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ID0102216000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 22. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949 649 22. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . 650B, 698D, 713C Anfrage Nr. 8 der Fraktion der SPD betr. Lohn- und Gehaltserhöhung anläßlich der Einkellerung von Kartoffeln und Brennstoffen (Drucksachen Nr. 189 u. 273) . . 650C Anfrage Nr. 7 der Fraktion der FDP betr. Umquartierung im Raum Köln (Drucksache Nr. 188) 650C Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) 650D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 650D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksache Nr. 270) . . . . 651D Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 651D Dr. Kopf (CDU) . . . . . . . . 655A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 657C Loritz (WAV) 657D Ewers (DP) . . . . . . . 659B, 661D Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 662A Dr. Kleindinst (CSU) 662B Dr. Richter (NR) . . . . . . . 662C Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 664A Leibbrand (KPD) . . .. . . . . 664D Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 666A Arndgen (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . 666D Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache Nr. 271) 667A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . 667A, 676A Rische (KPD) 667D Rümmele (CDU) 669B, 672B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 669D, 671D Dr. Fink (BP) . . . . . . . . 670B Seuffert (SPD) . . . . . . . 671B Dr. Reif (FDP) 672A Renner (KPD) . . . . . . . . 672C Neumann (SPD) . . . . . . . 673C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau (Drucksachen Nr. 152 und 272) . . . . . . . . . . . 676C Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 676C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 241 neu) . . . . . . . . . 276D Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 677A Dr. Seelos (BP), Antragsteller 677A, 687C Dr. Etzel (BP) 678B Dr. Arndt (SPD) . . . . . 679D, 686A Frau Dr. Weber (CDU) 681D Loritz (WAV) 682B, 686D Renner (KPD) 683A Dr. von Brentano (CDU) . . . . 685A Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 687B Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) 687D Erler (SPD) Antragsteller . . 633A, 691C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 690B Dr. Decker (BP) . . . . . . 690C Dr. Wellhausen (FDP) 690D Dr. Bertram (Z) 691A Kiesinger (CDU) . . . . . . 691B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr: Stellungnahme des Vizekanzlers zu dem behaupteten Wegfall von Subventionen (Drucksache Nr. 207) . . . . . . . . 6928 Rische (KPD), Antragsteller . . . . 692C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 695A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Maßnahmen gegen Preiserhöhung (Drucksachen Nr. 225 und 228) 696A Etzel (CDU), Berichterstatter . 696A Rische (KPD) 697A Schoettle (SPD) 698C Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Wahrung der Pressefreiheit gegenüber Zeitungsverboten der britischen Dienststellen (Drucksache Nr. 208) . . . 699A Agatz (KPD), Antragsteller 699A Cramer (SPD) . . . . . . . . . 699D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Fraktion der BP betr. Biersteuergesetzgebung (Drucksachen Nr. 212 und 91); in Verbindung mit dem Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. Horlacher, Dr. Laforet und Genossen betr. Biersteuer (Drucksachen Nr. 213 und 162) 701B Seuffert (SPD), Berichterstatter 701B, 709A Dr. Besold (BP) 702A, 710B Dr. Baumgartner (BP) 704A Dr. Solleder (CSU) 706B Dr. Wellhausen (FDP) . . . 707D, 713A Dr. Bertram (Z) 708D Wilhelm Schmidt (WAV) . . . . 709D Strauss (CDU) (zur Geschäftsordnung) 712C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksache Nr. 224) . . . 711B Arndgen (CDU), Berichterstatter . 711B Krause (Z) 711D Persönliche Bemerkung: Dr. Arndt (SPD) 712A Nächste Sitzungen 713C Die Sitzung wird um 9 Uhr 43 Minuten durch Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Paul Krause

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DZP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DZP)

    Meine Damen und Herren! Ganz kurz einige Bemerkungen zur Ergänzung dessen, was der Herr Berichterstatter eben gesagt hat. Es wird das Hohe Haus und die Bundesregierung interessieren, daß sich vor einiger Zeit in Franfurt am Main die maßgebenden Vertreter der Heimkehrerverbände zu der Bundesarbeitsgemeinschaft der Heimkehrerverbände für das Bundesgebiet zusammengeschlossen haben. Ich möchte die heutige Gelegenheit dazu benutzen, den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen zu bitten, sich mit dieser Organisation als der Spitzenorganisation aller Heimkehrerverbände im Bundesgebiet in Verbindung zu setzen, weil das nach meiner Meinung die Arbeit des Ausschusses nur fördern und beschleunigen kann. Wir haben ja heute vor acht Tagen bei der Debatte über die Heimkehrerfragen uns alle darüber geeinigt, daß in diesen Fragen schnell gehandelt werden muß.
    Bei dieser Gelegenheit darf ich ferner darauf hinweisen, daß es zweckmäßig wäre, wenn sich der Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen auch einmal mit der Frage der Befreiung der Spätheimkehrer aus der Kriegsgefangenschaft von den Universitätsstudiengebühren befassen würde. Mir liegt ein Schreiben aus Schleswig-Holstein vor, aus dem sich ergibt, daß diese Frage in Heimkehrerkreisen außerordentlich stark erörtert wird. Ich bin bereit, dem Herrn Vorsitzenden dieses Ausschusses das Schreiben zur Verfügung zu stellen.
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wird weiter das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache über Drucksache Nr. 224.
Wer für den in Drucksache Nr. 224 enthaltenen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -


