Rede:
ID0102205600

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundesfinanzminister.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 22. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949 649 22. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . 650B, 698D, 713C Anfrage Nr. 8 der Fraktion der SPD betr. Lohn- und Gehaltserhöhung anläßlich der Einkellerung von Kartoffeln und Brennstoffen (Drucksachen Nr. 189 u. 273) . . 650C Anfrage Nr. 7 der Fraktion der FDP betr. Umquartierung im Raum Köln (Drucksache Nr. 188) 650C Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) 650D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 650D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksache Nr. 270) . . . . 651D Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 651D Dr. Kopf (CDU) . . . . . . . . 655A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 657C Loritz (WAV) 657D Ewers (DP) . . . . . . . 659B, 661D Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 662A Dr. Kleindinst (CSU) 662B Dr. Richter (NR) . . . . . . . 662C Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 664A Leibbrand (KPD) . . .. . . . . 664D Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 666A Arndgen (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . 666D Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache Nr. 271) 667A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . 667A, 676A Rische (KPD) 667D Rümmele (CDU) 669B, 672B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 669D, 671D Dr. Fink (BP) . . . . . . . . 670B Seuffert (SPD) . . . . . . . 671B Dr. Reif (FDP) 672A Renner (KPD) . . . . . . . . 672C Neumann (SPD) . . . . . . . 673C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau (Drucksachen Nr. 152 und 272) . . . . . . . . . . . 676C Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 676C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 241 neu) . . . . . . . . . 276D Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 677A Dr. Seelos (BP), Antragsteller 677A, 687C Dr. Etzel (BP) 678B Dr. Arndt (SPD) . . . . . 679D, 686A Frau Dr. Weber (CDU) 681D Loritz (WAV) 682B, 686D Renner (KPD) 683A Dr. von Brentano (CDU) . . . . 685A Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 687B Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) 687D Erler (SPD) Antragsteller . . 633A, 691C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 690B Dr. Decker (BP) . . . . . . 690C Dr. Wellhausen (FDP) 690D Dr. Bertram (Z) 691A Kiesinger (CDU) . . . . . . 691B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr: Stellungnahme des Vizekanzlers zu dem behaupteten Wegfall von Subventionen (Drucksache Nr. 207) . . . . . . . . 6928 Rische (KPD), Antragsteller . . . . 692C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 695A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Maßnahmen gegen Preiserhöhung (Drucksachen Nr. 225 und 228) 696A Etzel (CDU), Berichterstatter . 696A Rische (KPD) 697A Schoettle (SPD) 698C Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Wahrung der Pressefreiheit gegenüber Zeitungsverboten der britischen Dienststellen (Drucksache Nr. 208) . . . 699A Agatz (KPD), Antragsteller 699A Cramer (SPD) . . . . . . . . . 699D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Fraktion der BP betr. Biersteuergesetzgebung (Drucksachen Nr. 212 und 91); in Verbindung mit dem Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. Horlacher, Dr. Laforet und Genossen betr. Biersteuer (Drucksachen Nr. 213 und 162) 701B Seuffert (SPD), Berichterstatter 701B, 709A Dr. Besold (BP) 702A, 710B Dr. Baumgartner (BP) 704A Dr. Solleder (CSU) 706B Dr. Wellhausen (FDP) . . . 707D, 713A Dr. Bertram (Z) 708D Wilhelm Schmidt (WAV) . . . . 709D Strauss (CDU) (zur Geschäftsordnung) 712C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksache Nr. 224) . . . 711B Arndgen (CDU), Berichterstatter . 711B Krause (Z) 711D Persönliche Bemerkung: Dr. Arndt (SPD) 712A Nächste Sitzungen 713C Die Sitzung wird um 9 Uhr 43 Minuten durch Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Walter Seuffert


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Sprecher der Kommunistischen Partei hat versucht, seine Auffassung zu dem Problem Berlin in einen Zusammenhang mit der Form dieser Steuer zu bringen, die hier erhoben wird. Dazu ist einiges festzustellen. Das eine ist unser Wille: daß die notwendigen Mittel für Berlin aufgebracht werden müssen. Wenn wir hierbei irgendeinen Unwillen empfinden, so richtet er sich lediglich gegen die Politik der Besatzungsmacht, die dieses Problem geschaffen hat, und gegen die Haltung derjenigen Deutschen, die diese Politik unterstützen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts. — Lebhafte Zurufe von der KPD.)

    Ich glaube, in dieser Haltung sind wir uns mit der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses und nicht nur dieses Hauses und nicht nur mit dem westdeutschen Volk, wie sich Herr Rische so hübsch auszudrücken beliebt, sondern mit dem gesamten deutschen Volk einig, in welcher Zone es auch immer ist.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts. — Zuruf von der KPD: Das ist Ihr Wunschbild! — Weitere Zurufe von der KPD.)

