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ID0102208900

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    Deutscher Bundestag — 22. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949 649 22. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . 650B, 698D, 713C Anfrage Nr. 8 der Fraktion der SPD betr. Lohn- und Gehaltserhöhung anläßlich der Einkellerung von Kartoffeln und Brennstoffen (Drucksachen Nr. 189 u. 273) . . 650C Anfrage Nr. 7 der Fraktion der FDP betr. Umquartierung im Raum Köln (Drucksache Nr. 188) 650C Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) 650D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 650D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksache Nr. 270) . . . . 651D Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 651D Dr. Kopf (CDU) . . . . . . . . 655A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 657C Loritz (WAV) 657D Ewers (DP) . . . . . . . 659B, 661D Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 662A Dr. Kleindinst (CSU) 662B Dr. Richter (NR) . . . . . . . 662C Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 664A Leibbrand (KPD) . . .. . . . . 664D Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 666A Arndgen (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . 666D Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache Nr. 271) 667A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . 667A, 676A Rische (KPD) 667D Rümmele (CDU) 669B, 672B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 669D, 671D Dr. Fink (BP) . . . . . . . . 670B Seuffert (SPD) . . . . . . . 671B Dr. Reif (FDP) 672A Renner (KPD) . . . . . . . . 672C Neumann (SPD) . . . . . . . 673C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau (Drucksachen Nr. 152 und 272) . . . . . . . . . . . 676C Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 676C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 241 neu) . . . . . . . . . 276D Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 677A Dr. Seelos (BP), Antragsteller 677A, 687C Dr. Etzel (BP) 678B Dr. Arndt (SPD) . . . . . 679D, 686A Frau Dr. Weber (CDU) 681D Loritz (WAV) 682B, 686D Renner (KPD) 683A Dr. von Brentano (CDU) . . . . 685A Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 687B Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) 687D Erler (SPD) Antragsteller . . 633A, 691C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 690B Dr. Decker (BP) . . . . . . 690C Dr. Wellhausen (FDP) 690D Dr. Bertram (Z) 691A Kiesinger (CDU) . . . . . . 691B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr: Stellungnahme des Vizekanzlers zu dem behaupteten Wegfall von Subventionen (Drucksache Nr. 207) . . . . . . . . 6928 Rische (KPD), Antragsteller . . . . 692C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 695A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Maßnahmen gegen Preiserhöhung (Drucksachen Nr. 225 und 228) 696A Etzel (CDU), Berichterstatter . 696A Rische (KPD) 697A Schoettle (SPD) 698C Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Wahrung der Pressefreiheit gegenüber Zeitungsverboten der britischen Dienststellen (Drucksache Nr. 208) . . . 699A Agatz (KPD), Antragsteller 699A Cramer (SPD) . . . . . . . . . 699D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Fraktion der BP betr. Biersteuergesetzgebung (Drucksachen Nr. 212 und 91); in Verbindung mit dem Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. Horlacher, Dr. Laforet und Genossen betr. Biersteuer (Drucksachen Nr. 213 und 162) 701B Seuffert (SPD), Berichterstatter 701B, 709A Dr. Besold (BP) 702A, 710B Dr. Baumgartner (BP) 704A Dr. Solleder (CSU) 706B Dr. Wellhausen (FDP) . . . 707D, 713A Dr. Bertram (Z) 708D Wilhelm Schmidt (WAV) . . . . 709D Strauss (CDU) (zur Geschäftsordnung) 712C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksache Nr. 224) . . . 711B Arndgen (CDU), Berichterstatter . 711B Krause (Z) 711D Persönliche Bemerkung: Dr. Arndt (SPD) 712A Nächste Sitzungen 713C Die Sitzung wird um 9 Uhr 43 Minuten durch Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Otto Heinrich Greve


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Auf der heutigen Tagesordnung steht als Punkt 3: Wahl des vorläufigen Sitzes der Bundesorgane. Meine Fraktion hält es für richtig, über diesen Gegenstand in geheimer Abstimmung zu entscheiden.

    (Rufe rechts: Hört! Hört!)

    Eine geheime Abstimmung halten wir deswegen für notwendig, weil wir wünschen, daß jeder Abgeordnete völlig frei, ohne Bindung an irgendwelche Rücksichten im Hinblick auf einen Ort oder auf die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Lande abstimmen kann. Aus diesem Grunde beantragt meine Fraktion, die Geschäftsordnung dahin zu ergänzen, daß in sie ein § 32 a eingefügt wird, der folgenden Wortlaut hat:
    Geheime Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung beschlossen werden,
    wenn sie von 10 Mitgliedern beantragt wird.
    Ich bitte Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.

    (Hört! Hört! und Heiterkeit in der Mitte und rechts.)

