Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke der Frau Berichterstatterin für ihre Ausführungen und erteile Herrn Abgeordneten Dr. Vogel als Mitberichterstatter für den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films das Wort.
Dr. Vogel , Mitberichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films hat sich gleichfalls mit diesem Antrag in zwei Sitzungen ausführlich befaßt. Der Ausschuß sieht es mit als seine Hauptaufgabe an, über Artikel 5 der Verfassung besonders zu wachen. Es besteht kein Zweifel darüber, daß ein derartiger Antrag irgendwie auch die Pressefreiheit natürlich berühren muß und außerdem noch eine Reihe anderer Artikel tangiert. Trotzdem kam der Ausschuß übereinstimmend zu der Überzeugung, daß gegenwärtig ein Notstand vorliegt. Aber der Ausschuß war gleichfalls der Überzeugung, daß die Überschriftung dieses Antrags nicht glücklich gewählt ist. Der Ausschuß war ferner der Überzeugung, daß man einen anderen Titel wählen sollte an Stelle des Titels „Schmutz- und Schundliteratur", weil er nur geeignet ist, in vieler Hinsicht eine Reklamewirkung auszuüben und infolgedessen nicht dem Sinn des Antrags entspricht. Wir haben uns eingehend mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen eines solchen Gesetzes befaßt. Unstreitig wird ein derartiges Gesetz auch das künftig einmal kommende Bundespressegesetz tangieren. Wir müssen infolgedessen sehr aufmerksam darüber wachen, jetzt nicht schon Dinge im voraus zu präjudizieren, die später einmal zu beseitigen uns schwer fallen wird. Diese Dinge müssen also zusammen betrachtet werden und werden auch in Zukunft, soweit wir darüber unterrichtet sind, entsprechend der Wahrung aller später erfolgenden gesetzlichen Regelungen so betrachtet werden. Der Ausschuß für Presse-, Rundfunk- und Filmfragen ist einstimmig zu der Überzeugung gekommen, dem Antrag gleichfalls beizustimmen, und bittet Sie, entsprechend zu verfahren.