Rede:
ID0102211800

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 22. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949 649 22. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . 650B, 698D, 713C Anfrage Nr. 8 der Fraktion der SPD betr. Lohn- und Gehaltserhöhung anläßlich der Einkellerung von Kartoffeln und Brennstoffen (Drucksachen Nr. 189 u. 273) . . 650C Anfrage Nr. 7 der Fraktion der FDP betr. Umquartierung im Raum Köln (Drucksache Nr. 188) 650C Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) 650D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 650D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksache Nr. 270) . . . . 651D Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 651D Dr. Kopf (CDU) . . . . . . . . 655A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 657C Loritz (WAV) 657D Ewers (DP) . . . . . . . 659B, 661D Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 662A Dr. Kleindinst (CSU) 662B Dr. Richter (NR) . . . . . . . 662C Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 664A Leibbrand (KPD) . . .. . . . . 664D Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 666A Arndgen (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . 666D Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache Nr. 271) 667A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . 667A, 676A Rische (KPD) 667D Rümmele (CDU) 669B, 672B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 669D, 671D Dr. Fink (BP) . . . . . . . . 670B Seuffert (SPD) . . . . . . . 671B Dr. Reif (FDP) 672A Renner (KPD) . . . . . . . . 672C Neumann (SPD) . . . . . . . 673C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau (Drucksachen Nr. 152 und 272) . . . . . . . . . . . 676C Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 676C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 241 neu) . . . . . . . . . 276D Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 677A Dr. Seelos (BP), Antragsteller 677A, 687C Dr. Etzel (BP) 678B Dr. Arndt (SPD) . . . . . 679D, 686A Frau Dr. Weber (CDU) 681D Loritz (WAV) 682B, 686D Renner (KPD) 683A Dr. von Brentano (CDU) . . . . 685A Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 687B Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) 687D Erler (SPD) Antragsteller . . 633A, 691C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 690B Dr. Decker (BP) . . . . . . 690C Dr. Wellhausen (FDP) 690D Dr. Bertram (Z) 691A Kiesinger (CDU) . . . . . . 691B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr: Stellungnahme des Vizekanzlers zu dem behaupteten Wegfall von Subventionen (Drucksache Nr. 207) . . . . . . . . 6928 Rische (KPD), Antragsteller . . . . 692C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 695A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Maßnahmen gegen Preiserhöhung (Drucksachen Nr. 225 und 228) 696A Etzel (CDU), Berichterstatter . 696A Rische (KPD) 697A Schoettle (SPD) 698C Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Wahrung der Pressefreiheit gegenüber Zeitungsverboten der britischen Dienststellen (Drucksache Nr. 208) . . . 699A Agatz (KPD), Antragsteller 699A Cramer (SPD) . . . . . . . . . 699D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Fraktion der BP betr. Biersteuergesetzgebung (Drucksachen Nr. 212 und 91); in Verbindung mit dem Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. Horlacher, Dr. Laforet und Genossen betr. Biersteuer (Drucksachen Nr. 213 und 162) 701B Seuffert (SPD), Berichterstatter 701B, 709A Dr. Besold (BP) 702A, 710B Dr. Baumgartner (BP) 704A Dr. Solleder (CSU) 706B Dr. Wellhausen (FDP) . . . 707D, 713A Dr. Bertram (Z) 708D Wilhelm Schmidt (WAV) . . . . 709D Strauss (CDU) (zur Geschäftsordnung) 712C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksache Nr. 224) . . . 711B Arndgen (CDU), Berichterstatter . 711B Krause (Z) 711D Persönliche Bemerkung: Dr. Arndt (SPD) 712A Nächste Sitzungen 713C Die Sitzung wird um 9 Uhr 43 Minuten durch Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort hat der ständige Vertreter des Herrn Bundeskanzlers, Herr Bundesminister Blücher.
    Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin selbstverständlich deswegen besonders gern bereit, auch ohne Beschluß des Hohen Hauses auf diese Anfrage zu antworten, weil sie insofern ein trauriges Schicksal hat, als sie sich auf eine einseitige Zeitungsnachricht gründet, deren Einseitigkeit dadurch noch bemerkenswerter wird, daß an dem gleichen Tage, an dem Ihre Informationen erstmalig darüber berichteten, das gelesenste nordund nordwestdeutsche Blatt über die Inhaltsübersicht als Überschrift schrieb: „Blücher verlangt Lohnerhöhungen". Das erweist also eine so verschiedene Tendenz, Herr Kollege Rische, daß Sie daran sehen können, wie notwendig eine ausreichende Unterrichtung ist. Sie ist Ihnen in diesem Falle aber auch besonders leicht möglich, weil ich in der Zwischenzeit feststellen konnte, daß die Wirtschaftsredaktion der Tageszeitung „Die Welt" einen annähernd genauen stenographischen Bericht aufgenommen hat. Er wird Ihnen zweifellos auf Ansuchen von dort zur Verfügung stehen. Ich werde also sobald wie möglich, das heißt in wenigen Minuten, auf diese Anfrage antworten, und zwar präzis und knapp, um die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses nur gebührend in Anspruch zu n ehfnen.
    Ich bin aber in den letzten Minuten von dem Herrn Abgeordneten Rische doch gezwungen worden, aus meinem Ressort, aus meinem Amt heraus einige Worte zu sagen, und zwar aus Verantwortung gegenüber dem Volk, dem zu dienen wir berufen sind. Es geht nicht an, daß ohne jede Prüfung irgendeine Zeitungsmeldung übernommen wird, die von 13 Milliarden D-Mark Verpflichtungen spricht. Übernommen werden aus dem Vertrag über die Hilfeleistung der Vereinigten Staaten zunächst nur Verpflichtungen in der Höhe, wie sie aus den bisherigen Marshallplan-Lieferungen erwachsen sind. Das ist der einzige Inhalt des Vertrags. Es wird sich also um das Jahresende um etwa 500 Millionen Dollar handeln. Das sind, wenn Sie die verschiedenen Abrechnungskurse bedenken, noch nicht 2 Milliarden D-Mark.

