Rede von
Oskar
Rümmele
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren: Ich möchte zum sachlichen Inhalt des Notopfers Berlin nicht sprechen, aber ich bin gezwungen, Sie auf etwas aufmerksam zu machen, nämlich darauf, daß das Land Baden für die Stadt Kehl und den Hafen Kehl bisher einen Teil des Notopfers Berlin verwandt hat. Es ist so, daß die Stadt Kehl und der Hafen Kehl, wie Sie wissen, von der deutschen Bevölkerung geräumt wurden. Es wohnt niemand
mehr dort. Durch ein Abkommen wurde erreicht, daß innerhalb von 4 Jahren endlich die deutsche Bevölkerung, der es sehr schlecht geht und die evakuiert wurde, langsam wieder in ihre Heimatstadt Kehl zurückgeführt werden soll. Das ist ein langsamer Prozeß, und viel Not und Elend ist auszugleichen. Keine Wohnung ist instand, kein Gebäude instand, kein Geschäft ist mehr da. Es muß alles erst wieder aufgebaut werden. Ich will an dieser Stelle nicht anklagen, sondern nur folgendes sagen. Wenn das Land Baden, das das Notopfer Berlin in einem bestimmten Ausmaß für das Notgebiet Kehl verwandt hat — es ist wirklich eine große Not vorhanden —, und wenn das Land Baden sowie die übrigen Länder der französischen Zone voll und ganz, ohne Vorbehalt einbezogen werden, so sind wir verpflichtet, einen Antrag einzubringen, der feststellen soll, daß im Rahmen der bisherigen Mittel durch das Notopfer des Landes Baden weiterhin die Bedürfnisse der Bevölkerung der Stadt Kehl und des dortigen Wiederaufbaues berücksichtigt werden sollen. Das ist notwendig. Wenn der Antrag nicht angenommen würde, bestände die Gefahr, daß ein großes Notstandsgebiet plötzlich ausfällt und daß dann ein Unrecht geschehen würde, was sicher niemand will.
Ich darf Ihnen den Antrag, den ich damit dem Herrn Präsidenten übergebe, verlesen. Er lautet wie folgt:
Artikel II des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wird durch folgenden Zusatz ergänzt:
mit der Maßgabe, daß das im Lande Baden sich ergebende Aufkommen des Notopfers Berlin im Umfang der bisher für Baden geltenden gesetzlichen Regelung für die Wiederbesiedlung und für den Wiederaufbau der Stadt Kehl mitverwendet wird.
Um die Zustimmung zu diesem Antrag bitte ich das Hohe Haus, und den Herrn Finanzminister darf ich vielleicht um Auskunft bitten, wie es in der Zukunft geplant ist.