Rede:
ID0102205000

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundesfinanzminister.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 22. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949 649 22. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . 650B, 698D, 713C Anfrage Nr. 8 der Fraktion der SPD betr. Lohn- und Gehaltserhöhung anläßlich der Einkellerung von Kartoffeln und Brennstoffen (Drucksachen Nr. 189 u. 273) . . 650C Anfrage Nr. 7 der Fraktion der FDP betr. Umquartierung im Raum Köln (Drucksache Nr. 188) 650C Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) 650D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 650D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksache Nr. 270) . . . . 651D Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 651D Dr. Kopf (CDU) . . . . . . . . 655A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 657C Loritz (WAV) 657D Ewers (DP) . . . . . . . 659B, 661D Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 662A Dr. Kleindinst (CSU) 662B Dr. Richter (NR) . . . . . . . 662C Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 664A Leibbrand (KPD) . . .. . . . . 664D Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 666A Arndgen (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . 666D Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache Nr. 271) 667A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . 667A, 676A Rische (KPD) 667D Rümmele (CDU) 669B, 672B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 669D, 671D Dr. Fink (BP) . . . . . . . . 670B Seuffert (SPD) . . . . . . . 671B Dr. Reif (FDP) 672A Renner (KPD) . . . . . . . . 672C Neumann (SPD) . . . . . . . 673C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau (Drucksachen Nr. 152 und 272) . . . . . . . . . . . 676C Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 676C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 241 neu) . . . . . . . . . 276D Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 677A Dr. Seelos (BP), Antragsteller 677A, 687C Dr. Etzel (BP) 678B Dr. Arndt (SPD) . . . . . 679D, 686A Frau Dr. Weber (CDU) 681D Loritz (WAV) 682B, 686D Renner (KPD) 683A Dr. von Brentano (CDU) . . . . 685A Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 687B Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) 687D Erler (SPD) Antragsteller . . 633A, 691C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 690B Dr. Decker (BP) . . . . . . 690C Dr. Wellhausen (FDP) 690D Dr. Bertram (Z) 691A Kiesinger (CDU) . . . . . . 691B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr: Stellungnahme des Vizekanzlers zu dem behaupteten Wegfall von Subventionen (Drucksache Nr. 207) . . . . . . . . 6928 Rische (KPD), Antragsteller . . . . 692C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 695A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Maßnahmen gegen Preiserhöhung (Drucksachen Nr. 225 und 228) 696A Etzel (CDU), Berichterstatter . 696A Rische (KPD) 697A Schoettle (SPD) 698C Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Wahrung der Pressefreiheit gegenüber Zeitungsverboten der britischen Dienststellen (Drucksache Nr. 208) . . . 699A Agatz (KPD), Antragsteller 699A Cramer (SPD) . . . . . . . . . 699D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Fraktion der BP betr. Biersteuergesetzgebung (Drucksachen Nr. 212 und 91); in Verbindung mit dem Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. Horlacher, Dr. Laforet und Genossen betr. Biersteuer (Drucksachen Nr. 213 und 162) 701B Seuffert (SPD), Berichterstatter 701B, 709A Dr. Besold (BP) 702A, 710B Dr. Baumgartner (BP) 704A Dr. Solleder (CSU) 706B Dr. Wellhausen (FDP) . . . 707D, 713A Dr. Bertram (Z) 708D Wilhelm Schmidt (WAV) . . . . 709D Strauss (CDU) (zur Geschäftsordnung) 712C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksache Nr. 224) . . . 711B Arndgen (CDU), Berichterstatter . 711B Krause (Z) 711D Persönliche Bemerkung: Dr. Arndt (SPD) 712A Nächste Sitzungen 713C Die Sitzung wird um 9 Uhr 43 Minuten durch Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Oskar Rümmele


