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ID0102216400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 22. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949 649 22. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . 650B, 698D, 713C Anfrage Nr. 8 der Fraktion der SPD betr. Lohn- und Gehaltserhöhung anläßlich der Einkellerung von Kartoffeln und Brennstoffen (Drucksachen Nr. 189 u. 273) . . 650C Anfrage Nr. 7 der Fraktion der FDP betr. Umquartierung im Raum Köln (Drucksache Nr. 188) 650C Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) 650D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 650D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksache Nr. 270) . . . . 651D Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 651D Dr. Kopf (CDU) . . . . . . . . 655A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 657C Loritz (WAV) 657D Ewers (DP) . . . . . . . 659B, 661D Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 662A Dr. Kleindinst (CSU) 662B Dr. Richter (NR) . . . . . . . 662C Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 664A Leibbrand (KPD) . . .. . . . . 664D Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 666A Arndgen (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . 666D Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache Nr. 271) 667A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . 667A, 676A Rische (KPD) 667D Rümmele (CDU) 669B, 672B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 669D, 671D Dr. Fink (BP) . . . . . . . . 670B Seuffert (SPD) . . . . . . . 671B Dr. Reif (FDP) 672A Renner (KPD) . . . . . . . . 672C Neumann (SPD) . . . . . . . 673C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau (Drucksachen Nr. 152 und 272) . . . . . . . . . . . 676C Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 676C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 241 neu) . . . . . . . . . 276D Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 677A Dr. Seelos (BP), Antragsteller 677A, 687C Dr. Etzel (BP) 678B Dr. Arndt (SPD) . . . . . 679D, 686A Frau Dr. Weber (CDU) 681D Loritz (WAV) 682B, 686D Renner (KPD) 683A Dr. von Brentano (CDU) . . . . 685A Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 687B Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) 687D Erler (SPD) Antragsteller . . 633A, 691C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 690B Dr. Decker (BP) . . . . . . 690C Dr. Wellhausen (FDP) 690D Dr. Bertram (Z) 691A Kiesinger (CDU) . . . . . . 691B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr: Stellungnahme des Vizekanzlers zu dem behaupteten Wegfall von Subventionen (Drucksache Nr. 207) . . . . . . . . 6928 Rische (KPD), Antragsteller . . . . 692C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 695A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Maßnahmen gegen Preiserhöhung (Drucksachen Nr. 225 und 228) 696A Etzel (CDU), Berichterstatter . 696A Rische (KPD) 697A Schoettle (SPD) 698C Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Wahrung der Pressefreiheit gegenüber Zeitungsverboten der britischen Dienststellen (Drucksache Nr. 208) . . . 699A Agatz (KPD), Antragsteller 699A Cramer (SPD) . . . . . . . . . 699D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Fraktion der BP betr. Biersteuergesetzgebung (Drucksachen Nr. 212 und 91); in Verbindung mit dem Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. Horlacher, Dr. Laforet und Genossen betr. Biersteuer (Drucksachen Nr. 213 und 162) 701B Seuffert (SPD), Berichterstatter 701B, 709A Dr. Besold (BP) 702A, 710B Dr. Baumgartner (BP) 704A Dr. Solleder (CSU) 706B Dr. Wellhausen (FDP) . . . 707D, 713A Dr. Bertram (Z) 708D Wilhelm Schmidt (WAV) . . . . 709D Strauss (CDU) (zur Geschäftsordnung) 712C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksache Nr. 224) . . . 711B Arndgen (CDU), Berichterstatter . 711B Krause (Z) 711D Persönliche Bemerkung: Dr. Arndt (SPD) 712A Nächste Sitzungen 713C Die Sitzung wird um 9 Uhr 43 Minuten durch Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Ich hatte mich vor der Abstimmung über die Drucksachen Nr. 213 und 162 zum Wort zur Geschäftsordnung gemeldet. Diese Wortmeldung ist im Hinblick auf die bereits eingeleitete Abstimmung nicht berücksichtigt worden. Es ist aber offensichtlich dem Herrn Präsidenten entgangen, daß von dem Abgeordneten Dr. Solleder in seiner Stellungnahme zu den Drucksachen Nr. 213 und 162 auch die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht beantragt worden ist. Wenn zwei Möglichkeiten in Frage kommen, entweder Annahme oder Ablehnung oder nochmalige Überweisung an einen gerade in dieser Frage ohne Zweifel ebenfalls zuständigen Ausschuß, so wird die Meinung und Haltung der Mitglieder des Hauses, die darüber abzustimmen haben, vielleicht einseitig beeinflußt, wenn nur eine Möglichkeit zur Abstimmung gestellt wird. Ich würde deshalb bitten, noch einmal die Abstimmung darüber durchzuführen, daß die Drucksachen Nr. 213 und Nr. 162 dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen werden, damit diese Frage noch einmal von der rechtlichen, verfassungsmäßigen Seite her, die ja heute bei allen Ausführungen doch sehr stark herausgestellt worden ist, geprüft werden kann.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Strauss zur Geschäftsordnung gehört. Ich erteile dazu einem Abgeordneten zur Gegenäußerung das Wort. — Wenn sich niemand meldet, darf ich vielleicht das Einverständnis des Hauses feststellen, daß wir insoweit im Sinne des Geschäftordnungsantrages des Herrn Abgeordneten Strauss zu Drucksache Nr. 213 die Abstimmung noch einmal wiederholen, ob der Antrag Drucksache Nr. 162 dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur nochmaligen Prüfung überwiesen wird.

(Abg. Dr. Seelos: Zur Geschäftsordnung!)

— Ich habe bereits das Wort zur Geschäftsordnung erteilt und frage jetzt das Haus, ob es mit einer nochmaligen Abstimmung einverstanden ist.

(Abg. Dr. Baumgartner: Herr Präsident, zu beiden Anträgen!)

— Ich habe zunächst nur den einen Antrag gehört.


(Präsident Dr. Köhler)


(Abg. Schoettle: Nein, da muß ich doch entschieden protestieren!)

Dann muß ich zunächst über den Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abgeordneten Strauss abstimmen lassen. Wer dafür ist, daß nach dem Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abgeordneten Strauss eine Abstimmung über die Drucksache Nr. 162 im Sinne einer Überweisung an den Rechts- und Verfassungsausschuß wiederholt wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist zweifellos mit Mehrheit abgelehnt. Damit ist die Angelegenheit erledigt.
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Wellhausen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Der Herr Kollege Seuffert ist leider nicht da. Aber ich erinnere mich, daß er als Berichterstatter vorgetragen hat, daß der Antrag der Drucksache Nr. 162 abgeändert sei. Ich habe es mir alsbald auf den Antrag draufgeschrieben. Er hat auch den Antrag, wie er abgeändert ist, vorgelesen. Er hatte den Sinn, die Angelegenheit einem Ausschuß zu überweisen, ich glaube, dem Rechtsausschuß; ich weiß es nicht mehr genau. Bei dieser Sachlage ist es meines Erachtens nicht möglich, jetzt die wiederholte Abstimmung zu verweigern; denn es liegt ein offensichtlicher Irrtum vor. Ich stütze mich nicht auf die Meinung irgendeines Diskussionsredners — irgendeines hochachtbaren Diskussionsredners natürlich —, sondern ich stütze mich auf den Bericht des Berichterstatters. Darüber können wir nicht ohne weiteres hinweggehen. Wenn der Herr Kollege Seuffert noch im Hause ist, könnte es ja sofort aufgeklärt werden.