Rede:
ID0102408100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 24. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949 733 24. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 733D, 756C Anfrage Nr. 13 der Zentrumsfraktion betr. Lebensmitteleinfuhren (Drucksache Nr. 245) 734A Anfrage Nr. 14 der Zentrumsfraktion betr. Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes (Drucksache Nr. 246) . . . . . . . 734A Anfrage Nr. 16 der Fraktion der BP betr. Entwurf eines Altsparergesetzes (Drucksache Nr. 250) 734A Anfrage Nr. 10 der Fraktion der DP betr. Anmusterung deutscher Seeleute auf ausländischen Schiffen (Drucksache Nr. 227) 734A Änderung der Tagesordnung 734B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) und Antrag der Fraktion der BP betr. Erklärung gegen eine Wiederaufrüstung Deutschlands (Drucksache Nr. 277) . . . 734B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 734C Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . 735C Ollenhauer (SPD) . . . . . . . 735C Dr. Etzel (BP) 736C Reimann (KPD) 737A, 740C Unterbrechung der Sitzung . 740B Loritz (WAV) . . . . . . . . . 740 C Frau Wessel (Z) . . . . . . . . 740D Dr. Richter (NR) . . . . . . . . 741C Dr. Bucerius (CDU) , 742A Renner (KPD) 742B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 313) 742D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 742D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) (zur Geschäftsordnung) 743B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Drucksachen Nr. 320 und 253) 743C Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . . 743C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Drucksachen Nr. 321 und 300) 744D PeLster (CDU), Berichterstatter . . . 745A Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung über den Antrag der Fraktion der FDP betr. innergebietliche Neuordnung (Drucksachen Nr. 232 und 90) 745D Euler (FDP), Berichterstatter . . 745D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Stauch (Drucksache Nr. 312) 746C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 746C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblicher Rechtsschutz über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Rückgabe deutscher Warenzeichen (Drucksachen Nr. 274 und 179) . . . . 746D Hoogen (CDU), Berichterstatter . . . 746D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag des Abgeordneten Dr. von Brentano und Fraktion betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs gegen Schmutz und Schund (Drucksachen Nr. 259 und 103) 747C Frau Schroeder (SPD), Berichterstatterin 747C Dr. Vogel (CDU), Mitberichterstatter 748A Leibbrand (KPD) 748B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Goetzendorff und Gen. betr. Einstellung von Heimatvertriebenen bei Ministerien und Verwaltungsstellen der Deutschen Bundesrepublik (Drucksachen Nr. 281 und 88) . 748B Frau Brökelschen (CDU) 748C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen über Anträge der Fraktionen der SPD, DP und KPD betr. sozialen Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 286, 73, 10 und 39) 748D Dr. Brönner (CDU), Berichterstatter 748D,751B Klabunde (SPD) . . . . . . . . 749C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 751A Paul (KPD) 751D Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Befreiung von der Soforthilfe (Drucksachen Nr. 305 und 156) 752B Dr. Preiß (FDP), Berichterstatter . 752B Loritz (WAV) 752C Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich über die Anträge der Fraktion des Zentrums betr. Änderung des Soforthilfegesetzes und der Abgeordten Günther, Kemper, Dr. von Brentano und Fraktion betr. Befreiung von der Vorauszahlung der Soforthilfe (Drucksachen Nr. 306, 82 und 98) 752C Dr. Preiß (FDP), Berichterstatter . 752D Dr. Reismann (Z) 753A, 754C Gundelach (KPD) 753D Günther (CDU) 754A Mellies (SPD) 755A Dr. Oellers (FDP) . . . . . . 755C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 322) 755D Rümmele (CDU) . . . . . . . 755D Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 265) . . . . . . . . . . 756A Kahn (CDU), Berichterstatter . . . 756A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . 756D Die Sitzung wird um 9 Uhr 46 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Bernhard Reismann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Herren Minister!

    (Heiterkeit und Zurufe.)

    Meine Damen und Herren! Ich stelle mit Verwunderung fest, daß es niemand von der Landesregierung — —

    (Zurufe: Bundesregierung!)

    — der Bundesregierung für notwendig hält, anwesend zu sein, wenn diese Frage erörtert wird, die für Millionen Menschen in unserer Heimat eine Existenzfrage ist.

    (Sehr gut! und Sehr richtig! beim Zentrum und links.)
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, darf ich darauf hinweisen, daß heute der übliche Sitzungstag des Kabinetts ist. Ich bin darüber amtlich informiert worden.


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    Rede von Dr. Bernhard Reismann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Ich meine, daß es keine höhere Instanz im Bundesgebiet gibt als den Bundestag.

    (Beifall beim Zentrum und links. — Abg. Dr. Schäfer: Nein, die praktische Arbeit der Regierung ist auch wichtig!)

    — Halten Sie damit die Arbeit des Bundestags für unpraktisch, Herr Kollege Schäfer, oder halten Sie sie für weniger wichtig?

    (Zuruf rechts: Mit Ihren Floskeln halten wir sie für unwichtig!)

    — Meine Damen und Herren! Wenn eine so wichtige Angelegenheit diskutiert wird, kann das Haus erwarten, daß die Bundesregierung zumindest vertreten ist!

    (Beifall beim Zentrum und links.)

    Ich finde, daß das auf derselben Linie liegt, die in diesem Hause nicht bloß von mir und meiner Fraktion, sondern von verschiedenen Fraktionen immer wieder gerügt worden ist, daß wir bedauerlicherweise feststellen müssen, daß das Interesse der Regierung an der Ansicht des Bundestags verhältnismäßig gering zu sein scheint.

    (Sehr richtig! beim Zentrum und links.)

    Ich bin mit dem Rückverweisungsantrag des Herrn Sprechers der SPD durchaus einverstanden.

    (Zuruf von der SPD: Er ist nicht von uns, sondern von der CDU!)

    — Ich meine den Sprecher, der vor mir geredet hat. Es ist ja egal, von welcher Partei er ist. Ich erkläre, daß ich mit der Rückverweisung einverstanden bin, möchte aber darauf hinweisen, daß man die Frage nicht als eine regionale Angelegenheit behandeln darf. Sie hat mit der Frage, wo die Schäden aufgetreten sind, gar nichts zu tun. Ob in der Gegend von Aachen oder von Münster oder bei Stuttgart oder in Wilhelmshaven diese Schäden zu berücksichtigen sind, das ist, meine ich, vollkommen gleichgültig. Man muß doch den Leuten, die die Schäden erlitten haben, die Möglichkeit zum Wiederaufbau geben und darf nicht von ihnen verlangen, daß sie an der Verpflichtung der Allgemeinheit zur Beseiti-


    (Dr. Reismann)

    gung oder Linderung der allerärgsten Not mittragen und daß sie dabei die Befriedigung der auftretenden Bedürfnisse mit finanzieren sollen. Man muß ihnen die Möglichkeit lassen, selber wieder einigermaßen zu einer Existenz zu kommen. Das hat man vollkommen übersehen.
    Ich erkenne hierin ganz genau wieder die Linie des Frankfurter Wirtschaftsrats, bei welcher der große Handel und die große Industrie und deren Syndizi eine ausschlaggebende Bedeutung hatten.

    (Zurufe in der Mitte.)

    Wir wollen das gar nicht verkennen. Da hat man sich über die Interessen und Notlage gerade der durch den Krieg am meisten Betroffenen in einem Maße hinweggesetzt, daß wir das hier im Bundestag auf keinen Fall wiederholen und nachmachen wollen.

    (Beifall beim Zentrum.)