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren: Ich möchte zum sachlichen Inhalt des Notopfers Berlin nicht sprechen, aber ich bin gezwungen, Sie auf etwas aufmerksam zu machen, nämlich darauf, daß das Land Baden für die Stadt Kehl und den Hafen Kehl bisher einen Teil des Notopfers Berlin verwandt hat. Es ist so, daß die Stadt Kehl und der Hafen Kehl, wie Sie wissen, von der deutschen Bevölkerung geräumt wurden. Es wohnt niemand
    mehr dort. Durch ein Abkommen wurde erreicht, daß innerhalb von 4 Jahren endlich die deutsche Bevölkerung, der es sehr schlecht geht und die evakuiert wurde, langsam wieder in ihre Heimatstadt Kehl zurückgeführt werden soll. Das ist ein langsamer Prozeß, und viel Not und Elend ist auszugleichen. Keine Wohnung ist instand, kein Gebäude instand, kein Geschäft ist mehr da. Es muß alles erst wieder aufgebaut werden. Ich will an dieser Stelle nicht anklagen, sondern nur folgendes sagen. Wenn das Land Baden, das das Notopfer Berlin in einem bestimmten Ausmaß für das Notgebiet Kehl verwandt hat — es ist wirklich eine große Not vorhanden —, und wenn das Land Baden sowie die übrigen Länder der französischen Zone voll und ganz, ohne Vorbehalt einbezogen werden, so sind wir verpflichtet, einen Antrag einzubringen, der feststellen soll, daß im Rahmen der bisherigen Mittel durch das Notopfer des Landes Baden weiterhin die Bedürfnisse der Bevölkerung der Stadt Kehl und des dortigen Wiederaufbaues berücksichtigt werden sollen. Das ist notwendig. Wenn der Antrag nicht angenommen würde, bestände die Gefahr, daß ein großes Notstandsgebiet plötzlich ausfällt und daß dann ein Unrecht geschehen würde, was sicher niemand will.
    Ich darf Ihnen den Antrag, den ich damit dem Herrn Präsidenten übergebe, verlesen. Er lautet wie folgt:
    Artikel II des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wird durch folgenden Zusatz ergänzt:
    mit der Maßgabe, daß das im Lande Baden sich ergebende Aufkommen des Notopfers Berlin im Umfang der bisher für Baden geltenden gesetzlichen Regelung für die Wiederbesiedlung und für den Wiederaufbau der Stadt Kehl mitverwendet wird.
    Um die Zustimmung zu diesem Antrag bitte ich das Hohe Haus, und den Herrn Finanzminister darf ich vielleicht um Auskunft bitten, wie es in der Zukunft geplant ist.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fritz Schäffer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf den Antrag und gleichzeitig die Anfrage eingehen, die der Herr Vorredner gestellt hat. Der Antrag selbst scheint mir von einem Mißverständnis auszugehen, weil der Antragsteller wahrscheinlich annimmt, daß das Berliner Notopfer als solches eine zweckgebundene Steuer sei und der Ertrag Berlin unmittelbar zugeführt werden müsse. Das ist ein Irrtum.

    (Hört! Hört! bei der KPD.)

    Das Berliner Notopfer ist eingeführt worden, um den Bund in die Lage zu versetzen, Berlin die Hilfe zu geben, die diese Stadt benötigt. Die Hilfe, die Berlin vom Bund erhält, ist wesentlich höher als das Erträgnis des Berliner Notopfers. Es handelt sich also nicht etwa um eine zweckgebundene Steuer in dem Sinne, daß diese Steuer unmittelbar und haushaltsmäßig in einem Posten als Einnahme und Ausgabe erscheint und darüber hinaus und darunter nichts gegeben werden darf, sondern das Berliner Notopfer ist haushaltsmäßig eine allgemeine Bundeseinnahme. Die Länder sind insofern an dem Berliner Notopfer und der BerlinHilfe interessiert, als, wenn die Gesamtausgaben


    (Bundesfinanzminister Schäffer)

    des Bundes von seinen allgemeinen Einnahmen nicht gedeckt werden, der Unterschuß, wie man sich jetzt so schön ausdrückt, durch Rückgriff auf die Länder, das heißt die Bundessteuern, die sie noch in Händen haben, gedeckt werden muß.
    Was nun das Land Baden angeht, so liegen hier die Verhältnisse in bezug auf Kehl wohl folgendermaßen. Das Land Baden hat bisher, da es seine eigene Landessteuer war, einen bestimmten Betrag für die Kehl-Hilfe abgezweigt.

    (Abg. Rümmele: Sehr richtig!)

    Wenn ich Kehl und Berlin nicht der Größenordnung nach, sondern in diesem Falle als Notstandsgebiete gleich behandeln will, so ist der Weg nicht der, daß ich in das Gesetz zum Berliner Notopfer eine Zweckbestimmung für Berlin oder Kehl hineinschreibe, sondern der, daß das Land Baden gleichzeitig mit der Einführung des Gesetzes sich mit dem Bundesfinanzministerium ins Benehmen setzt, damit die Nothilfe, die der Stadt Kehl bisher aus allgemeinen Bundesmitteln gegeben ist, in der gleichen Höhe wie bisher beibehalten werden kann. Ich erkläre: ich bin sehr gern bereit, wenn eine solche Anregung des Landes Baden an die Bundesregierung herangetragen wird, diesem Antrag im Rahmen des Möglichen zu entsprechen. Mit dem Antrag aber, der hier gestellt worden ist, kommt ein fremdes Element, nämlich eine Zweckbindung, in den Gedanken des Berliner Notopfers hinein.
    Im übrigen möchte ich nur noch einen Satz anfügen. Ich bitte das Hohe Haus, den Gesetzentwurf, wie er Ihnen vorliegt, möglichst rasch und möglichst unverändert anzunehmen, damit nicht dadurch, daß das Notopfer am 31. Dezember abläuft und am 1. Januar noch nicht wieder in Kraft gesetzt werden könnte, eine Lücke eintritt, die unter Umständen mehr als einen Einnahmeausfall, eine große technische Störung für die gesamte Verwaltung bedeutete.