Rede von
Karl
Kahn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Petitionen hat in einer Reihe von Sitzungen bis zum 28. November 1949 die in der Übersicht auf Drucksache Nr. 265 dem Hause vorliegenden Eingaben in sachlicher Arbeit erledigt. Der Petitionsausschuß ersucht den Bundestag, wie folgt zu beschließen.
Die Petitionen unter Ziffer I der Drucksache Nr. 265 hat der Ausschuß der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen. Die Petitionen unter II wurden der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen. Unter III wurden die Petitionen der Bundesregierung als Material überwiesen. Zur Petition unter IV wird die Bundesregierung gebeten, eine Untersuchung einzuleiten. Die Petitionen, die unter Ziffer V fallen, wurden der Bundesregierung zur direkten Erledigung überreicht. Die Petitionen unter VI hat der PetitionsAusschuß in seinen Beratungen für ungeeignet zur Beratung im Bundestag erklärt. Bei den Petitionen unter VII bittet der Ausschuß, über sie zur
Tagesordnung überzugehen. Die Petition Nr. 346, die unter Ziffer VIII fällt, ist als erledigt zu betrachten.
Der PetitionsAusschuß bittet das Hohe Haus, gen- äß dem Antrag des Ausschusses in der Vorlage Drucksache Nr. 265 beschließen zu wollen.