Rede von
Hugo
Paul
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Klabunde hat schon auf die Mängel dieser Vorlage hingewiesen, und dies mit Recht. Wir sind der Auffassung, daß hier nur Allgemeinplätze gesagt wurden. Es wird nicht gesagt, was man unter sozialem Wohnungsbau versteht. Wenn ich den Herrn Berichterstatter richtig verstanden habe, dann könnte man darunter sogar werkgebundenen und Werkswohnungsbau verstehen. Ich denke hier vor allem an den Wohnungsbau für die Bergleute. Man kann sehr geteilter Meinung darüber sein, was sozialer Wohnungsbau ist.
Es wird weiter nichts von irgendwelchen Bedingungen gesagt. Man gedenkt, fremde Mittel für den Wohnungsbau hereinzunehmen. Ich las in manchen Zeitungen in den letzten Wochen, daß sich ausländisches Kapital in starkem Maße für die Anlage im Wohnungsbau in Westdeutschland interessiert. Die Herrschaften, die sich dafür so stark interessieren, haben schon ihre berechtigten Gründe dafür. Sie hoffen, aus dem Wohnungsbau und den Wohnungsmieten hohe Gewinne herauszuholen. Auch das wird in dieser Vorlage nicht gesagt.
Herr Klabunde wies ebenfalls schon darauf hin, und wir schließen uns dieser Auffassung an, daß die Frage der Finanzierung überhaupt noch nicht geklärt ist. Wir vernehmen allerdings, daß der Herr Finanzminister große Schwierigkeiten macht.
Unter Absatz f wird über die Richtlinien für die Miethöhe etwas gesagt. Es heißt dort:
wobei für öffentlich geförderte Wohnbauten der derzeitige örtliche Neubaumietenstand nicht überschritten werden soll.
Ja, sehen Sie doch einmal den „derzeitigen örtlichen Neubaumietenstand" an! Er liegt noch bedeutend höher als der der Altbaumieten. Soll das in Zukunft der durchschnittliche Mietsatz werden? Dann sage ich Ihnen: darin werden Tausende von ausgebombten werktätigen Menschen keine Wohnungen erhalten.
Aus diesem Grunde können wir uns mit dieser Vorlage nicht einverstanden erklären. Wir hatten Ihnen einen Antrag unterbreitet und einen Weg gewiesen, wie man auch Finanzen durch Heranziehung derjenigen hereinholen kann, die große Profite erzielt haben. Diesen Antrag der kommunistischen Fraktion hat man nicht berücksichtigt. Wir werden deshalb der Vorlage, dem Bericht des Ausschusses unsere Zustimmung aus den von mir dargelegten Gründen nicht geben.