Rede:
ID0102405300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 24. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949 733 24. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 733D, 756C Anfrage Nr. 13 der Zentrumsfraktion betr. Lebensmitteleinfuhren (Drucksache Nr. 245) 734A Anfrage Nr. 14 der Zentrumsfraktion betr. Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes (Drucksache Nr. 246) . . . . . . . 734A Anfrage Nr. 16 der Fraktion der BP betr. Entwurf eines Altsparergesetzes (Drucksache Nr. 250) 734A Anfrage Nr. 10 der Fraktion der DP betr. Anmusterung deutscher Seeleute auf ausländischen Schiffen (Drucksache Nr. 227) 734A Änderung der Tagesordnung 734B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) und Antrag der Fraktion der BP betr. Erklärung gegen eine Wiederaufrüstung Deutschlands (Drucksache Nr. 277) . . . 734B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 734C Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . 735C Ollenhauer (SPD) . . . . . . . 735C Dr. Etzel (BP) 736C Reimann (KPD) 737A, 740C Unterbrechung der Sitzung . 740B Loritz (WAV) . . . . . . . . . 740 C Frau Wessel (Z) . . . . . . . . 740D Dr. Richter (NR) . . . . . . . . 741C Dr. Bucerius (CDU) , 742A Renner (KPD) 742B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 313) 742D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 742D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) (zur Geschäftsordnung) 743B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Drucksachen Nr. 320 und 253) 743C Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . . 743C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Drucksachen Nr. 321 und 300) 744D PeLster (CDU), Berichterstatter . . . 745A Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung über den Antrag der Fraktion der FDP betr. innergebietliche Neuordnung (Drucksachen Nr. 232 und 90) 745D Euler (FDP), Berichterstatter . . 745D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Stauch (Drucksache Nr. 312) 746C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 746C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblicher Rechtsschutz über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Rückgabe deutscher Warenzeichen (Drucksachen Nr. 274 und 179) . . . . 746D Hoogen (CDU), Berichterstatter . . . 746D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag des Abgeordneten Dr. von Brentano und Fraktion betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs gegen Schmutz und Schund (Drucksachen Nr. 259 und 103) 747C Frau Schroeder (SPD), Berichterstatterin 747C Dr. Vogel (CDU), Mitberichterstatter 748A Leibbrand (KPD) 748B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Goetzendorff und Gen. betr. Einstellung von Heimatvertriebenen bei Ministerien und Verwaltungsstellen der Deutschen Bundesrepublik (Drucksachen Nr. 281 und 88) . 748B Frau Brökelschen (CDU) 748C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen über Anträge der Fraktionen der SPD, DP und KPD betr. sozialen Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 286, 73, 10 und 39) 748D Dr. Brönner (CDU), Berichterstatter 748D,751B Klabunde (SPD) . . . . . . . . 749C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 751A Paul (KPD) 751D Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Befreiung von der Soforthilfe (Drucksachen Nr. 305 und 156) 752B Dr. Preiß (FDP), Berichterstatter . 752B Loritz (WAV) 752C Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich über die Anträge der Fraktion des Zentrums betr. Änderung des Soforthilfegesetzes und der Abgeordten Günther, Kemper, Dr. von Brentano und Fraktion betr. Befreiung von der Vorauszahlung der Soforthilfe (Drucksachen Nr. 306, 82 und 98) 752C Dr. Preiß (FDP), Berichterstatter . 752D Dr. Reismann (Z) 753A, 754C Gundelach (KPD) 753D Günther (CDU) 754A Mellies (SPD) 755A Dr. Oellers (FDP) . . . . . . 755C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 322) 755D Rümmele (CDU) . . . . . . . 755D Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 265) . . . . . . . . . . 756A Kahn (CDU), Berichterstatter . . . 756A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . 756D Die Sitzung wird um 9 Uhr 46 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und eröffne die Aussprache über den Antrag Drucksache Nr. 274. Wird das Wort gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
    Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag auf Drucksache Nr. 274 ist, den bitte ich,, die Hand zu erheben.. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Danke. Der Antrag ist mit überwältigender Mehrheit angenommen.
    Ich hatte vorhin mitgeteilt, daß Punkt 9 von der Tagesordnung abgesetzt werden soll. Das beruht aber auf einem Mißverständnis, weil gestern abend im Ältestenrat die Auffassung bestand, daß der Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films sich mit der Angelegenheit noch
    nicht befaßt habe. Dieses Mißverständnis ist, wie ich höre, inzwischen aufgeklärt worden. Infolgedessen kommt der Punkt 9 wieder auf die Tagesordnung. Der Bericht der Berichterstatterin Frau Abgeordneten Schroeder wird noch durch einige zusätzliche Bemerkungen des Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films ergänzt werden.
    Ich erteile nunmehr zu Punkt 9 der Tagesordnung:
    Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag des Abgeordneten Dr. von Brentano und Fraktion betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs gegen Schmutz und Schund (Drucksachen Nr. 259 und 103),
    der Frau Abgeordneten Schroeder das Wort als Berichterstatterin.
    Frau Schroeder (SPD), Berichterstatterin: Meine Herren und Damen! Der Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge hat sich mit dem Antrag Drucksache Nr. 103 über Schaffung eines neuen Gesetzes zur Beseitigung der Schwierigkeiten, die durch, das heutige Zeitschriftenwesen entstanden sind, beschäftigt und hat diesem Antrag zugestimmt, allerdings mit der einzigen Änderung, daß es an Stelle „Auswüchse des Zeitschriftenwesens" heißt „Auswüchse des Druckschriftenwesens". Der Ausschuß hat diese Abänderung für notwendig erachtet, weil ihm nicht ganz klar war, ob auch eine Reihe der kleinen Schriften, die heute für 25 oder 30 Pfennig verkauft werden und die in ihrer ganzen Art ein Gift ganz besonders für unsere Jugend darstellen, unter den Begriff „Zeitschriftenwesen" fallen würden.
    Wir haben feststellen müssen, daß nicht nur einzelne Länderregierungen bereits dazu gekommen sind, durch Verordnungen festzulegen, daß für unsere Jugend schädliche Schriften auf Listen zusammenzustellen und zu verbieten sind, sondern daß auch gerade die Organisationen, die sich den Schutz der Jugend zur Aufgabe gestellt haben, um ein derartiges Gesetz ersucht haben. Aus diesem Grunde hat der Ausschuß einstimmig beschlossen, den Antrag Drucksache Nr. 103 mit der von mir eben erwähnten Abänderung anzunehmen, so daß der Antrag dahin geht, die Bundesregierung zu ersuchen, angesichts der die deutsche Jugend und die öffentliche Sittlichkeit bedrohenden Entwicklung gewisser Auswüchse des Druckschriftenwesens ein Bundesgesetz gegen Schmutz und Schund vorzulegen. Aber ich darf hinzufügen, meine Herren und Damen, daß sich auch die Mitglieder des Ausschusses darüber klar waren, daß durch ein solches Gesetz, das eine negative Regelung vorsieht, die Angelegenheit allein nicht erledigt ist, sondern daß alles geschehen muß, um ganz besonders für unsere Jugend eine billige gute Literatur, wie wir sie einmal gehabt haben, zum Beispiel in Gestalt der Reclam-Bücher wieder zu schaffen und der Jugend an den Bahnhöfen oder überall da, wo sie ein Verlangen nach unterhaltender Literatur hat, anzubieten.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke der Frau Berichterstatterin für ihre Ausführungen und erteile Herrn Abgeordneten Dr. Vogel als Mitberichterstatter für den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films das Wort.