    Meine Damen und Herren! Herr Kollege Arndt war nicht im Parlamentarischen Rat und hatte deshalb nicht die Gelegenheit, diese eindringliche Philippica vorzutragen, deren Zeuge wir heute waren. Aber, Herr Kollege Arndt, Sie haben noch eine Gelegenheit verpaßt: Sie haben nämlich die Gelegenheit verpaßt, als Ihre Fraktion, sogar entgegen der Geschäftsordnung, geheime Abstimmung über die Frage der Verweisung des Problems Frankfurt-Bonn an den Ausschuß beantragt hat. Herr Kollege Arndt, Sie waren doch dabei! Wo waren denn damals Ihre Bedenken, die Sie heute mit so ungeheurem Ernst vorgetragen haben?
    Meine Damen und Herren! Wenn ich dieses Protokoll ansehe und mir die Abstimmung über die Frage der Verweisung des Problems FrankfurtBonn in Erinnerung rufe, dann muß ich allerdings sagen: ich habe gewisse Zweifel, ob Sie hier ebenso


    (Dr. von Brentano)

    ernst gesprochen hätten, wenn die Abstimmung am 3. November 1949 anders ausgegangen wäre!

    (Sehr gut! und lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und rechts.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

(Widerspruch bei der SPD. — Abg. Dr. Arndt meldet sich zu Wort.)

— Ich bitte, Herr Abgeordneter Dr. Arndt!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Adolf Arndt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soweit die verehrte Kollegin Frau Weber von den Abgeordneten gesprochen hat, die nicht im Wahlkreis gewählt sind, glaube ich das nicht auf mich beziehen zu müssen, da ich in einem Wahlkreis gewählt bin.
    Im übrigen aber glaube ich, daß das, was Herr Kollege von Brentano hier vorgetragen hat, in gar keiner Weise auf das eingeht, was ich mir erlaubte auszuführen.

    (Sehr richtig! bei der SPD. — Widerspruch bei der CDU.)

    Denn, meine Damen und Herren, ich habe ganz ausdrücklich betont, daß die sozialdemokratische Fraktion in diesem Hause die erste war, die eine geheime Abstimmung verlangt hat, als es sich um die Einsetzung des Hauptstadtausschusses handelte. Aber Sie brauchen mir nicht Dinge zu erzählen, die ich von mir aus schon selbst angeschnitten und herausgestellt habe!

    (Abg. Dr. von Brentano: Ich wollte Ihnen nur die Begründung mitteilen!)

    — Herr Kollege von Brentano, ich möchte Sie nicht beleidigen, und ich möchte die anderen Mitglieder des Parlamentarischen Rates nicht beleidigen, wenn ich sage: Ich habe den Eindruck, daß sich in jenem Rat mancher Neuling befunden hat. Das ist keine Schande, denn hier unter uns sind auch manche Neulinge.

    (Abg. Rümmele: Verzeihen Sie, Herr Greve ist doch kein Neuling!)

    Wenn ich betont habe, es komme nicht darauf an, wer den Unfug anfängt, sondern darauf, wer den Unfug beendet, — —

    (Zuruf von der CDU: Aber in welchem Augenblick!)

    — Ja, in welchem Augenblick, das ist das, was ich gerade hier feststellen wollte, und das widerlegt das, was Herr von Brentano gesagt hat. Nachdem über den Hauptstadtausschuß abgestimmt war und die Frage Bonn-Frankfurt in einer absehbaren Zeit bevorstand, — in diesem Augenblick, als es sich ganz abstrakt um die Frage handelte, ob geheime Abstimmungen zulässig sind oder nicht, und als wir wußten, daß wir so oder so das Ergebnis der Frage Bonn-Frankfurt in Kauf nehmen mußten, da haben Herr Kollege Löbe und ich gesagt: Diese Frage wollen wir grundsätzlich aufwerfen! Und wir hab en sie als solche in den Geschäftsordnungsausschuß gebracht. Gerade das, was Herr Brentano geglaubt hat hier abstreiten zu können, das i s t von uns geschehen. Darum lasse ich mir hier nicht von Ihnen in einer so larifarihaften Weise den guten Glauben absprechen, als ob man hier Anträge einbrächte und grundsätzliche Probleme behandelte, — —

    (Zuruf von der CDU: Regen Sie sich doch nicht auf!)

    — Herr Kollege Schütz, es wäre manchmal besser, man würde statt der Geheimhaltung der Abstimmung die Geheimhaltung der Zwischenrufe einführen!

    (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU: Über Zwischenrufe brauchen Sie sich wirklich nicht zu beschweren!)

    Also gerade das ist geschehen; und man soll diese Tatachen, die sich so abgespielt haben und für die es hier im Hause genügend Zeugen gibt, nun nicht wieder vergessen, um polemische Ausführungen zu machen. Ihr Antrag ist ja erst gekommen, nachdem der Geschäftsordnungsausschuß einstimmig die Unzulässigkeit einer solchen Handhabung der Geschäftsordnung festgestellt hatte. Das war eine völlig andere Situation.
    Wenn Sie nun hier sagen wollen, daß im Ältestenrat damals keine Bedenken aus dem Grundgesetz oder sonstwo hergeleitet worden sind,

    (Abg. Dr. von Brentano: Im Plenum auch nicht!) so muß ich erwidern, daß der Ältestenrat, wie Sie wissen, gar nicht das Organ dazu ist. Er kann lediglich davon Kenntnis nehmen, daß eine Fraktion einen solchen Antrag stellen wird; er kann darüber beraten, in welcher Reihenfolge die Tagesordnung aufgestellt wird. Mit derartigen Scheinargumenten läßt sich also die Grundsätzlichkeit der Debatte und der Ernst der Argumente nicht aus der Welt schaffen.


    (Beifall bei der SPD.)