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ID0102209300

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Metadaten
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    Vokabeln: 9
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    8. Dr.: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 22. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949 649 22. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . 650B, 698D, 713C Anfrage Nr. 8 der Fraktion der SPD betr. Lohn- und Gehaltserhöhung anläßlich der Einkellerung von Kartoffeln und Brennstoffen (Drucksachen Nr. 189 u. 273) . . 650C Anfrage Nr. 7 der Fraktion der FDP betr. Umquartierung im Raum Köln (Drucksache Nr. 188) 650C Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) 650D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 650D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksache Nr. 270) . . . . 651D Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 651D Dr. Kopf (CDU) . . . . . . . . 655A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 657C Loritz (WAV) 657D Ewers (DP) . . . . . . . 659B, 661D Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 662A Dr. Kleindinst (CSU) 662B Dr. Richter (NR) . . . . . . . 662C Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 664A Leibbrand (KPD) . . .. . . . . 664D Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 666A Arndgen (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . 666D Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache Nr. 271) 667A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . 667A, 676A Rische (KPD) 667D Rümmele (CDU) 669B, 672B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 669D, 671D Dr. Fink (BP) . . . . . . . . 670B Seuffert (SPD) . . . . . . . 671B Dr. Reif (FDP) 672A Renner (KPD) . . . . . . . . 672C Neumann (SPD) . . . . . . . 673C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau (Drucksachen Nr. 152 und 272) . . . . . . . . . . . 676C Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 676C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 241 neu) . . . . . . . . . 276D Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 677A Dr. Seelos (BP), Antragsteller 677A, 687C Dr. Etzel (BP) 678B Dr. Arndt (SPD) . . . . . 679D, 686A Frau Dr. Weber (CDU) 681D Loritz (WAV) 682B, 686D Renner (KPD) 683A Dr. von Brentano (CDU) . . . . 685A Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 687B Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) 687D Erler (SPD) Antragsteller . . 633A, 691C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 690B Dr. Decker (BP) . . . . . . 690C Dr. Wellhausen (FDP) 690D Dr. Bertram (Z) 691A Kiesinger (CDU) . . . . . . 691B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr: Stellungnahme des Vizekanzlers zu dem behaupteten Wegfall von Subventionen (Drucksache Nr. 207) . . . . . . . . 6928 Rische (KPD), Antragsteller . . . . 692C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 695A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Maßnahmen gegen Preiserhöhung (Drucksachen Nr. 225 und 228) 696A Etzel (CDU), Berichterstatter . 696A Rische (KPD) 697A Schoettle (SPD) 698C Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Wahrung der Pressefreiheit gegenüber Zeitungsverboten der britischen Dienststellen (Drucksache Nr. 208) . . . 699A Agatz (KPD), Antragsteller 699A Cramer (SPD) . . . . . . . . . 699D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Fraktion der BP betr. Biersteuergesetzgebung (Drucksachen Nr. 212 und 91); in Verbindung mit dem Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. Horlacher, Dr. Laforet und Genossen betr. Biersteuer (Drucksachen Nr. 213 und 162) 701B Seuffert (SPD), Berichterstatter 701B, 709A Dr. Besold (BP) 702A, 710B Dr. Baumgartner (BP) 704A Dr. Solleder (CSU) 706B Dr. Wellhausen (FDP) . . . 707D, 713A Dr. Bertram (Z) 708D Wilhelm Schmidt (WAV) . . . . 709D Strauss (CDU) (zur Geschäftsordnung) 712C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksache Nr. 224) . . . 711B Arndgen (CDU), Berichterstatter . 711B Krause (Z) 711D Persönliche Bemerkung: Dr. Arndt (SPD) 712A Nächste Sitzungen 713C Die Sitzung wird um 9 Uhr 43 Minuten durch Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Nachdem das Wort erteilt ist, geht das nicht, sehr verehrter Herr Kollege, das hätten Sie eher tun müssen!

    (Zuruf von der FDP: Schön, daß S i e das sagen müssen!)

