Rede von
Dr.
Fritz
Oellers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Das Problem, das uns in seinem sachlichen Inhalt heute beschäftigt, ist in Frankfurt am Main Gegenstand sehr eingehender Erörterungen gewesen. Meine politischen Freunde, die mit uns damals in Koalitionsgemeinschaft befindlichen Mitglieder der DP, haben einen verzweifelten Kampf dafür geführt, daß man diejenigen Menschen, die nachweislich 80 Prozent ihres Besitzes verloren haben, von der Abgabepflicht befreite. Wir haben damals, Herr Kollege Reismann, in dieser Meinung auch gegen Ihre politischen Freunde gestanden, die im Gegensatz zu uns diese Gefahren nicht zu erkennen in der Lage waren.
Ich möchte das im Interesse der politischen Wahrheit als der damalige Sprecher meiner Fraktion sehr eindeutig feststellen. Ich möchte auch feststellen, daß ich damals — auch das bitte ich dem Protokoll zu entnehmen — die Erklärung habe abgeben müssen, daß wir die Tatsache, daß man den Antrag, den wir im Interesse der Bombengeschädigten und Heimatvertriebenen für dringend notwendig hielten, abgelehnt hat, zum Kardinalpunkt für unsere Ablehnung dieses Gesetzes gemacht haben.
— Das habe ich damals gesagt, das wollen Sie bitte im Protokoll nachlesen! — Ich bin auch heute noch genau der gleichen Meinung. Wir haben die Konsequenzen damals vorausgesagt. Man kann nicht Betrieben von Bombengeschädigten und Heimatvertriebenen, die erst wieder im Aufbau begriffen sind, eine Abgabepflicht auferlegen, wenn man weiß, daß sie zu denjenigen gehören, die aus dem Lastenausgleich etwas zu bekommen haben. Wir sind allerdings auch der Auffassung, daß die Problemstellung, so wie sie jetzt ist, nicht durchgeführt werden kann, sondern daß man sich im Ausschuß noch einmal mit dieser Angelegenheit befassen sollte, und wir sind sehr dafür, daß man die Vorlage dem Ausschuß noch einmal zurückgibt.