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ID0102409100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 24. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949 733 24. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 733D, 756C Anfrage Nr. 13 der Zentrumsfraktion betr. Lebensmitteleinfuhren (Drucksache Nr. 245) 734A Anfrage Nr. 14 der Zentrumsfraktion betr. Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes (Drucksache Nr. 246) . . . . . . . 734A Anfrage Nr. 16 der Fraktion der BP betr. Entwurf eines Altsparergesetzes (Drucksache Nr. 250) 734A Anfrage Nr. 10 der Fraktion der DP betr. Anmusterung deutscher Seeleute auf ausländischen Schiffen (Drucksache Nr. 227) 734A Änderung der Tagesordnung 734B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) und Antrag der Fraktion der BP betr. Erklärung gegen eine Wiederaufrüstung Deutschlands (Drucksache Nr. 277) . . . 734B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 734C Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . 735C Ollenhauer (SPD) . . . . . . . 735C Dr. Etzel (BP) 736C Reimann (KPD) 737A, 740C Unterbrechung der Sitzung . 740B Loritz (WAV) . . . . . . . . . 740 C Frau Wessel (Z) . . . . . . . . 740D Dr. Richter (NR) . . . . . . . . 741C Dr. Bucerius (CDU) , 742A Renner (KPD) 742B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 313) 742D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 742D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) (zur Geschäftsordnung) 743B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Drucksachen Nr. 320 und 253) 743C Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . . 743C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Drucksachen Nr. 321 und 300) 744D PeLster (CDU), Berichterstatter . . . 745A Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung über den Antrag der Fraktion der FDP betr. innergebietliche Neuordnung (Drucksachen Nr. 232 und 90) 745D Euler (FDP), Berichterstatter . . 745D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Stauch (Drucksache Nr. 312) 746C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 746C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblicher Rechtsschutz über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Rückgabe deutscher Warenzeichen (Drucksachen Nr. 274 und 179) . . . . 746D Hoogen (CDU), Berichterstatter . . . 746D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag des Abgeordneten Dr. von Brentano und Fraktion betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs gegen Schmutz und Schund (Drucksachen Nr. 259 und 103) 747C Frau Schroeder (SPD), Berichterstatterin 747C Dr. Vogel (CDU), Mitberichterstatter 748A Leibbrand (KPD) 748B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Goetzendorff und Gen. betr. Einstellung von Heimatvertriebenen bei Ministerien und Verwaltungsstellen der Deutschen Bundesrepublik (Drucksachen Nr. 281 und 88) . 748B Frau Brökelschen (CDU) 748C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen über Anträge der Fraktionen der SPD, DP und KPD betr. sozialen Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 286, 73, 10 und 39) 748D Dr. Brönner (CDU), Berichterstatter 748D,751B Klabunde (SPD) . . . . . . . . 749C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 751A Paul (KPD) 751D Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Befreiung von der Soforthilfe (Drucksachen Nr. 305 und 156) 752B Dr. Preiß (FDP), Berichterstatter . 752B Loritz (WAV) 752C Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich über die Anträge der Fraktion des Zentrums betr. Änderung des Soforthilfegesetzes und der Abgeordten Günther, Kemper, Dr. von Brentano und Fraktion betr. Befreiung von der Vorauszahlung der Soforthilfe (Drucksachen Nr. 306, 82 und 98) 752C Dr. Preiß (FDP), Berichterstatter . 752D Dr. Reismann (Z) 753A, 754C Gundelach (KPD) 753D Günther (CDU) 754A Mellies (SPD) 755A Dr. Oellers (FDP) . . . . . . 755C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 322) 755D Rümmele (CDU) . . . . . . . 755D Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 265) . . . . . . . . . . 756A Kahn (CDU), Berichterstatter . . . 756A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . 756D Die Sitzung wird um 9 Uhr 46 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Karl Kahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Petitionen hat in einer Reihe von Sitzungen bis zum 28. November 1949 die in der Übersicht auf Drucksache Nr. 265 dem Hause vorliegenden Eingaben in sachlicher Arbeit erledigt. Der Petitionsausschuß ersucht den Bundestag, wie folgt zu beschließen.
    Die Petitionen unter Ziffer I der Drucksache Nr. 265 hat der Ausschuß der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen. Die Petitionen unter II wurden der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen. Unter III wurden die Petitionen der Bundesregierung als Material überwiesen. Zur Petition unter IV wird die Bundesregierung gebeten, eine Untersuchung einzuleiten. Die Petitionen, die unter Ziffer V fallen, wurden der Bundesregierung zur direkten Erledigung überreicht. Die Petitionen unter VI hat der PetitionsAusschuß in seinen Beratungen für ungeeignet zur Beratung im Bundestag erklärt. Bei den Petitionen unter VII bittet der Ausschuß, über sie zur
    Tagesordnung überzugehen. Die Petition Nr. 346, die unter Ziffer VIII fällt, ist als erledigt zu betrachten.
    Der PetitionsAusschuß bittet das Hohe Haus, gen- äß dem Antrag des Ausschusses in der Vorlage Drucksache Nr. 265 beschließen zu wollen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht?

(Zurufe: Nein!)

— Dann darf ich das Einverständnis des Hauses zu den in der Drucksache Nr. 265 enthaltenen Vorschlägen feststellen.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Tagesordnung erledigt. Es war bekanntlich vorgesehen, daß wir morgen früh noch eine Sitzung, in erster Linie zur Verabschiedung verschiedener Bewirtschaftungsnotgesetze in zweiter und dritter Beratung, abhalten. Durch Rücksprache mit sämtlichen Fraktionen habe ich festgestellt, daß allseitig der Wunsch besteht, den Versuch zu machen, heute nachmittag diese Vorlagen noch in einer zweiten Sitzung zu erledigen. Darf ich insoweit grundsätzlich auf allgemeine Zustimmung des Hauses rechnen?

(Zustimmung. — Zuruf des Abg. Renner.)

— Ich lasse inzwischen sicherstellen, daß die Erklärung des Herrn Bundesarbeitsministers erfolgt, Herr Kollege Renner! Das ist also schon berücksichtigt. Ich hoffe auch, daß ich nachher Bescheid wegen Ihres anderen Antrages bekomme, den ich für morgen vorgesehen hatte.
Meine Damen und Herren! Es ist jetzt 20 Minuten vor 2 Uhr. Ich würde vorschlagen, daß der Ältestenrat um 3 Uhr zusammentritt und daß wir um 4 Uhr 30 Minuten zu der zweiten Sitzung zusammenkommen. Herrscht darüber allseitiges Einverständnis?

(Allgemeine Zustimmung.)

Dann berufe ich in aller Form die 25. Sitzung des Deutschen Bundestags auf heute nachmittag 16 Uhr 30 und schließe hiermit die 24. Sitzung.