(Präsident Dr. Köhler)

Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war zweifelsfrei die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen die — vielleicht darf ich diesen Ausdruck hier gebrauchen — erfreuliche Mitteilung machen, daß die Herren Antragsteller des unter Punkt 13 der Tagesordnung angeführten Antrags betreffend innergebietliche Neuordnung und Ländergrenzen diesen ihren Antrag in der Erwartung von der heutigen Tagesordnung abzusetzen beantragt haben, daß wir diesen Punkt auf der Tagesordnung einer der nächsten Plenarsitzungen an einer etwas günstigeren Stelle als gerade an der letzten Stelle behandeln. Insoweit sind wir nunmehr am Schluß der Tagesordnung angelangt.
Der Herr Abgeordnete Arndt hat noch zu einer persönlichen Bemerkung nach § 84 der Geschäftsordnung ums Wort gebeten. Weiterhin wird noch der Herr Abgeordnete Strauss nachher das Wort zur Geschäftsordnung erhalten.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Adolf Arndt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst aus dem gedruckten Stenographischen Bericht der 18. Sitzung des Bundestags habe ich entnommen, daß der Herr Bundesminister der Justiz Dr. Dehler ausweislich des Stenographischen Berichts Seite 481 folgendes ausgeführt hat — ich zitiere wörtlich—:
    Ich weiß nicht, woher der Herr Abgeordnete Arndt dieses Gutachten in der Hand hat. Hier werden fortgesetzt Dinge gestohlen,

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    was einen mit ernster Sorge erfüllt. Es ist
    ja nicht der erste Fall, daß Dinge, die nicht
    für andere bestimmt sind, plötzlich in der Hand der anderen sich befinden.
    Hierzu habe ich folgendes zu bemerken. Am Tage vor dieser Sitzung des Bundestags hat der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrats eine Sitzung abgehalten, in der der Herr Bundeskanzler über seine bevorstehende Regierungserklärung Ausführungen gemacht und auch auf das Gutachten des Herrn Bundesjustizministers hingewiesen hat. Daraufhin ist der Herr Bundeskanzler von dem Herrn Staatsminister der Justiz des Landes Schleswig-Holstein Dr. Katz gefragt worden, ob man dieses Gutachten bekommen könne. Der Herr Bundeskanzler hat das bejaht, hat die Zurverfügungstellung des Gutachtens zugesagt und hierzu wie auch sonst gebeten, seine Mitteilungen bis zur Abgabe der Regierungserklärung im Bundestag um 17 Uhr geheimzuhalten. Der Herr Bundeskanzler hat Herrn Minister Katz das Gutachten des Herrn Bundesjustizministers durch die Bundeskanzlei zugesandt. Das Exemplar trägt oben — in der Bundeskanzlei geschrieben — den Vermerk: „Herrn Minister Dr. Katz zur Kenntnisnahme".
    Herr Minister Katz hat selbstverständlich das Gutachten und alle übrigen Mitteilungen bis zum Sitzungstag, dem 24. November, 17 Uhr, geheimgehalten und, nachdem die Sperrfrist abgelaufen war, mir um 18 Uhr dieses Gutachten zur Verfügung gestellt, wobei ich der Meinung war, daß das Gutachten überhaupt zur Verteilung im Bundesrat gelangt sei.
    Soweit der Sachverhalt. Dazu bemerke ich weiterhin, daß also ein Abgeordneter mit dem Wort „gestohlen" — ich will mich vorsichtig ausdrücken — in Verbindung gebracht worden ist,
    ohne hier im Hause bis zur Stunde geschützt zu werden.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Im übrigen wird es nunmehr, glaube ich, ausschließlich zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Bundesjustizminister auszumachen sein, ob zwischen Bundeskanzlei und Bundesjustizministerium etwas vorgekommen ist, was man mit dem Ausdruck „gestohlen" bezeichnen könnte.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)