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ID0102406700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 24. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949 733 24. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 733D, 756C Anfrage Nr. 13 der Zentrumsfraktion betr. Lebensmitteleinfuhren (Drucksache Nr. 245) 734A Anfrage Nr. 14 der Zentrumsfraktion betr. Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes (Drucksache Nr. 246) . . . . . . . 734A Anfrage Nr. 16 der Fraktion der BP betr. Entwurf eines Altsparergesetzes (Drucksache Nr. 250) 734A Anfrage Nr. 10 der Fraktion der DP betr. Anmusterung deutscher Seeleute auf ausländischen Schiffen (Drucksache Nr. 227) 734A Änderung der Tagesordnung 734B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) und Antrag der Fraktion der BP betr. Erklärung gegen eine Wiederaufrüstung Deutschlands (Drucksache Nr. 277) . . . 734B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 734C Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . 735C Ollenhauer (SPD) . . . . . . . 735C Dr. Etzel (BP) 736C Reimann (KPD) 737A, 740C Unterbrechung der Sitzung . 740B Loritz (WAV) . . . . . . . . . 740 C Frau Wessel (Z) . . . . . . . . 740D Dr. Richter (NR) . . . . . . . . 741C Dr. Bucerius (CDU) , 742A Renner (KPD) 742B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 313) 742D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 742D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) (zur Geschäftsordnung) 743B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Drucksachen Nr. 320 und 253) 743C Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . . 743C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Drucksachen Nr. 321 und 300) 744D PeLster (CDU), Berichterstatter . . . 745A Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung über den Antrag der Fraktion der FDP betr. innergebietliche Neuordnung (Drucksachen Nr. 232 und 90) 745D Euler (FDP), Berichterstatter . . 745D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Stauch (Drucksache Nr. 312) 746C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 746C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblicher Rechtsschutz über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Rückgabe deutscher Warenzeichen (Drucksachen Nr. 274 und 179) . . . . 746D Hoogen (CDU), Berichterstatter . . . 746D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag des Abgeordneten Dr. von Brentano und Fraktion betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs gegen Schmutz und Schund (Drucksachen Nr. 259 und 103) 747C Frau Schroeder (SPD), Berichterstatterin 747C Dr. Vogel (CDU), Mitberichterstatter 748A Leibbrand (KPD) 748B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Goetzendorff und Gen. betr. Einstellung von Heimatvertriebenen bei Ministerien und Verwaltungsstellen der Deutschen Bundesrepublik (Drucksachen Nr. 281 und 88) . 748B Frau Brökelschen (CDU) 748C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen über Anträge der Fraktionen der SPD, DP und KPD betr. sozialen Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 286, 73, 10 und 39) 748D Dr. Brönner (CDU), Berichterstatter 748D,751B Klabunde (SPD) . . . . . . . . 749C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 751A Paul (KPD) 751D Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Befreiung von der Soforthilfe (Drucksachen Nr. 305 und 156) 752B Dr. Preiß (FDP), Berichterstatter . 752B Loritz (WAV) 752C Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich über die Anträge der Fraktion des Zentrums betr. Änderung des Soforthilfegesetzes und der Abgeordten Günther, Kemper, Dr. von Brentano und Fraktion betr. Befreiung von der Vorauszahlung der Soforthilfe (Drucksachen Nr. 306, 82 und 98) 752C Dr. Preiß (FDP), Berichterstatter . 752D Dr. Reismann (Z) 753A, 754C Gundelach (KPD) 753D Günther (CDU) 754A Mellies (SPD) 755A Dr. Oellers (FDP) . . . . . . 755C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 322) 755D Rümmele (CDU) . . . . . . . 755D Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 265) . . . . . . . . . . 756A Kahn (CDU), Berichterstatter . . . 756A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . 756D Die Sitzung wird um 9 Uhr 46 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hugo Paul