    (Abg. Rische: Sprechen Sie doch zu den Schulden!)

    — Ich rede von den Schulden. Ja, das sind nur die Schulden, über die eine vertragliche Regelung besteht. Ich nehme nicht an, daß es etwa die Absicht des Herrn Kollegen Rische ist, uns als Bund zum Schuldner a der Währungsabwertung werden zu lassen. Es wird auch von der Gegenseite in keiner Weise beabsichtigt. Nur so, wie gesagt, sind wir bisher vertraglich verpflichtet.
    Ich muß aber bei dieser Debatte auf ein zweites aufmerksam machen. Es wird nämlich so dargestellt, als ob hiermit eine Verschuldung eintrete, der Gegenwerte nicht gegenüberstehen. Das ist nicht der Fall. Denn der deutsche Importeur aller Arten, der die im Zuge des Marshallplans eingeführten Waren in D-Mark bezahlt, bezahlt! Und soweit wir mm aus den Gegenwertfonds Investitionskredite geben, werden diese nach kaufmännischen Gesichtspunkten ordnungsmäßig gesichert. Der Verpflichtung des Bundes auf der einen Seite stehen also die kaufmännischen Forderungen gegen den deutschen Staatsbürger oder Betrieb auf der andern Seite gegenüber. Es scheint mir notwendig zu sein, das mit Deutlichkeit darzustellen.
    Und jetzt mit derselben Klarheit zu Ihrer Anfrage. Ich habe in Düsseldorf als Politiker gesprochen und als jemand, der sich um die wirtschaftlichen Dinge bemüht. Ich habe keinerlei Erklärungen im Namen der Bundesregierung abgegeben. Das ist das eine.

    (Zuruf von der KPD: Was ist da für ein Widerspruch?)

