Rede von
Dr.
Bernhard
Reismann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Ich meine, daß es keine höhere Instanz im Bundesgebiet gibt als den Bundestag.
— Halten Sie damit die Arbeit des Bundestags für unpraktisch, Herr Kollege Schäfer, oder halten Sie sie für weniger wichtig?
— Meine Damen und Herren! Wenn eine so wichtige Angelegenheit diskutiert wird, kann das Haus erwarten, daß die Bundesregierung zumindest vertreten ist!
Ich finde, daß das auf derselben Linie liegt, die in diesem Hause nicht bloß von mir und meiner Fraktion, sondern von verschiedenen Fraktionen immer wieder gerügt worden ist, daß wir bedauerlicherweise feststellen müssen, daß das Interesse der Regierung an der Ansicht des Bundestags verhältnismäßig gering zu sein scheint.
Ich bin mit dem Rückverweisungsantrag des Herrn Sprechers der SPD durchaus einverstanden.
— Ich meine den Sprecher, der vor mir geredet hat. Es ist ja egal, von welcher Partei er ist. Ich erkläre, daß ich mit der Rückverweisung einverstanden bin, möchte aber darauf hinweisen, daß man die Frage nicht als eine regionale Angelegenheit behandeln darf. Sie hat mit der Frage, wo die Schäden aufgetreten sind, gar nichts zu tun. Ob in der Gegend von Aachen oder von Münster oder bei Stuttgart oder in Wilhelmshaven diese Schäden zu berücksichtigen sind, das ist, meine ich, vollkommen gleichgültig. Man muß doch den Leuten, die die Schäden erlitten haben, die Möglichkeit zum Wiederaufbau geben und darf nicht von ihnen verlangen, daß sie an der Verpflichtung der Allgemeinheit zur Beseiti-
gung oder Linderung der allerärgsten Not mittragen und daß sie dabei die Befriedigung der auftretenden Bedürfnisse mit finanzieren sollen. Man muß ihnen die Möglichkeit lassen, selber wieder einigermaßen zu einer Existenz zu kommen. Das hat man vollkommen übersehen.
Ich erkenne hierin ganz genau wieder die Linie des Frankfurter Wirtschaftsrats, bei welcher der große Handel und die große Industrie und deren Syndizi eine ausschlaggebende Bedeutung hatten.
Wir wollen das gar nicht verkennen. Da hat man sich über die Interessen und Notlage gerade der durch den Krieg am meisten Betroffenen in einem Maße hinweggesetzt, daß wir das hier im Bundestag auf keinen Fall wiederholen und nachmachen wollen.