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Klabunde hat schon auf die Mängel dieser Vorlage hingewiesen, und dies mit Recht. Wir sind der Auffassung, daß hier nur Allgemeinplätze gesagt wurden. Es wird nicht gesagt, was man unter sozialem Wohnungsbau versteht. Wenn ich den Herrn Berichterstatter richtig verstanden habe, dann könnte man darunter sogar werkgebundenen und Werkswohnungsbau verstehen. Ich denke hier vor allem an den Wohnungsbau für die Bergleute. Man kann sehr geteilter Meinung darüber sein, was sozialer Wohnungsbau ist.
    Es wird weiter nichts von irgendwelchen Bedingungen gesagt. Man gedenkt, fremde Mittel für den Wohnungsbau hereinzunehmen. Ich las in manchen Zeitungen in den letzten Wochen, daß sich ausländisches Kapital in starkem Maße für die Anlage im Wohnungsbau in Westdeutschland interessiert. Die Herrschaften, die sich dafür so stark interessieren, haben schon ihre berechtigten Gründe dafür. Sie hoffen, aus dem Wohnungsbau und den Wohnungsmieten hohe Gewinne herauszuholen. Auch das wird in dieser Vorlage nicht gesagt.
    Herr Klabunde wies ebenfalls schon darauf hin, und wir schließen uns dieser Auffassung an, daß die Frage der Finanzierung überhaupt noch nicht geklärt ist. Wir vernehmen allerdings, daß der Herr Finanzminister große Schwierigkeiten macht.


    (Paul)

    Unter Absatz f wird über die Richtlinien für die Miethöhe etwas gesagt. Es heißt dort:
    wobei für öffentlich geförderte Wohnbauten der derzeitige örtliche Neubaumietenstand nicht überschritten werden soll.
    Ja, sehen Sie doch einmal den „derzeitigen örtlichen Neubaumietenstand" an! Er liegt noch bedeutend höher als der der Altbaumieten. Soll das in Zukunft der durchschnittliche Mietsatz werden? Dann sage ich Ihnen: darin werden Tausende von ausgebombten werktätigen Menschen keine Wohnungen erhalten.
    Aus diesem Grunde können wir uns mit dieser Vorlage nicht einverstanden erklären. Wir hatten Ihnen einen Antrag unterbreitet und einen Weg gewiesen, wie man auch Finanzen durch Heranziehung derjenigen hereinholen kann, die große Profite erzielt haben. Diesen Antrag der kommunistischen Fraktion hat man nicht berücksichtigt. Wir werden deshalb der Vorlage, dem Bericht des Ausschusses unsere Zustimmung aus den von mir dargelegten Gründen nicht geben.

    (Beifall bei der KPD.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich lasse über den Antrag des Ausschusses im ganzen abstimmen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag des Ausschusses ist also angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 13 der Tagesordnung, nachdem durch Vereinbarung im Ältestenrat Punkt 12 auf die morgige Sitzung vertagt worden ist.
Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Fraktion der WAV betreffend Befreiung von der Soforthilfe (Drucksachen Nr. 305 und 156).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Dr. Preiß.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ludwig Preiß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Dem Ausschuß für den Lastenausgleich war der Antrag der WAV, Drucksache Nr. 156 überwiesen, der vorsah, daß die Kleineinkommensträger bei der Soforthilfeabgabe befreit werden sollen. Im Rahmen einer ausgedehnten Aussprache über diesen Punkt konnte der anwesende Vertreter des Bundesfinanzministeriums darauf verweisen, daß bereits durch einen Runderlaß des Bundesfinanzministers der Zielsetzung des Antrags Rechnung getragen sei. Ich bringe Ihnen aus diesem inzwischen veröffentlichten Runderlaß vom 2. Dezember den einschlägigen Punkt zur Verlesung. Unter III ist hier zu der Frage vermerkt, welche Mittel dem Abgabepflichtigen zur Deckung des gesamten Lebensbedarfs zu belassen sind:
    Es werden in der Regel folgende monatliche Durchschnittseinnahmebeträge angenommen werden können:
    a) 150 DM für den Haushaltsvorstand,
    b) 30 DM für die Ehefrau,
    c) 25 DM für den Angehörigen, dem tatsächlich voller Unterhalt gewährt wird.
    Nähere Einzelheiten darf ich mir wohl schenken.
    Der Ausschuß konnte deshalb einmütig zu der Auffassung kommen, daß die Zielsetzung des Antrags der WAV damit erfüllt war, und bittet das Hohe Haus um Annahme seines Antrags:
    Der Antrag wird als erledigt betrachtet, weil in der Zwischenzeit durch den Bundesminister der Finanzen im Wege eines Verwaltungserlasses eine Regelung getroffen ist, die der Zielsetzung des Antrages entspricht.