Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich stelle den Antrag des Ausschusses nunmehr zur Abstimmung und bitte diejenigen, die für die Annahme des Antrages sind, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt — —
— Entschuldigung, das ist richtig: wir müssen noch die
dritte Beratung
anschließen.
Wir stimmen also nunmehr in dritter Lesung ab. Wer für den in zweiter Beratung angenommenen Antrag des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; damit ist der Antrag des Ausschusses auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nun zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse .
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte diejenigen, die für die Überweisung sind, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit, damit ist so beschlossen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung .
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos zur Begründung des Antrags.