    Ich habe mich nur zum Wort gemeldet, nachdem der Herr Kollege Dr. von Brentano in lässiger Art und Weise so von oben herab versucht hat, meine Ausführungen ins Lächerliche zu ziehen. Herr Kollege Dr. von Brentano, Sie haben wortwörtlich erklärt — ich habe mitstenographiert —: „Ich" — Brentano — „und meine Freunde, wir haben keine Versprechungen und Zusagen vor der Wahl gemacht."
    Wie kommen Sie denn dazu, so etwas zu sagen? Haben nicht Sie und Ihre Freunde von der CDU/ CSU Ihren Wählern in einer ganz großen Anzahl von Punkten zugesagt, wie Sie stimmen werden, sagen wir einmal: auf dem Gebiet der christlichen Schule,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das hat doch mit der Bundeshauptstadtwahl nichts zu tun!)

    auf dem Gebiet der ganzen Lebensauffassung und auch auf wirtschaftspolitischem Gebiet? Sie haben erklärt, wie Sie hier stimmen werden, und Sie mußten es erklären, denn sonst wären Sie ja nicht gewählt worden; sonst hätten die Wähler Sie nicht gewählt.

    (Heiterkeit und Zurufe.)



    (Loritz)

    Nun kommen Sie hierher und wollen sagen, Sie wären ja keinerlei Verpflichtungen gegenüber Ihren Wählern eingegangen, und deswegen bräuchte es also keiner Kontrolle von seiten Ihrer Wähler. Herr Dr. von Brentano, ich bin wirklich erstaunt, wie einem so scharfsinnigen Juristen, wie Sie es doch sind, ein solcher logischer Fehler unterlaufen konnte.

    (Erneute Heiterkeit und Zurufe.)

    Jede Partei hat bestimmte Programmpunkte (Abg. Dr. Wuermeling: Das ist etwas anderes als Versprechungen!)

    und verspricht ihren Wählern, diese Punkte zu halten,

    (Abg. Dr. von Brentano: Das wußte ich schon vor Ihnen, Herr Loritz!)

    und sagt vor der Wahl, wie sie sich zu bestimmten grundsätzlichen Fragen auf dem Gebiete der Wirtschaft, auf dem Gebiete der öffentlichen Moral, auf dem Gebiete der Weltanschauung usw. einstellen will. Herr von Brentano, warum wollen Sie auch hier den Wählern die Möglichkeit rauben, nachzukontrollieren, ob Sie hier wirklich das vertreten, was die Wähler von Ihnen erwartet haben?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Darum geht es ja gar nicht!)

    Diese Abänderung der Geschäftsordnung bezieht sich ja nicht auf solche Fragen wie Frankfurt oder Bonn — das ist ja jetzt erledigt —, sondern bezieht sich auf ganz andere und politisch viel wichtigere Entscheidungen, die in der Zukunft fällig sein werden und vor denen Sie, sehr verehrter Herr Fraktionsvorsitzender der CDU, vielleicht zittern,

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    weil nämlich ein Teil Ihrer Fraktion hier vielleicht ganz andere Auffassungen vertritt

    (Abg. Dr. Baumgartner: Sehr richtig!)

    — sagen wir einmal: auf sozialpolitischem Gebiet — als eine andere Gruppe Ihrer Fraktion!

    (Händeklatschen bei der WAV und bei der SPD.)

    Und da, meine sehr verehrten Damen und Herren
    von der CDU, sollen Sie Farbe bekennen und sollen sich bekennen zu dem, was Sie — ich wiederhole es nochmals — Ihren Wählern v o r der Wahl
    zugesagt und versprochen haben! Da wollen wir
    Ihnen die Möglichkeit geben, daß Sie nach vier
    Jahren wiederum vor Ihre Wähler hintreten und
    sagen können: Seht her, wir haben uns getreu
    dem Grundsatz der CDU/CSU verhalten auf sozialpolitischem Gebiet, auf weltanschaulichem Gebiet
    und auf allen möglichen anderen Gebieten.

    (Heiterkeit und Zurufe.)

    Herr Dr. von Brentano, gerade in Ihrem eigenen wohlverstandenen Interesse müßten Sie sich unserem Antrag anschließen, mit dem Unfug einer geheimen Abstimmung, mit dem Unfug einer Flucht in die Anonymität gegenüber den Wählern endlich einmal aufzuräumen!

    (Bravorufe und Händeklatschen bei der WAV und der SPD.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Oellers.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Fritz Oellers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich wiederhole meinen Antrag auf Schluß der Debatte.
    Im übrigen stelle ich den Antrag, die Drucksache dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität zu überweisen.

    (Zurufe.)