Rede von
Fritz
Schäffer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren! Ich wollte nur gegenüber der Anregung des Herrn Abgeordneten Dr. Fink bitten, nicht den Gesetzentwurf dahin abzuändern, daß die Frist vom 31. Dezember 1950 auf den 31. März 1950 abgekürzt wird. Das ist technisch unmöglich. Wenn der Gesetzgebungsweg bei uns normal mit drei Monaten zu rechnen ist, dann wäre ich ja heute, in dieser Stunde schon genötigt, sofort neuerdings einen Gesetzentwurf auf Verlängerung des Gesetzes über den 31. März 1950 einzubringen. Es ist dies auch materiell unmöglich. Die Erträgnisse des Berliner Notopfers reichen, wie ich schon gesagt habe, nicht aus, um all die Mittel für die Berlinhilfe aufzubringen. Ich muß wahrscheinlich sogar demnächst Berlin einen Kredit vermitteln, und ich muß selbstverständlich eine Quelle haben, aus der ich einen vorübergehenden Kredit abdecken kann. Ich werde also
mit den Mitteln des Berliner Notopfers am 31. März 1950 nicht zu Ende sein. Ich halte es für falsch, der Öffentlichkeit gegenüber den Eindruck zu erwecken, daß am 31. März 1950 das Berliner Notopfer wegfallen könnte, wenn wir alle ganz genau wissen, daß es der menschlichen Voraussicht nach bleiben muß.