    — Da ist kein Widerspruch. Denn jeder, der nun einmal das Unglück hat, Minister zu werden, wird politisch damit nicht entmannt.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Und das zweite. Gleichwohl befinden sich meine Erklärungen in voller Übereinstimmung mit der Regierungspolitik; denn ich habe nicht Forderungen aufgestellt, sondern ich habe über Entwicklungen einer nahen und auch ferneren Zeit gesprochen. Ich habe dabei an den Beginn gestellt, daß in solchem Falle Lohnerhöhungen notwendig sein würden. Wenn versucht wurde, eine Gegensätzlichkeit gegenüber meinem Kollegen, dem Herrn Landwirtschaftsminister Dr. Niklas darzustellen, dann wäre es ja zweifellos lohnend gewesen, nach eine seeirr kurze Zeit hinterher noch einmal gebrachte Veröffentlichung zu lesen, in der festgestellt war, daß ich gerade für das laufende Landwirtschaftsjahr sehr nachdrücklich die Notwendigkeit einer weiteren Unterstützungsaktion betont habe.
    Es geht dann nicht an, aus irgendwelchen knappen Presseauszügen heraus sich irgendwie den Stoff für eine solche Anfrage zu suchen. Was die Bundesregierung will, hat sie im September erklärt. Sie hat es durch ihre Handlungen bisher bewiesen, und sie wird es weiter beweisen. Letzten Endes ist der schlüssigste Beweis immer das, was Sie im Geschäft für die bewirtschafteten Waren zu zahlen haben, hinsichtlich derer die Bundesregierung ihre Zusicherungen übernommen hat.
    Daß wir im übrigen vorsichtig sein und diese Fragen in diesem Augenblick nicht allzu leichtfertig zum Gegenstand einer sehr polemischen Auseinandersetzung machen sollten, gestatten Sie mir zu betonen, wenn ich auf die Verhältnisse, die außerhalb unseres Landes bestehen, die aber schließlich bei unserem in die ganze Weltwirtschaft eingegliederten Lande auch von Bedeutung sind, hinweise oder wenn ich daran denke. Es kommt nicht darauf an, hier im Augenblick eine solche Anfrage zu stellen, deren Berechtigung oder Nichtberechtigung sich schon aus dem ganzen Wortlaut ergeben hätte. Für deren Beantwortung stehe ich gern zur Verfügung. Aber es kommt darauf an zu überlegen, in welchem Umfang nun etwa derartige Erörterungen der Sache, der deutschen Lebenshaltung, den deutschen Ein- und Verkaufsmöglichkeiten und der weiteren Unterstützung Deutschlands aus dem Marshallplan dienen.
    Gestatten Sie mir abschließend noch folgendes zu sagen. Wenn Sie auf die Verhältnisse in der sowjetisch besetzten Zone hingewiesen haben, dann möchte ich allerdings betonen, daß selbst 13 Milliarden D-Mark Verpflichtungen, die niemals bestehen, letzten Endes weniger wiegen würden als das, was aus der sowjetisch besetzten Zone an Demontage von Maschinen, an Demontage von Menschen und an Demontage von Freiheit heraus' gebracht worden ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Stellvertreters des


(Präsident Dr. Köhler)

