Rede:
ID0102500600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 43
    1. ich: 2
    2. dem: 2
    3. zu: 2
    4. Darf: 1
    5. den: 1
    6. Herrn: 1
    7. Abgeordneten: 1
    8. Bazille: 1
    9. bitten,: 1
    10. das,: 1
    11. was: 1
    12. er: 1
    13. Sinne: 1
    14. nach: 1
    15. gesagt: 1
    16. hat,: 1
    17. freundlicherweise: 1
    18. formulieren;: 1
    19. denn: 1
    20. nehme: 1
    21. an,: 1
    22. daß: 1
    23. es: 1
    24. ein: 1
    25. Abänderungsantrag: 1
    26. Antrag: 1
    27. Drucksache: 1
    28. Nr.: 1
    29. 340: 1
    30. ist.: 1
    31. Es: 1
    32. läßt: 1
    33. sich: 1
    34. dann: 1
    35. geschäftsmäßig: 1
    36. besser: 1
    37. arbeiten.Das: 1
    38. Wort: 1
    39. hat: 1
    40. der: 1
    41. Herr: 1
    42. Abgeordnete: 1
    43. Arndgen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949 757 25. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949. Antrag des Oberstaatsanwalts beim Landgericht Hamburg betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Oellers . . . . 758A Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines KB.-Leistungsgesetzes (Drucksache Nr. 344) und Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Überbriickungsmaßnahme für rentenberechtigte Kriegsopfer (Drucksache Nr. 340) 758A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . 758B, 761D Renner (KPD) . . . . 759A, 762A, 764D Bazille (SPD) 760D, 763C Arndgen (CDU) 761B Dr. Wellhausen (FDP) 763A Frau Kalinke (DP) 764A Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 765B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft (Drucksachen Nr. 323 und 294) 765C Lübke (CDU), Berichterstatter . . 765C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung (Drucksachen Nr. 342 und 283) 765D Etzel (CDU), Berichterstatter . . 766A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag des Abg. Renner u. Gen. betr. Verwendung der Mittel des Arbeitslosenstocks (Drucksachen Nr. 315 N und 204) 766D Sabel (CDU), Berichterstatter . . 766D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes (Drucksachen Nr. 338 und 284) 768A Hoogen (CDU), Berichterstatter . 768A Dr. Arndt (SPD) 769B Loritz (WAV) 770A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Jugendfürsorge über den Antrag des Abg. Ollenhauer u. Gen. betr. Jugendwohlfahrtsgesetz vom 9. 7. 1922 (Drucksachen Nr. 341 und 31) . . . . . . . ... . 770D Kemmer (CSU), Berichterstatter . . 770D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Eierpreise (Drucksachen Nr. 326 und 215) 771B Dr. Müller (CDU), Berichterstatter . . . 771B, 772C Loritz (WAV) 771C, 772C Unterbrechung der Sitzung . . 773A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein über die Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 773A Gengler (CDU), Berichterstatter . 773A Dr. Miessner (NR) 774A Dr. Greve (SPD) 774B Kiesinger (CDU) 775B Renner (KPD) 775D Ewers (DP) 776C Dr. von Merkatz (DP) 777B Dr. Doris (Parteilos) 777C Weihnachts- und Neujahrswünsche des Präsidenten Dr. Köhler 778A Geschäftliche Mitteilungen 778C Nächste Sitzung 778C Die Sitzung wird um 16 Uhr 57 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Bazille


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit einer flammenden Anklage gegen die Bundesregierung oder gegen das Arbeitsministerium ist den Kriegsopfern in dieser Stunde nicht gedient So beklagenswert der Umstand ist, daß das Arbeitsministerium nicht in der Lage war, dem Hause noch vor Weihnachten eine Gesetzesvorlage zur Beschlußfassung zu unterbreiten, so würde doch eine polemische Auseinandersetzung — etwa im Stile des Herrn Kollegen Renner — an diesem Tatbestand nichts zu ändern vermögen. Was uns übrigbleibt, ist der Versuch, das Fazit aus dem zu ziehen, was uns der Herr Staatssekretär Sauerborn im Auftrage seines Herrn Ministers hier gesagt hat. Ich will diesen Versuch unternehmen, indem ich Ihnen die Bitte unterbreite, zu beschließen, daß der Bundestag das Bundesarbeitsministerium beauftragt, alle Maßnahmen zu treffen, um auf dem Wege von Vorschußzahlungen im Sinne des Überbrückungsgesetzes, das ja nun nicht mehr vor Weihnachten dem Hause vorgelegt werden kann, dem in diesem Gesetz bezeichneten Personenkreis die aus diesem Gesetz resultierenden Leistungen zukommen zu lassen.


