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ID0102407100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 24. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949 733 24. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 733D, 756C Anfrage Nr. 13 der Zentrumsfraktion betr. Lebensmitteleinfuhren (Drucksache Nr. 245) 734A Anfrage Nr. 14 der Zentrumsfraktion betr. Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes (Drucksache Nr. 246) . . . . . . . 734A Anfrage Nr. 16 der Fraktion der BP betr. Entwurf eines Altsparergesetzes (Drucksache Nr. 250) 734A Anfrage Nr. 10 der Fraktion der DP betr. Anmusterung deutscher Seeleute auf ausländischen Schiffen (Drucksache Nr. 227) 734A Änderung der Tagesordnung 734B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) und Antrag der Fraktion der BP betr. Erklärung gegen eine Wiederaufrüstung Deutschlands (Drucksache Nr. 277) . . . 734B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 734C Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . 735C Ollenhauer (SPD) . . . . . . . 735C Dr. Etzel (BP) 736C Reimann (KPD) 737A, 740C Unterbrechung der Sitzung . 740B Loritz (WAV) . . . . . . . . . 740 C Frau Wessel (Z) . . . . . . . . 740D Dr. Richter (NR) . . . . . . . . 741C Dr. Bucerius (CDU) , 742A Renner (KPD) 742B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 313) 742D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 742D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) (zur Geschäftsordnung) 743B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Drucksachen Nr. 320 und 253) 743C Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . . 743C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Drucksachen Nr. 321 und 300) 744D PeLster (CDU), Berichterstatter . . . 745A Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung über den Antrag der Fraktion der FDP betr. innergebietliche Neuordnung (Drucksachen Nr. 232 und 90) 745D Euler (FDP), Berichterstatter . . 745D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Stauch (Drucksache Nr. 312) 746C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 746C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblicher Rechtsschutz über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Rückgabe deutscher Warenzeichen (Drucksachen Nr. 274 und 179) . . . . 746D Hoogen (CDU), Berichterstatter . . . 746D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag des Abgeordneten Dr. von Brentano und Fraktion betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs gegen Schmutz und Schund (Drucksachen Nr. 259 und 103) 747C Frau Schroeder (SPD), Berichterstatterin 747C Dr. Vogel (CDU), Mitberichterstatter 748A Leibbrand (KPD) 748B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Goetzendorff und Gen. betr. Einstellung von Heimatvertriebenen bei Ministerien und Verwaltungsstellen der Deutschen Bundesrepublik (Drucksachen Nr. 281 und 88) . 748B Frau Brökelschen (CDU) 748C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen über Anträge der Fraktionen der SPD, DP und KPD betr. sozialen Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 286, 73, 10 und 39) 748D Dr. Brönner (CDU), Berichterstatter 748D,751B Klabunde (SPD) . . . . . . . . 749C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 751A Paul (KPD) 751D Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Befreiung von der Soforthilfe (Drucksachen Nr. 305 und 156) 752B Dr. Preiß (FDP), Berichterstatter . 752B Loritz (WAV) 752C Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich über die Anträge der Fraktion des Zentrums betr. Änderung des Soforthilfegesetzes und der Abgeordten Günther, Kemper, Dr. von Brentano und Fraktion betr. Befreiung von der Vorauszahlung der Soforthilfe (Drucksachen Nr. 306, 82 und 98) 752C Dr. Preiß (FDP), Berichterstatter . 752D Dr. Reismann (Z) 753A, 754C Gundelach (KPD) 753D Günther (CDU) 754A Mellies (SPD) 755A Dr. Oellers (FDP) . . . . . . 755C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 322) 755D Rümmele (CDU) . . . . . . . 755D Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 265) . . . . . . . . . . 756A Kahn (CDU), Berichterstatter . . . 756A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . 756D Die Sitzung wird um 9 Uhr 46 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Alfred Loritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir möchten lediglich erklären, daß wir durch die Bearbeitung und Erledigung der Sache zufriedengestellt sind. Unser Antrag ist weitgehend in den Regierungsentwurf hineingearbeitet worden. Wir sind deswegen bezüglich des Schicksals unseres Antrags zufriedengestellt.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag liegt Ihnen als Drucksache vor. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist also einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Mündlicher Bericht des Aussusses für den Lastenausgleich über die Anträge der Fraktion des' Zentrums betreffend Änderung des Soforthilfegesetzes und der Abgeordneten Günther, Kemper, Dr. von Brentano und Fraktion betreffend Befreiung von der Vorauszahlung der Soforthilfe (Drucksachen Nr. 306, 82 und 98).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Dr. Preiß.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Ludwig Preiß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Dem Ausschuß für den Lastenausgleich lagen weiterhin die soeben vom Herrn Präsidenten verlesenen Anträge Nr. 98 und 82 vor. Beide beziehen sich darauf, daß sich bei der Erhebung der Soforthilfe in all den Gebieten, wo erhebliche Kriegsschäden eingetreten sind, außerordentliche Schwierigkeiten ergeben. Das Ziel beider Anträge geht darauf hinaus, die zu 50 Prozent und mehr geschädigten Betriebe von der Soforthilfeabgabe zu befreien. Über diesen Punkt hat eine sehr ausgedehnte Erörterung stattgefunden, und es war die einmütige Auffassung des Ausschusses — insbesondere nachdem von den Ausschußmitgliedern, die bereits in dem gleichen Ausschuß beim Wirtschaftsrat mitgearbeitet haben, und auch seitens der Vertreter des Bundesfinanzministeriums und der Vertreter des Soforthilfe-Hauptamtes überzeugende Darlegungen abgegeben worden waren —, daß es nicht angängig wäre, nun ganze Gruppen von Geschädigten en bloc aus der Abgabepflicht herauszunehmen. Denn es kämen nicht nur zu den direkt Geschädigten all die Währungsgeschädigten, sondern auch die stattliche Zahl von neuerrichteten Flüchtlingsbetrieben; kurzum, es hätte zu dem Ergebnis führen müssen, wenn alle diese Gruppen ausgenommen worden wären, daß das Aufkommen aus der Soforthilfe in einem Maße geschmälert worden wäre, daß die vorgesehenen Hilfeleistungen in keiner Weise hätten realisiert werden können. Es


    (Dr. Preiß)

    wurde aber ebenso einmütig vom Ausschuß die Meinung vertreten, daß selbstverständlich die erlittenen Schäden beim endgültigen Lastenausgleich berücksichtigt werden müssen. Da aber nun eine Reihe von Meldungen und Mitteilungen vorlag, daß bei der Erhebung der ersten Rate der Soforthilfe seitens der unteren Finanzbehörden auf die stark beschädigten Betriebe, die sich in einer außerordentlichen finanziellen Notlage befanden, sehr wenig Rücksicht genommen worden war, kam der Ausschuß .zu dem Beschluß, dem Bundestag folgenden Antrag vorlegen zu müssen, um dessen Annahme er Sie bittet:
    Die Bundesregierung wird ersucht, der Frage der Vermeidung besonderer Härtefälle bei der Heranziehung durch Kriegsschäden stark betroffener Grundstücke zur Soforthilfeabgabe in Anwendung des § 22 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände in Verbindung mit § 60 der Durchführungsverordnung zum Ersten Teil des Soforthilfegesetzes ihr besonderes Augenmerk zuzuwenden und die Finanzbehörden in diesem Sinne anzuweisen.