Rede:
ID0102408500

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 24. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949 733 24. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 733D, 756C Anfrage Nr. 13 der Zentrumsfraktion betr. Lebensmitteleinfuhren (Drucksache Nr. 245) 734A Anfrage Nr. 14 der Zentrumsfraktion betr. Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes (Drucksache Nr. 246) . . . . . . . 734A Anfrage Nr. 16 der Fraktion der BP betr. Entwurf eines Altsparergesetzes (Drucksache Nr. 250) 734A Anfrage Nr. 10 der Fraktion der DP betr. Anmusterung deutscher Seeleute auf ausländischen Schiffen (Drucksache Nr. 227) 734A Änderung der Tagesordnung 734B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) und Antrag der Fraktion der BP betr. Erklärung gegen eine Wiederaufrüstung Deutschlands (Drucksache Nr. 277) . . . 734B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 734C Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . 735C Ollenhauer (SPD) . . . . . . . 735C Dr. Etzel (BP) 736C Reimann (KPD) 737A, 740C Unterbrechung der Sitzung . 740B Loritz (WAV) . . . . . . . . . 740 C Frau Wessel (Z) . . . . . . . . 740D Dr. Richter (NR) . . . . . . . . 741C Dr. Bucerius (CDU) , 742A Renner (KPD) 742B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 313) 742D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 742D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) (zur Geschäftsordnung) 743B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Drucksachen Nr. 320 und 253) 743C Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . . 743C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Drucksachen Nr. 321 und 300) 744D PeLster (CDU), Berichterstatter . . . 745A Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung über den Antrag der Fraktion der FDP betr. innergebietliche Neuordnung (Drucksachen Nr. 232 und 90) 745D Euler (FDP), Berichterstatter . . 745D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Stauch (Drucksache Nr. 312) 746C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 746C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblicher Rechtsschutz über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Rückgabe deutscher Warenzeichen (Drucksachen Nr. 274 und 179) . . . . 746D Hoogen (CDU), Berichterstatter . . . 746D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag des Abgeordneten Dr. von Brentano und Fraktion betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs gegen Schmutz und Schund (Drucksachen Nr. 259 und 103) 747C Frau Schroeder (SPD), Berichterstatterin 747C Dr. Vogel (CDU), Mitberichterstatter 748A Leibbrand (KPD) 748B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Goetzendorff und Gen. betr. Einstellung von Heimatvertriebenen bei Ministerien und Verwaltungsstellen der Deutschen Bundesrepublik (Drucksachen Nr. 281 und 88) . 748B Frau Brökelschen (CDU) 748C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen über Anträge der Fraktionen der SPD, DP und KPD betr. sozialen Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 286, 73, 10 und 39) 748D Dr. Brönner (CDU), Berichterstatter 748D,751B Klabunde (SPD) . . . . . . . . 749C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 751A Paul (KPD) 751D Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Befreiung von der Soforthilfe (Drucksachen Nr. 305 und 156) 752B Dr. Preiß (FDP), Berichterstatter . 752B Loritz (WAV) 752C Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich über die Anträge der Fraktion des Zentrums betr. Änderung des Soforthilfegesetzes und der Abgeordten Günther, Kemper, Dr. von Brentano und Fraktion betr. Befreiung von der Vorauszahlung der Soforthilfe (Drucksachen Nr. 306, 82 und 98) 752C Dr. Preiß (FDP), Berichterstatter . 752D Dr. Reismann (Z) 753A, 754C Gundelach (KPD) 753D Günther (CDU) 754A Mellies (SPD) 755A Dr. Oellers (FDP) . . . . . . 755C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 322) 755D Rümmele (CDU) . . . . . . . 755D Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 265) . . . . . . . . . . 756A Kahn (CDU), Berichterstatter . . . 756A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . 756D Die Sitzung wird um 9 Uhr 46 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Wilhelm Mellies

