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ID0102302300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1949 715 23. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1949. Glückwünsche des Präsidenten zum Geburtstag des Alterspräsidenten Löbe . . 715D Erklärung betr. zu erwartenden Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 716D Geschäftliche Mitteilungen 716B, 731C Zustimmung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" 716C Zustimmung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen . 716C Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit 716C Beantwortung der Anfrage Nr. 9 der Abg. Dr. Wuermeling und Gen. betr. Saarpensionäre und -rentner . . . . . . . 716C Änderung der Tagesordnung 716D Dr. Wellhausen (FDP) 716D Erste Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 248) . . . . . . . . 717C Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . 716D Richter (Frankfurt) (SPD), Antragsteller . . . . . . . . . . . 717C Erste Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Entwurf eines Gesetzes über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumen (Drucksache Nr. 252) . . . 719C Dr. Schneidet (FDP), Antragsteller . 719D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Drucksache Nr. 253) . . . . . . . 722D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 722D Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . . 723B Lübke (CDU) . . . . . . . . . 724A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 724A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes (Drucksache Nr. 284) . . . . . . . . 724B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung (Drucksache Nr. 283) 724B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 724C Rische (KPD) . . . . . . . . . 725A Dr. Schöne (SPD) 726D Naegel (CDU) . . . . . . . . . 727C Juncker (FDP) 729A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft (Drucksache Nr. 294) . . . . 729B Rische (KPD) . . . . . . . . . 729C Lübke (CDU) . . . . . . . . . 730C Antrag der Fraktion der SPD betr.. Erlaß eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Drucksache Nr. 300) 730C Frau Kipp-Kaule, Antragstellerin . . 730D Sabel (CDU) 731B Nächste Sitzung . . . . . . . . . 731C Die Sitzung wird um 9 Uhr 54 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Juncker.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Albert Ludwig Juncker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion habe ich zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes folgendes zu erklären. Aus sachlichen Gründen haben wir an dem Fortbestehen eines solchen Fachstellengesetzes kein Interesse mehr. Wir sind aber andererseits der Auffassung, daß die noch bestehenden Restaufgaben der Bewirtschaftung von den eigens dafür geschaffenen Stellen erledigt werden müssen. Wir schlagen deshalb vor, daß dem Gesetz bedingt zugestimmt wird, der Entwurf also — da schließe ich mich den Ausführungen meiner Herren Vorredner an, sowohl des Herrn Kollegen Dr. Schöne wie auch des Herrn Kollegen Naegel — an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß verwiesen wird.

(Beifall.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, das war wirklich ein Vorbild einer kurzen Stellungnahme in einer ersten Beratung.
    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich darf dann die Aussprache der ersten Beratung schließen und das Einverständnis des Hauses damit feststellen, daß der Gesetzentwurf Durcksache Nr. 283 an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik überwiesen wird mit der Maßgabe — darüber ist gesprochen worden —, daß auch der Ausschuß für Rechtswesen und Verfasssung sich noch damit befaßt. Hält das Haus das für notwendig?

    (Widerspruch.)

    — Ich darf dann feststellen, daß der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik die Zustimmung des Hauses findet.
    Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zu Punkt 6 unserer Tagesordnung:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
    zur Verlängerung des Gesetzes über die
    Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft (Drucksache Nr. 294).
    Welcher der Herren Minister will die Vorlage einbringen? — Seitens der Bundesregierung wird auf eine Begründung verzichtet.
    Meine Damen und Herren, dann eröffne ich die Aussprache der ersten Beratung. Wird das Wort gewünscht? — Bitte, Herr Abgeordneter Rische! Darf ich den Appell an Sie richten, sich nach dem Vorbild des letzten Herrn Diskussionsredners zu beschränken? Sie würden damit dem Hause, glaube ich, einen sehr großen Gefallen tun.