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ID0102208200

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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Loritz.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 22. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949 649 22. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . 650B, 698D, 713C Anfrage Nr. 8 der Fraktion der SPD betr. Lohn- und Gehaltserhöhung anläßlich der Einkellerung von Kartoffeln und Brennstoffen (Drucksachen Nr. 189 u. 273) . . 650C Anfrage Nr. 7 der Fraktion der FDP betr. Umquartierung im Raum Köln (Drucksache Nr. 188) 650C Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) 650D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 650D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksache Nr. 270) . . . . 651D Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 651D Dr. Kopf (CDU) . . . . . . . . 655A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 657C Loritz (WAV) 657D Ewers (DP) . . . . . . . 659B, 661D Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 662A Dr. Kleindinst (CSU) 662B Dr. Richter (NR) . . . . . . . 662C Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 664A Leibbrand (KPD) . . .. . . . . 664D Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 666A Arndgen (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . 666D Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache Nr. 271) 667A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . 667A, 676A Rische (KPD) 667D Rümmele (CDU) 669B, 672B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 669D, 671D Dr. Fink (BP) . . . . . . . . 670B Seuffert (SPD) . . . . . . . 671B Dr. Reif (FDP) 672A Renner (KPD) . . . . . . . . 672C Neumann (SPD) . . . . . . . 673C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau (Drucksachen Nr. 152 und 272) . . . . . . . . . . . 676C Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 676C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 241 neu) . . . . . . . . . 276D Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 677A Dr. Seelos (BP), Antragsteller 677A, 687C Dr. Etzel (BP) 678B Dr. Arndt (SPD) . . . . . 679D, 686A Frau Dr. Weber (CDU) 681D Loritz (WAV) 682B, 686D Renner (KPD) 683A Dr. von Brentano (CDU) . . . . 685A Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 687B Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) 687D Erler (SPD) Antragsteller . . 633A, 691C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 690B Dr. Decker (BP) . . . . . . 690C Dr. Wellhausen (FDP) 690D Dr. Bertram (Z) 691A Kiesinger (CDU) . . . . . . 691B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr: Stellungnahme des Vizekanzlers zu dem behaupteten Wegfall von Subventionen (Drucksache Nr. 207) . . . . . . . . 6928 Rische (KPD), Antragsteller . . . . 692C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 695A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Maßnahmen gegen Preiserhöhung (Drucksachen Nr. 225 und 228) 696A Etzel (CDU), Berichterstatter . 696A Rische (KPD) 697A Schoettle (SPD) 698C Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Wahrung der Pressefreiheit gegenüber Zeitungsverboten der britischen Dienststellen (Drucksache Nr. 208) . . . 699A Agatz (KPD), Antragsteller 699A Cramer (SPD) . . . . . . . . . 699D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Fraktion der BP betr. Biersteuergesetzgebung (Drucksachen Nr. 212 und 91); in Verbindung mit dem Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. Horlacher, Dr. Laforet und Genossen betr. Biersteuer (Drucksachen Nr. 213 und 162) 701B Seuffert (SPD), Berichterstatter 701B, 709A Dr. Besold (BP) 702A, 710B Dr. Baumgartner (BP) 704A Dr. Solleder (CSU) 706B Dr. Wellhausen (FDP) . . . 707D, 713A Dr. Bertram (Z) 708D Wilhelm Schmidt (WAV) . . . . 709D Strauss (CDU) (zur Geschäftsordnung) 712C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksache Nr. 224) . . . 711B Arndgen (CDU), Berichterstatter . 711B Krause (Z) 711D Persönliche Bemerkung: Dr. Arndt (SPD) 712A Nächste Sitzungen 713C Die Sitzung wird um 9 Uhr 43 Minuten durch Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Auch wir sind der Meinung, daß eine geheime Abstimmung ganz, ganz selten sein sollte

    (Lachen bei der SPD)

    und daß an und für sich die Abstimmung öffentlich sein soll. Aber ich finde es merkwürdig, daß gerade solche Abgeordneten sich gegen jede geheime Abstimmung wenden, die gar nicht persönlich, sondern auf Listen gewählt sind,

    (Sehr gut! und Händeklatschen bei den Regierungsparteien. — Lachen bei der SPD. — Zuruf von der BP: „Sehr guter" Beweis!) denn eine solche Listenwahl ist auch eine anonyme Wahl.


    (Lebhafter Beifall in der Mitte. Zurufe links und rechts.)