    (Bazille)

    Da andererseits durch die beklagenswerte Verzögerung des Überbrückungsgesetzes die Absicht, die mit diesem Gesetz verknüpft war, im wesentlichen gegenstandslos geworden ist, weil ein solches Gesetz, soweit es einigermaßen befriedigende Verbesserungen bringen sollte, frühestens im März bzw. April des kommenden Jahres für die Kriegsopfer eine Rentenerhöhung bringen könnte, so glaube ich, daß wir den Gedanken fallen lassen sollten, dieses Gesetz in dem Sinne, wie es gedacht war, zwischen das große Gesetzgebungswerk der Neuregelung der Kriegsopferversorgung einzuschieben,

    (Abg. Renner: Hört! Hört!)

    und daß nunmehr der Bundestag vom Arbeitsministerium verlangen sollte — und ich glaube, den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs entnehmen zu können, daß die Vorarbeiten bereits bis zu einem gewissen Umfang vorangetrieben worden sind —, das endgültige Versorgungsgesetz mit tunlichster Beschleunigung vorzulegen. Das Überbrückungsgesetz könnte technisch kaum zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt hinsichtlich seiner Leistungen wirksam werden. Wir würden mit einer Debatte über dieses Überbrückungsgesetz nur weiterhin wertvolle Zeit versäumen, die den Kriegsbeschädigten verlorenginge. Wenn wir beschleunigt an die große Aufgabe der grundsätzlichen Reform herantreten, bringen wir den Kriegsopfern damit das, worauf sie einen berechtigten Anspruch und mit einer großen und anerkennenswerten Geduld die vergangenen Jahre gewartet haben.
    Ich appelliere noch einmal an das Haus, daß man angesichts der Notlage unserer Kriegsopfer, denen man durch ihre Entrechtung schweres Elend und große Not zugefügt hat, diese Menschen nicht noch weiter durch polemische Auseinandersetzungen verbittert,

    (Sehr gut! in der Mitte und rechts)

    ohne materielle, wirksame Hilfe zu geben. Man sollte auf die Absicht verzichten, bei der Behandlung dieses Gegenstandes parteipolitische Effekte zu erzielen,

    (Sehr gut! in der Mitte und rechts)

    und dafür mit tunlichster Beschleunigung nunmehr die entsprechenden Maßnahmen einleiten, die allein geeignet sind, die Kriegsbeschädigten aus ihrer Notlage zu befreien.

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.)

    Nicht durch große Worte, Herr Kollege Renner, sondern nur durch soziale Taten kann den Kriegsopfern geholfen werden.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts. — Zurufe des Abg. Renner.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Darf ich den Herrn Abgeordneten Bazille bitten, das, was er dem Sinne nach gesagt hat, freundlicherweise zu formulieren; denn ich nehme an, daß es ein Abänderungsantrag zu dem Antrag Drucksache Nr. 340 ist. Es läßt sich dann geschäftsmäßig besser arbeiten.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arndgen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Josef Arndgen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Falle wäre es vielleicht dienlich gewesen, wenn der Herr Abgeordnete Renner seine flammenden Ausführungen etwas
    lauter vorgetragen hätte, und zwar so laut, daß sie auch in der Ostzone gehört worden wären;

    (Händeklatschen und Rufe: Sehr gut! in der Mitte und rechts)

    denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich die Kriegsopferversorgung in der Ostzone einmal näher ansieht,

    (Zuruf des Abg. Renner)

    dann muß man feststellen, daß die Sätze nicht an die herankommen, die hier im westdeutschen Gebiet schon seit langem bezahlt worden sind.

    (Abg. Renner: Nennen Sie eine Zahl! Sie wissen genau nichts davon! — Zuruf rechts: Es ist auch schwer, eine Zahl zu wissen, wenn nichts gezahlt wird! — Gegenrufe von der KPD.)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben ja gehört, daß es der Regierung nicht möglich gewesen ist, ein Überbrückungsgesetz zu schaffen, wie es von dem Hohen Haus und auch von dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen gewünscht wurde. Nachdem heute die Regierung erklärt hat, daß sie Mittel zur Verfügung stellen will, um für eine Zeit, für die der Bund an sich nicht zuständig ist, den Kriegsopfern Teuerungszulagen zu gewähren, und in den Ländern, wo der Kreis der Witwenversorgung nicht so gezogen ist wie in einigen anderen Ländern, auch hierfür Mittel zur Verfügung stellen will, möchte ich die Regierung dringend bitten, die nachgeordneten Dienststellen anzuweisen, diese Teuerungszulagen rechtzeitig auszuzahlen. auch dann, wenn das Überbrückungsgesetz noch nicht verabschiedet ist, damit, wenn schon die Kriegsopfer nicht vor Weihnachten ein geringes Zusätzliches bekommen, dann doch kurz nach den Feiertagen die Teuerungszulagen ausgezahlt werden können. Wenn sich die Regierung mit diesem Wunsch einverstanden erklären kann, dann bitte ich das Hohe Haus, die beiden Anträge unter den Punkten la und lb der Tagesordnung durch die Regierungserklärung als erledigt zu betrachten.

    (Bravo!)