    — Das ist, wie ich glaube, eine Tatsache!
    Auf einem anderen Gebiet liegt die Frage, wie diese notwendigen Mittel aufgebracht werden sollen. Das Notopfer Berlin ist tatsächlich durch einen Notstand begründet worden, nämlich in der härtesten Zeit der Berlin-Blockade, in einem Moment, in dem sofort bereitstehende Mittel beschafft werden mußten. Das hat seine Gestaltung beeinflußt. Bereits bei der Verlängerung dieses Steuergesetzes Mitte dieses Jahres, bei der gewisse Verbesserungen erreicht werden konnten, mußten wir als Opposition darauf hinweisen, daß nach unserer Ansicht die notwendigen Beträge für Berlin durch andere Mittel der Steuerpolitik vielleicht besser aufgebracht werden könnten.
    In der Situation, in der wir heute stehen, hat sich die Lage noch weiter dadurch verschoben, daß die Regierung eine umfangreiche Steuersenkungsvorlage angekündigt hat, und zwar eine Steuersenkungsvorlage, die nach allem, was bekannt geworden ist, sich in anderen, weit höheren Einkommens- und Besitzregionen bewegt als die, die das Notopfer Berlin trifft. Es ist selbstverständlich, daß in einer derartigen Situation und gegenüber derartigen Steuersenkungsplänen die Frage, ob das Notopfer Berlin als Steuerform die geeignete Aufbringungsform für die notwendigen Mittel ist, zu prüfen war. Als Steuertechniker und als Sozialpolitiker muß ich allerdings sagen: es ist bedauerlich, daß infolge des Notstandes der Name Berlin mit einem an und für sich technisch so
    schlechten Steuergesetz verknüpft werden mußte
    Aber wir wissen noch nicht, was aus dieser Steuerreform wird, und wir müssen die Mittel sicherstellen. Deswegen treten wir für den Ausschußantrag, für die Weitererhebung des Notopfers bis zum Ende des Jahres ein, zumal es nach den bündigen und überzeugenden Erklärungen der Regierung technisch nicht möglich ist, dieses Gesetz für einen kleineren Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum zu beschließen. Die Entwicklung des Haushalts und der Steuergesetzgebung wird zeigen, was im Laufe des Jahres hieran etwa noch zu ändern ist.
    Was den Antrag des Abgeordneten Rümmele anlangt, so möchte ich — ich glaube in Einklang mit der Stellungnahme der Regierung — erklären, daß wir die Annahme dieses Antrags nicht empfehlen können. Es ist bekannt, daß die Mittel aus dem Notopfer Berlin noch nicht die notwendigen Beträge für Berlin decken. Es hat also gar keinen Zweck, aus diesen Mitteln, die ohnehin nicht ausreichen, noch etwas für Kehl abzuzweigen. Die Frage, ob für Kehl noch etwas Besonderes geleistet werden muß und ob das Land Baden oder der Bund es zu leisten hat,, wird an anderer Stelle, vielleicht innerhalb der Haushaltsberatungen, zu stellen sein, aber nicht zum Notopfer Berlin.


Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fritz Schäffer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Ich wollte nur gegenüber der Anregung des Herrn Abgeordneten Dr. Fink bitten, nicht den Gesetzentwurf dahin abzuändern, daß die Frist vom 31. Dezember 1950 auf den 31. März 1950 abgekürzt wird. Das ist technisch unmöglich. Wenn der Gesetzgebungsweg bei uns normal mit drei Monaten zu rechnen ist, dann wäre ich ja heute, in dieser Stunde schon genötigt, sofort neuerdings einen Gesetzentwurf auf Verlängerung des Gesetzes über den 31. März 1950 einzubringen. Es ist dies auch materiell unmöglich. Die Erträgnisse des Berliner Notopfers reichen, wie ich schon gesagt habe, nicht aus, um all die Mittel für die Berlinhilfe aufzubringen. Ich muß wahrscheinlich sogar demnächst Berlin einen Kredit vermitteln, und ich muß selbstverständlich eine Quelle haben, aus der ich einen vorübergehenden Kredit abdecken kann. Ich werde also


    (Bundesfinanzminister Schäffer)

    mit den Mitteln des Berliner Notopfers am 31. März 1950 nicht zu Ende sein. Ich halte es für falsch, der Öffentlichkeit gegenüber den Eindruck zu erwecken, daß am 31. März 1950 das Berliner Notopfer wegfallen könnte, wenn wir alle ganz genau wissen, daß es der menschlichen Voraussicht nach bleiben muß.

    (Zustimmung in der Mitte. — Hört! Hört! links.)