    Ich möchte, daß diejenigen, die sich so scharf gegen jede geheime Abstimmung wenden, sich für das Mehrheitswahlrecht und ganz einfach für die Persönlichkeitswahl einsetzen.

    (Abg. Rümmele: Sehr richtig! — Zuruf links: Diese Logik ist „zwingend"!)

    Nachdem ich diese Ausführung machte, daß an und für sich die Wahl öffentlich sein sollte, darf ich aber daran erinnern, daß die ersten — das wurde auch soeben von Herrn Dr. Arndt zugegeben —, die hier, soweit ich mich entsinne — Sie mögen mich korrigieren! —, die geheime Abstimmung damals verlangten — wir haben zuerst gezögert, dann haben wir mit dafür gestimmt —, ja Ihre Parteiangehörigen, Herr Arndt, gewesen sind.

    (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.)

    Man scheint also in diesem Augenblick auch bei Ihnen der Meinung gewesen zu sein, daß eine geheime Abstimmung notwendig sei.


    (Frau Dr. Weber)

    Ich schränke also ein: die Abstimmung darf nur sehr, sehr selten geheim sein!
    Nun will ich mich nicht gerade auf Solon beziehen, auch keine Aussprüche von Schiller anführen und auch keine humoristischen Poeten heranziehen.

    (Lachen bei der KPD.)

    — Ich vertrage schon Humor, Herr Renner! (Erneutes Lachen bei der KPD.)

    — Wir kennen uns ja, Herr Renner! — (Heiterkeit.)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! So sehr ich auch darauf halte — und ich spreche im Namen meiner ganzen Fraktion —, daß man öffentlich bekennen soll, was man eigentlich meint,

    (Bravorufe bei der BP)

    so meine ich doch: wir wollen uns nicht so schrecklich moralisch entrüsten und denken, wir hätten es bei den Abgeordneten mit lauter löwenmutigen Frauen und Männern zu tun.

    (Beifall und Heiterkeit.)

    Es gibt Situationen — diese dürfen, wie ich zugebe, nur selten sein —, in denen doch einige Abgeordnete — ich weiß nicht, wer es ist, und ich weiß nicht, wieviele es sind — nicht den richtigen Mut haben! Manchmal soll das an einer Parteidiktatur liegen!

    (Sehr richtig! und Beifall in der Mitte und rechts. — Lachen und Zurufe bei der SPD.)

    Wer von uns nimmt an, daß hier alle Abgeordneten schon so vollkommene Demokraten sind?!

    (Hört! Hört! links.)

    Weil wir wissen, daß es vor allem darauf ankommt, die Wahrheit und die wirkliche Meinung zu erfahren, und weil wir nicht sagen können: alle Abgeordneten sind schon großartig moralisch gerüstete Demokraten — und dabei denken wir an das ganze Haus —, deshalb behaupten wir, daß es möglich sein muß, die Wahrheit festzustellen, daß es also in seltenen Fällen notwendig ist, geheim abzustimmen. Ich bin nicht der Meinung — aber das mag der Rechtsausschuß, der sich damit befassen muß, noch feststellen —, daß das nach dem Grundgesetz nicht zulässig ist. Die politische Situation ist so: wir haben es nun einmal beschlossen; was soll denn die Öffentlichkeit draußen von dieser jungen Demokratie denken — ist sie denn so furchtbar jung? —, wir haben doch schon einmal bis 1933 eine Demokratie gehabt, und das soll man nicht vergessen! —, wenn wir jetzt wieder anders abstimmen?

    (Zuruf von der BP: Zeitungen lesen!)

    Wir waren gar nicht davon überzeugt, daß wir einen Fehler gemacht haben, sondern wir sind der Überzeugung, daß wir das Rechte für eine Demokratie getan haben, die vor allem die Wahrheit feststellen muß.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.

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    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Demokratie wirklich Volksherrschaft heißt, dann muß das Volk die Möglichkeit haben zu sehen, wie seine, des Volkes Herrschaft durch seine Vertreter ausgeübt wird, und das bedeutet mit absoluter Folgerichtigkeit,

    (Zuruf rechts)

    daß das Volk weiß, wie die Abgeordneten im einzelnen Fall stimmen. — Herr Zwischenrufer, Sie rufen mir gerade zu: Persönlichkeitswahlrecht! Ich frage Sie jetzt — bitte denken Sie einmal logisch nach! —, was hat die Frage, ob Persönlichkeitswahlrecht oder gemischtes Wahlrecht oder Listenwahlrecht damit zu tun?