) Herrn Bundeskanzlers, Herrn Bundesministers Blücher, erübrigt sich eine Beschlußfassung über den Antrag Drucksache Nr. 207. Wir hatten im Ältestenrat bereits beschlossen, daß mit der Angelegenheit gleich Punkt 8 verbunden werden sollte:
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion
der KPD betreffend Maßnahmen gegen
Preiserhöhung (Drucksachen Nr. 225 und 28).
Das Wort als Berichterstatter zu dem Antrag Drucksache Nr. 225 und damit zu dem Antrag auf Drucksache Nr. 28 hat Herr Abgeordneter Etzel.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Franz Etzel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner Eigenschaft als Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaftspolitik des Deutschen Bundestags habe ich Ihnen folgendes vorzutragen.
    Die Herren Renner und Genossen haben am 23. September 1949 hier einen Antrag folgenden Wortlauts eingebracht.
    Der Bundestag wolle beschließen:
    Die Bundesregierung wird beauftragt, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, die eine volle Garantie dafür geben, daß nach der zu erwartenden Abwertung der Deutschen Mark keinerlei Preiserhöhung für Lebensmittel und andere Gegenstände des täglichen Bedarfs eintritt.
    Bonn, den 23. September 1949.
    Dieser Antrag ist dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik des Deutschen Bundestags zur Bearbeitung übergeben worden. Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat über diesen Antrag im Rahmen der Grenzen, die er in sich trägt, verhandelt. Diese Grenzen sind doppelter Art. Die erste Grenze ist eine zeitliche. Der Antrag wurde in einem Augenblick gestellt, da die Abwertung der D-Mark noch nicht erfolgt war. Es ging also in eine Zukunft hinein, die inzwischen realisiert worden ist.
    Die zweite Grenze, die der Antrag hatte, ist die, daß er auf Preiserhöhungen für Lebensmittel und andere Gegenstände abgestellt ist, soweit sie durch eine Abwertung veranlaßt worden sind. Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat also seine Verhandlungen auch innerhalb dieser Grenzen vorgenommen.
    Der Antrag vom 23. September 1949 geht nun in zweierlei Richtung. Er verlangt einmal Maßnahmen zu einer Verhinderung von Preiserhöhungen für Lebensmittel. Er verlangt also von der Bundesregierung, der damals noch bevorstehenden Abwertung nicht tatenlos entgegenzusehen. In einer zweiten Hinsicht verlangt er von der Bundesregierung, eine volle Garantie für die Verhinderung solcher Erhöhungen zu übernehmen,
    Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik war sich darüber einig, daß es schlechthin unmöglich ist, für diese Dinge eine volle Garantie zu übernehmen. Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat aber darüber hinaus festgestellt, daß nach der Abwertung, die am 29. September 1949, also 6 Tage später, erfolgt ist, Maßnahmen der Bundesregierung getroffen worden sind. Bereits an dem gleichen Tage, als die Herren Antragsteller den Antrag einbrachten, nämlich am 23. September 1949, hat der Herr Bundeskanzler im Auftrage der Bundesregierung hier erklärt:
    Die Preise für bewirtschaftete Lebensmittel
    wie Getreide, Brot, Mehl, Mehlerzeugnisse sowie Fette werden aus Anlaß der neuen Festsetzung des Umrechnungskurses der D-Mark keine Erhöhung erfahren.
    Also an demselben Tag, an dem der Antrag eingebracht wurde, sind die Besorgnisse dieses Antrags zum mindesten zunächst einmal auf dem Gebiete der bewirtschafteten Lebensmittel durch eine Erklärung der Bundesregierung aufgehoben worden. Entsprechend dieser Erklärung der Bundesregierung hat dann auch eine Subventionierung der in Frage kommenden bewirtschafteten Lebensmittel stattgefunden, die es ermöglicht hat, den Preisstandard für diese Lebensmittel zu halten.
    Soweit — auch darüber hat der Ausschuß für Wirtschaftspolitik verhandelt — eine Steigerung der Kartoffelpreise erfolgt ist, hat diese mit der D-Mark-Abwertung nichts zu tun und lag daher auch nicht im Rahmen der Diskussion über diesen Antrag.
    Im gewerblichen Sektor bestand zweifellos die Gefahr, daß durch die Kursänderungen eine Verteuerung auf dem Markt hätte eintreten können. Ich will es mir hier versagen, auf die einzelnen Zahlen einzugehen. Im gewerblichen Sektor standen im wesentlichen die Leder- und die Textilindustrie zur Diskussion, weil dort durch die Kursänderungen zwangsläufig andere Preise bedingt waren. Es konnte aber festgestellt werden, daß, als dieser Antrag im Ausschuß für Wirtschaftspolitik behandelt wurde, sowohl die Fabrikation wie der Handel die Verteuerungen, die eingetreten waren, in sich aufgefangen und den letzten Verbraucher nicht an diesen Verteuerungen haben teilnehmen lassen. Nach den Wochenzahlen zur Wirtschaftslage des Statistischen Amtes betrug der Lebenshaltungsindex im August 1949 93,3 % , wobei das erste Vierteljahr des Jahres 1949 gleich 100 angenommen ist. Im September, also dem Monat, in dem die Abwertung erfolgt ist, betrug der Lebenshaltungsindex 92,7% und im nächsten Monat, im Oktober, ebenfalls 92,7%. Wir können aus diesen Zahlen — für November liegen sie mir noch nicht vor — feststellen, daß das Ziel des Antrags der Herren Renner und Genossen, aus Anlaß der DM-Abwertung keine Preissteigerungen auf dem Gebiet der Lebenshaltung vorzunehmen, durch die Politik der Bundesregierung, sowohl was die Subventionierung der bewirtschafteten Lebensmittel als auch was ihre allgemeine Wirtschaftspolitik anbetrifft, in vollem Maße erreicht ist.

    (Zuruf von der KPD.)

    Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat daher beschlossen, Ihnen heute folgenden Antrag vorzulegen:
    Der Antrag der Fraktion der KPD — Drucksache Nr. 28 — wird nach den Erklärungen der Bundesregierung über die Subventionierung der Lebenshaltungskosten als erledigt angesehen.
    Ich darf in diesem Zusammenhang auf die soeben abgegebene Erklärung des Herrn Ministers Blücher Bezug nehmen, die das, was ich vorhin gesagt habe, noch einmal in vollem Maße unterstrichen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)