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ID0102501300

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Metadaten
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    Deutscher Bundestag. — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949 757 25. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949. Antrag des Oberstaatsanwalts beim Landgericht Hamburg betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Oellers . . . . 758A Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines KB.-Leistungsgesetzes (Drucksache Nr. 344) und Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Überbriickungsmaßnahme für rentenberechtigte Kriegsopfer (Drucksache Nr. 340) 758A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . 758B, 761D Renner (KPD) . . . . 759A, 762A, 764D Bazille (SPD) 760D, 763C Arndgen (CDU) 761B Dr. Wellhausen (FDP) 763A Frau Kalinke (DP) 764A Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 765B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft (Drucksachen Nr. 323 und 294) 765C Lübke (CDU), Berichterstatter . . 765C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung (Drucksachen Nr. 342 und 283) 765D Etzel (CDU), Berichterstatter . . 766A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag des Abg. Renner u. Gen. betr. Verwendung der Mittel des Arbeitslosenstocks (Drucksachen Nr. 315 N und 204) 766D Sabel (CDU), Berichterstatter . . 766D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes (Drucksachen Nr. 338 und 284) 768A Hoogen (CDU), Berichterstatter . 768A Dr. Arndt (SPD) 769B Loritz (WAV) 770A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Jugendfürsorge über den Antrag des Abg. Ollenhauer u. Gen. betr. Jugendwohlfahrtsgesetz vom 9. 7. 1922 (Drucksachen Nr. 341 und 31) . . . . . . . ... . 770D Kemmer (CSU), Berichterstatter . . 770D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Eierpreise (Drucksachen Nr. 326 und 215) 771B Dr. Müller (CDU), Berichterstatter . . . 771B, 772C Loritz (WAV) 771C, 772C Unterbrechung der Sitzung . . 773A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein über die Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 773A Gengler (CDU), Berichterstatter . 773A Dr. Miessner (NR) 774A Dr. Greve (SPD) 774B Kiesinger (CDU) 775B Renner (KPD) 775D Ewers (DP) 776C Dr. von Merkatz (DP) 777B Dr. Doris (Parteilos) 777C Weihnachts- und Neujahrswünsche des Präsidenten Dr. Köhler 778A Geschäftliche Mitteilungen 778C Nächste Sitzung 778C Die Sitzung wird um 16 Uhr 57 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

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Rede von Heinz Renner
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    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Zwischen Phrasen und Redensarten ist ein Unterschied.

    (Abg. Renner: Wenn man will!)

    — Erlauben Sie, wenn Ihnen jemand entgegenrufen würde: „Sie machen Phrasen", und wenn ich
    dem Betreffenden, der das gesagt hat, sage: „Das
    gehört sich nicht gegenüber einem Abgeordneten",
    dann würden Sie sagen: „Ich danke Ihnen, Herr Präsident, für die Zurechtweisung des Abgeordneten."

    (Heiterkeit. — Abg. Renner: Dann würde ich mir den Betreffenden anschauen!)

    Genau so muß ich Ihre Bemerkung zurückweisen.
    Renner (KPD) Abgeordneter: Ich wäre schon seit einer Minute weg, wenn Sie mich nicht unterbrochen hätten, Herr Präsident!

    (Heiterkeit.)

    Ich stelle zum Abschluß fest: gewöhnen Sie sich doch dann auch im Ausschuß ab, Krokodilstränen zu weinen, wenn Sie in der Praxis nichts für die Kriegsopfer zu tun bereit sind!
    Noch ein letztes Wort! Halten Sie die Kriegsopfer wirklich für so dumm, daß sie nicht unterscheiden können zwischen Ihren unverbindlichen Redensarten und dem Theater, das Sie uns hier vormachen?

    (Zurufe rechts: Ihre langen Reden!)

    Halten Sie die Kriegsopfer wirklich für so dumm, daß sie nicht unterscheiden können zwischen dem Theater, das Sie ihnen draußen in den Kundgebungen vormachen, wo Sie mit ihnen gegen den Hunger demonstrieren, und Ihren wirklichen Taten? Das sei meine letzte Feststellung. Ich stelle fest: Es wird weiter gehungert in den Kreisen der Kriegsopfer, so


    (Renner)

    wollen es die Mehrheitsparteien einschließlich der Sozialdemokraten in diesem Hause.

    (Beifall bei der KPD. — Entrüstung und Zurufe von den Regierungsparteien: Unverschämt!)