    (Sehr richtig! bei der WAV. — Zurufe rechts.) Denn wenn Sie geheime Abstimmung haben, dann können Sie ruhig die Kandidaten mit Persönlichkeitswahlrecht, mit reinem Mehrheitswahlrechtssystem wählen lassen, dann hat das Volk genau so wenig Kontrolle und genau so wenig Überwachungsmöglichkeit, wenn der vom Volk auf Grund des Mehrheitswahlsystems in einem Wahlkreis gewählte Kandidat sich hinter dem Schutz der Anonymität und der geheimen Abstimmung verbergen kann.


    (Unruhe und Zurufe rechts.)

    — Da winken Sie ab. Bitte, seien Sie dann so gütig und sagen Sie mir, wo da noch die Kontrollmöglichkeit ist!

    (Sehr richtig! bei der WAV und links.)

    Egal ob der Kandidat auf einer Landeswahlliste oder direkt gewählt ist, in dem Moment, wo Sie ihm die Möglichkeit geben, bei wichtigen Abstimmungen geheim abzustimmen, verliert das Volk die Kontrolle über diesen Kandidaten. Dann ist es ganz Wurst, auf welche Weise Sie diesen Kandidaten wählen. Dann haben Sie keine Demokratie mehr, dann haben Sie die Autokratie einiger weniger Abgeordneter, die ihren Wählern vor der Wahl Versprechungen machen können, wie sie es wollen,

    (Zurufe rechts)

    und nach der Wahl sie nicht halten, sondern unter irgendeinem Vorwand hergehen und ihr Gewissen zu salvieren versuchen, wenn sie es überhaupt tun, und genau im Gegensatz zu dem abstimmen, was sie den Wählern versprochen haben. Manche gehen dann noch in ihre Wahlkreise hinaus und sagen: „Ja, ich habe schon so gestimmt, wie ihr mich beauftragt habt". In Wirklichkeit hat er aber ganz anders abgestimmt. Ich weiß es von einigen Abgeordneten, die ich sehr im Verdacht habe, daß sie in der Frage Frankfurt-Bonn ganz anders abgestimmt haben, als sie ihren Wählern versprochen

    (Zustimmung bei der WAV und links)

    und in öffentlichen Versammlungen gesagt haben, und die heute trotzdem, sagen wir einmal, im Land Hessen und auch in Bayern und anderswo hergehen und sagen: „Ich habe schon so gestimmt, wie ich es euch zugesichert habe". In Wirklichkeit haben sie bei der geheimen Abstimmung ganz anders gestimmt.

    (Unruhe und Zuruf rechts: Woher wissen Sie das?)

    Diese Dinge müssen verhindert werden. So sind wir von der WAV der festen Überzeugung, daß das System, daß die Abgeordneten bei solch wichtigen Entscheidungen sich durch geheime Stimmabgabe von der Verantwortung gegenüber ihren Wählern drücken können, ein Nonsens ist und zugleich ein Widerspruch zum Geist unserer Verfassung und unserer gesamten Demokratie.
    Deshalb unterstützen wir den Antrag auf Beseitigung dieser Geheimabstimmungsmöglichkeit aufs wärmste. Ich glaube allerdings mit meinem sehr verehrten Vorredner, Herrn Dr. Arndt, daß hierüber im Ausschuß noch einige Dinge zu sagen sein werden und daß man sich vor abrupten Lö-


    (Loritz)

    sungen namentlich deshalb zu hüten hat, weil die ursprüngliche Abänderung der Geschäftsordnung schon viel zu abrupt gewesen war, bevor das Für und Wider entsprechend ausdebattiert werden konnte. Wir sind deshalb auch dafür, daß die Sache an einen Ausschuß verwiesen wird, aber nicht, um dort diesen Antrag zu begraben, sondern um raschestens zu einem Entwurf zu gelangen, der dann im Plenum zu verabschieden ist. Wir von der WAV — seien Sie dessen überzeugt, meine sehr verehrten Zwischenrufer — werden unter allen Umständen dafür stimmen, daß der Abgeordnete frei und offen seine Meinung zu sagen hat. Denn nur so kann der Wähler draußen, der ein Recht auf diese Kontrolle hat, den Abgeordneten kontrollieren und überwachen und sehen, ob der Abgeordnete wirklich der Vertreter seines Wahlkreises ist oder sein eigener Vertreter.

    (Wiederholte Zurufe.)

    Zu diesem Zweck stimmen wir für die Beseitigung der geheimen Abstimmungsmöglichkeit.

    (Beifall bei der WAV und links.)