei Gesetze ganz verschiedenen Inhalts, ich möchte last sagen, in einem. Aufwaschen zu erledigen sucht, was immerhin zeigt, daß Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und auch die Bundesregierung eigentlich von einem Gesetz keine sehr hohe Meinung zu haben scheinen.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Darüber hinaus ist bemerkenswert, daß die Bundesregierung diese Vorlage am 2. November beim Bundesrat gemacht hat. Der Bundesrat hat sie am 23. November verabschiedet, und am 7. Dezember ist dann die Vorlage dem Bundestag zugeleitet worden, was bedeutet, daß Bundesregierung und Bundesrat sich wieder einmal Wochen und Wochen Zeit gelassen haben, und zwar fast auf die Zahl genau soviel Wochen, wie man dem Bundestag Tage gelassen hat, um sich mit der Materie zu beschäftigen.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Auch das ist ein Symptom der Gewichtsverteilung zwischen Bundesregierung und Bundesrat einerseits und dem Bundestag andererseits.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Erstaunlich war dann in der Ausschußberatung, zu der übrigens nicht ein Bundesminister und nicht ein Staatssekretär erschienen ist,

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    daß die Regierungsparteien selbst erklärt haben, sie wollten die Bundesregierung, die doch von ihnen getragen wird, unter Druck setzen und ihr eine möglichst kurze Frist lassen. Die Frist, die die Regierung für erforderlich gehalten hatte — bis zum 30. September —, wurde ihr nicht genehmigt, und die Herren Referenten, die allein im Ausschuß anwesend waren, hatten Mühe, wenigstens den 30. Juni zu erreichen, weil eine der drei Regierungsparteien sogar nur die Frist bis zum 31. März bewilligen wollte, obgleich sich bei dieser ganzen Art des Gesetzgebungsverfahrens, wie sie uns das föderalistische Grundgesetz beschert hat, jeder ausrechnen kann, daß die Regierung und die Parlamente gar nicht in der Lage sind, überhaupt bis zum 31. März eine erneute Gesetzgebung auf diesen Gebieten durchzuführen. Denn auf eines ist dabei besonders hinzuweisen: vom Preisgesetz hängen die Verkehrstarife und die


    (Dr. Arndt)

    Mieten ab: Es ist von den Regierungsparteien zu verantworten, daß jetzt bereits im Januar, wie der Herr Berichterstatter ausgeführt hat, ein anarchischer Zustand eintreten wird, daß es nämlich an jeder Regelung fehlt, bis dieses Gesetz dereinst Mitte oder Ende Januar verkündet sein wird. Und wenn es bei dem gegenwärtigen Zustand bleibt — die Frist bis zum 30.. uni ist kurz —, so wird am 30. Juni der gleiche Notstand eintreten. Wenn die Gesetzgebungsarbeiten nicht beschleunigt werden, kann es dazu kommen, daß wir am 30. Juni auf dem Gebiet des Miet- und Bodenrechts jede Regelung hinsichtlich .der Preise verloren haben. Die Verantwortung dafür wird dann Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, treffen.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine sehr verehrten Damen und
    Herren! Die Frakion der WAV lehnt den Entwurf dieses Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes ab,
    wenn auch aus anderen Gründen, als sie soeben
    mein sehr verehrter Herr Vorredner Dr. Arndt
    Ihnen vorgetragen hat. Wir lehnen dieses Gesetz
    deswegen ab, weil es ein Residuum der völlig verfehlten wirtschaftspolitischen Gesetzgebung ist,
    die in den letzten Jahren — ich hätte bald gesagt: über uns hereingebrochen ist, mit der man
    das deutsche Volk beglückt hat und deren völligen
    Zusammenbruch heute alle Leute zugeben müssen,

    (Lachen in der Mitte)

    und zwar einschließlich des Herrn Bundesjustizministers, der neulich in diesem Hause ungefähr dem Sinne oder sogar dem Wortlaut nach erklärte, daß diejenigen Leute die tüchtigen und wirtschaftsvernunftig denkenden Leute waren, die anders gehandelt haben, als es diese Zwangsgesetze auf wirtschaftlichem Gebiet vorgeschrieben haben.
    Dieses Bewirtschaftungsnotgesetz, das sich, nebenbei bemerkt, auf eine ganze Reihe allerwichtigster Gebiete erstreckt — und ich fürchte sehr, daß sich nicht alle Damen und Herren dieses Hauses die Tragweite dieses Gesetzes voll und ganz vor Augen geführt haben —, ist nichts anderes als der Versuch, einen Zustand noch künstlich mit Morphiumspritzen zu erhalten, der schon lange hätte beseitigt werden müssen, weil er nämlich unsere ganze Wirtschaft an den Rand des Verderbens gebracht hat. Hätte die Wirtschaft nicht von sich aus klüger gehandelt als die Herren Gesetzgeber, dann wäre vieles zusammengebrochen, und viele Fabriken könnten dann überhaupt nicht arbeiten.
    Aus diesem Grunde lehnt die Fraktion der WAV die Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes mit aller Entschiedenheit ab.

    (Beifall bei der WAV.)