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ID0102302400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1949 715 23. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1949. Glückwünsche des Präsidenten zum Geburtstag des Alterspräsidenten Löbe . . 715D Erklärung betr. zu erwartenden Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 716D Geschäftliche Mitteilungen 716B, 731C Zustimmung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" 716C Zustimmung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen . 716C Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit 716C Beantwortung der Anfrage Nr. 9 der Abg. Dr. Wuermeling und Gen. betr. Saarpensionäre und -rentner . . . . . . . 716C Änderung der Tagesordnung 716D Dr. Wellhausen (FDP) 716D Erste Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 248) . . . . . . . . 717C Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . 716D Richter (Frankfurt) (SPD), Antragsteller . . . . . . . . . . . 717C Erste Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Entwurf eines Gesetzes über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumen (Drucksache Nr. 252) . . . 719C Dr. Schneidet (FDP), Antragsteller . 719D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Drucksache Nr. 253) . . . . . . . 722D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 722D Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . . 723B Lübke (CDU) . . . . . . . . . 724A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 724A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes (Drucksache Nr. 284) . . . . . . . . 724B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung (Drucksache Nr. 283) 724B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 724C Rische (KPD) . . . . . . . . . 725A Dr. Schöne (SPD) 726D Naegel (CDU) . . . . . . . . . 727C Juncker (FDP) 729A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft (Drucksache Nr. 294) . . . . 729B Rische (KPD) . . . . . . . . . 729C Lübke (CDU) . . . . . . . . . 730C Antrag der Fraktion der SPD betr.. Erlaß eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Drucksache Nr. 300) 730C Frau Kipp-Kaule, Antragstellerin . . 730D Sabel (CDU) 731B Nächste Sitzung . . . . . . . . . 731C Die Sitzung wird um 9 Uhr 54 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Albert Ludwig Juncker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion habe ich zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes folgendes zu erklären. Aus sachlichen Gründen haben wir an dem Fortbestehen eines solchen Fachstellengesetzes kein Interesse mehr. Wir sind aber andererseits der Auffassung, daß die noch bestehenden Restaufgaben der Bewirtschaftung von den eigens dafür geschaffenen Stellen erledigt werden müssen. Wir schlagen deshalb vor, daß dem Gesetz bedingt zugestimmt wird, der Entwurf also — da schließe ich mich den Ausführungen meiner Herren Vorredner an, sowohl des Herrn Kollegen Dr. Schöne wie auch des Herrn Kollegen Naegel — an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß verwiesen wird.

    (Beifall.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, das war wirklich ein Vorbild einer kurzen Stellungnahme in einer ersten Beratung.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich darf dann die Aussprache der ersten Beratung schließen und das Einverständnis des Hauses damit feststellen, daß der Gesetzentwurf Durcksache Nr. 283 an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik überwiesen wird mit der Maßgabe — darüber ist gesprochen worden —, daß auch der Ausschuß für Rechtswesen und Verfasssung sich noch damit befaßt. Hält das Haus das für notwendig?

(Widerspruch.)

— Ich darf dann feststellen, daß der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik die Zustimmung des Hauses findet.
Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zu Punkt 6 unserer Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
zur Verlängerung des Gesetzes über die
Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft (Drucksache Nr. 294).
Welcher der Herren Minister will die Vorlage einbringen? — Seitens der Bundesregierung wird auf eine Begründung verzichtet.
Meine Damen und Herren, dann eröffne ich die Aussprache der ersten Beratung. Wird das Wort gewünscht? — Bitte, Herr Abgeordneter Rische! Darf ich den Appell an Sie richten, sich nach dem Vorbild des letzten Herrn Diskussionsredners zu beschränken? Sie würden damit dem Hause, glaube ich, einen sehr großen Gefallen tun.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Rische

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Zu Mittag reicht's noch, Herr Präsident!
    Meine Damen und Herren! Den grundsätzlichen Standpunkt meiner Fraktion

    (Zuruf rechts: Kennen wir! — Heiterkeit)