Dr. Vogel (CDU), Mitberichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films hat sich gleichfalls mit diesem Antrag in zwei Sitzungen ausführlich befaßt. Der Ausschuß sieht es mit als seine Hauptaufgabe an, über Artikel 5 der Verfassung besonders zu wachen. Es besteht kein Zweifel darüber, daß ein derartiger Antrag irgendwie auch die Pressefreiheit natürlich berühren muß und außerdem noch eine Reihe anderer Artikel tangiert. Trotzdem kam der Ausschuß übereinstimmend zu der Überzeugung, daß gegenwärtig ein Notstand vorliegt. Aber der Ausschuß war gleichfalls der Überzeugung, daß die Überschriftung dieses Antrags nicht glücklich gewählt ist. Der Ausschuß war ferner der Überzeugung, daß man einen anderen Titel wählen sollte an Stelle des Titels „Schmutz- und Schundliteratur", weil er nur geeignet ist, in vieler Hinsicht eine Reklamewirkung auszuüben und infolgedessen nicht dem Sinn des Antrags entspricht. Wir haben uns eingehend mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen eines solchen Gesetzes befaßt. Unstreitig wird ein derartiges Gesetz auch das künftig einmal kommende Bundespressegesetz tangieren. Wir müssen infolgedessen sehr aufmerksam darüber wachen, jetzt nicht schon Dinge im voraus zu präjudizieren, die später einmal zu beseitigen uns schwer fallen wird. Diese Dinge müssen also zusammen betrachtet werden und werden auch in Zukunft, soweit wir darüber unterrichtet sind, entsprechend der Wahrung aller später erfolgenden gesetzlichen Regelungen so betrachtet werden. Der Ausschuß für Presse-, Rundfunk- und Filmfragen ist einstimmig zu der Überzeugung gekommen, dem Antrag gleichfalls beizustimmen, und bittet Sie, entsprechend zu verfahren.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
    Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht?

    (Zuruf.)

    — Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leibbrand.