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zu der ganzen Angelegenheit nur ein
    paar kurze Feststellungen. Vorab möchte ich allerdings bemerken, daß man mit dem Begriff, den Herr Kollege Reismann am Schluß gewählt hat, nämlich wer durch den Krieg am meisten und härtesten betroffen sei, sehr vorsichtig sein sollte. Als das Soforthilfegesetz in Frankfurt verabschiedet wurde, sind sich alle Beteiligten darüber klar gewesen, daß das keine endgültige und keine sehr gute Lösung sei. Es galt aber im Augenblick, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, möglichst bald den dringendsten Notständen abzuhelfen. Wir haben dort nach derselben Praxis verfahren müssen, nach der wir auch bei dem Gesetz über das Notopfer Berlin verfahren sind.
    Zweitens. Wer dem jetzt vorliegenden Antrag zur Änderung des Soforthilfegesetzes nachgibt, muß sich darüber klar sein, daß damit die Aufbringung der Mittel noch viel schlechter sein wird, als das bisher schon der Fall gewesen ist.

    (Sehr wahr!)

    Das bedeutet also, daß zur Beseitigung der furchtbaren Notlage bei den Vertriebenen, Währungsgeschädigten usw. noch weniger Mittel zur Verfügung stehen, als das im Augenblick schon der Fall ist.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Drittens. Wer jetzt an die Änderung des Soforthilfegesetzes geht, trägt dazu bei, daß der endgültige Lastenausgleich bis ins Unendliche verschleppt wird. Es kann für denjenigen, der Sorge hat, daß hier eine gerechte Lösung getroffen wird, nicht darauf ankommen, jetzt das Soforthilfegesetz zu ändern, sondern es muß mit allen Kräften daran gearbeitet werden, daß der endgültige Lastenausgleich möglichst bald in diesem Hause verabschiedet werden kann.

    (Sehr gut!)

    Dann werden wir auf der einen Seite die Ungerechtigkeiten und Unebenheiten beseitigen, die in dem jetzigen Gesetz bestehen. Wir werden aber auf der andern Seite dann auch einen klaren Überblick darüber bekommen, was wirklich zur Verfügung steht, um der ungeheuren Notlage der breitesten Bevölkerungsschichten abzuhelfen.
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Oellers.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Fritz Oellers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Das Problem, das uns in seinem sachlichen Inhalt heute beschäftigt, ist in Frankfurt am Main Gegenstand sehr eingehender Erörterungen gewesen. Meine politischen Freunde, die mit uns damals in Koalitionsgemeinschaft befindlichen Mitglieder der DP, haben einen verzweifelten Kampf dafür geführt, daß man diejenigen Menschen, die nachweislich 80 Prozent ihres Besitzes verloren haben, von der Abgabepflicht befreite. Wir haben damals, Herr Kollege Reismann, in dieser Meinung auch gegen Ihre politischen Freunde gestanden, die im Gegensatz zu uns diese Gefahren nicht zu erkennen in der Lage waren.

    (Hört! Hört! bei der FDP.)

    Ich möchte das im Interesse der politischen Wahrheit als der damalige Sprecher meiner Fraktion sehr eindeutig feststellen. Ich möchte auch feststellen, daß ich damals — auch das bitte ich dem Protokoll zu entnehmen — die Erklärung habe abgeben müssen, daß wir die Tatsache, daß man den Antrag, den wir im Interesse der Bombengeschädigten und Heimatvertriebenen für dringend notwendig hielten, abgelehnt hat, zum Kardinalpunkt für unsere Ablehnung dieses Gesetzes gemacht haben.

    (Zuruf von der SPD: Das haben Sie nicht gesagt!)

    — Das habe ich damals gesagt, das wollen Sie bitte im Protokoll nachlesen! — Ich bin auch heute noch genau der gleichen Meinung. Wir haben die Konsequenzen damals vorausgesagt. Man kann nicht Betrieben von Bombengeschädigten und Heimatvertriebenen, die erst wieder im Aufbau begriffen sind, eine Abgabepflicht auferlegen, wenn man weiß, daß sie zu denjenigen gehören, die aus dem Lastenausgleich etwas zu bekommen haben. Wir sind allerdings auch der Auffassung, daß die Problemstellung, so wie sie jetzt ist, nicht durchgeführt werden kann, sondern daß man sich im Ausschuß noch einmal mit dieser Angelegenheit befassen sollte, und wir sind sehr dafür, daß man die Vorlage dem Ausschuß noch einmal zurückgibt.

    (Beifall bei der FDP.)