    zum Importausgleich habe ich bereits in der letzten Sitzung auseinandergesetzt. Ebenso steht die Bedenklichkeit der Subventionspolitik fest. Die Subventionen sind jedoch durch die Wirtschaftspolitik des ehemaligen Wirtschaftsrats und der Bundesregierung bedingt. Sie sind eine Folge der Marshallplan-Politik und der Marshallplan-
    Abhängigkeit.
    Das Gesetz über die Importverrechnung wurde bereits im Wirtschaftsrat sehr eingehend beraten. Zwei Fragen standen damals weit im Vordergrund: erstens die Sicherung des inländischen Preisgefüges und zweitens der Schutz der deutschen Landwirtschaft, um in erster Linie die Versorgung mit Düngemitteln zu sichern. Diese Probleme sind auch heute noch vordringlich. Bekanntlich wurde dann im Verlaufe der Beratungen des Wirtschaftsrats ein Kompromiß geschlossen und der umstrittene § 12 der alten Wirtschaftsratsvorlage gestrichen. Dieser § 12 hätte der Importausgleichsstelle praktisch ein Handelsmonopol für inländisches und ausländisches Getreide gegeben. Der Importhandel und auch die Militärregierungen haben es erreicht, daß dieser alte § 12 des Wirtschaftsratsgesetzes schließlich gestrichen wurde. Auf den Streit zwischen der ehemaligen Verwaltung für Wirtschaft und der ehemaligen Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einzugehen, erübrigt sich, da beide Verwaltungen für ihren Sektor verschiedene Methoden der Abschöpfung und Verrechnung anwendeten.
    Es ist nicht zu bestreiten, daß das Importausgleichsverfahren die Aus- und Einfuhr erheblich erschwert. Ferner ist es eine Tatsache, daß die preisliche Heraufschleusung billiger Einfuhrgüter immer weniger einbringt und die Länder bereits große Mühe haben, die Subventionsbeträge aufzubringen.
    Die Kontrollrechte der Verbraucher sind auch bei dem gegenwärtigen Verfahren äußerst gering. Nach dem Importgesetz liegt praktisch alles im Ermessen des Landwirtschaftsministers. Er entscheidet über die Höhe der Abschöpfung bzw. der Subventionen in eigener Machtvollkommenheit. Der Importausgleich geht somit ohne wesentliche Kontrolle des Parlaments vor sich, was sehr oft zu einer Preisstützungspolitik führt, die dann ebenfalls auf Kosten der Verbraucher geht. Wenn schon Importausgleich, meine Damen und Herren, dann fordern wir Kommunisten eine weitgehende parlamentarische Kontrolle.


    (Rische)

    Über die Bedenken des Auslandes gegen den Importausgleich habe ich ebenfalls in der letzten Sitzung sehr ausführlich gesprochen. Man spricht dort bekanntlich von diskriminierenden Maßnahmen. Wie verlautet, soll die Frage des Importausgleichs auch in dem dem Bundeskanzler Adenauer überreichten Memorandum über diskriminierende Maßnahmen eine sehr bedeutende Rolle spielen. Von dieser Seite muß man jedenfalls mit sehr scharfen Bedenken rechnen. Es ist fraglich, ob es der Bundesregierung gelingen wird, ihren Standpunkt hinsichtlich einer Verlängerung des Gesetzes gegen den Willen der Hohen Kommission durchzusetzen. Diese Angriffe des Auslandes erfolgen, obwohl beispielsweise England sehr große Beträge für eine Lebensmittelsubventionierung laufend bereitstellt.
    Meine Damen und Herren, es geht hier um die Frage eines gesunden und vertretbaren Schutzes der deutschen Landwirtschaft. Im Interesse der Abwicklung der heutigen Tagesordnung will ich darauf verzichten, über diese Frage jetzt ausführlich zu sprechen,

    (Bravorufe rechts)

    obwohl sie es wohl wert ist, von dieser Stelle aus einmal in aller Ausführlichkeit behandelt zu werden. Die Landwirtschaft muß ihre schwache Stellung gegenüber der Industrie, dem Importhandel und der Marshallplan-Politik der Bundesregierung verstärken. Sie muß durch verstärkte Intensivierung einen innerdeutschen Ausgleich suchen. Darum braucht sie eine starke Förderung und sogar — das möchte ich ausdrücklich sagen — einen bestimmten staatlichen Schutz, wobei wir allerdings vor einer Wiederholung der ehemaligen Osthilfe eindringlichst warnen möchten.
    Darüber hinaus muß endlich eine Wendung in der Export- und Importpolitik des Bundes erfolgen. Hier habe ich namens meiner Freunde zwei grundsätzliche Forderungen zu erheben, die unserer Meinung nach vordringlich zu beachten sind, wenn es zu einer Gesundung des so gefährdeten deutschen Exports kommen soll.
    Erstens: Die Bundesregierung hat dafür Sorge zu tragen, zukünftig den Warenimport davon abhängig zu machen, daß das Importland im Wege normaler Handelsverträge verpflichtet wird, als Gegenleistung deutsche Erzeugnisse der Fertigwarenindustrie aufzunehmen. Durch eine solche Politik würde die Fertigwarenindustrie neu belebt, die Kaufkraft gesteigert und ein gesunder Ausgleich geschaffen.
    Zweitens: Die Bundesregierung tritt in Verfolg einer solchen Export- und Importpolitik mit den entsprechenden Stellen der osteuropäischen Staaten — insbesondere mit den Stellen der Demokratischen Deutschen Republik — in Verbindung, um zu den Völkern des Ostens im Wege von Vertragsverhandlungen handelspolitischen Kontakt aufzunehmen. Der Kontakt mit den Stellen der Demokratischen Republik in Berlin soll es ermöglichen, daß gemeinsame Beratungen mit dem Ziel eines Austauschs von Erfahrungen zur Förderung der deutschen Exportpolitik stattfinden.
    Meine Damen und Herren! Trotz großer Bedenken gegen das uns vorgelegte Gesetz ist meine Fraktion dennoch der Meinung, daß aus Gründen der Erhaltung des innerdeutschen Preisgefüges der Importausgleich notwendig ist. Allerdings müssen endlich neue Wege gefunden werden, um der deutschen Landwirtschaft die nötige Hilfe zu geben und um den Werktätigen in den Betrieben durch eine entsprechende Lohnerhöhung einen anständigen Lebensstandard zu gewähren.

    (Beifall bei der KPD.)