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ID0102204000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 22. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949 649 22. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . 650B, 698D, 713C Anfrage Nr. 8 der Fraktion der SPD betr. Lohn- und Gehaltserhöhung anläßlich der Einkellerung von Kartoffeln und Brennstoffen (Drucksachen Nr. 189 u. 273) . . 650C Anfrage Nr. 7 der Fraktion der FDP betr. Umquartierung im Raum Köln (Drucksache Nr. 188) 650C Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) 650D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 650D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksache Nr. 270) . . . . 651D Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 651D Dr. Kopf (CDU) . . . . . . . . 655A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 657C Loritz (WAV) 657D Ewers (DP) . . . . . . . 659B, 661D Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 662A Dr. Kleindinst (CSU) 662B Dr. Richter (NR) . . . . . . . 662C Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 664A Leibbrand (KPD) . . .. . . . . 664D Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 666A Arndgen (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . 666D Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache Nr. 271) 667A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . 667A, 676A Rische (KPD) 667D Rümmele (CDU) 669B, 672B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 669D, 671D Dr. Fink (BP) . . . . . . . . 670B Seuffert (SPD) . . . . . . . 671B Dr. Reif (FDP) 672A Renner (KPD) . . . . . . . . 672C Neumann (SPD) . . . . . . . 673C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau (Drucksachen Nr. 152 und 272) . . . . . . . . . . . 676C Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 676C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 241 neu) . . . . . . . . . 276D Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 677A Dr. Seelos (BP), Antragsteller 677A, 687C Dr. Etzel (BP) 678B Dr. Arndt (SPD) . . . . . 679D, 686A Frau Dr. Weber (CDU) 681D Loritz (WAV) 682B, 686D Renner (KPD) 683A Dr. von Brentano (CDU) . . . . 685A Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 687B Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) 687D Erler (SPD) Antragsteller . . 633A, 691C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 690B Dr. Decker (BP) . . . . . . 690C Dr. Wellhausen (FDP) 690D Dr. Bertram (Z) 691A Kiesinger (CDU) . . . . . . 691B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr: Stellungnahme des Vizekanzlers zu dem behaupteten Wegfall von Subventionen (Drucksache Nr. 207) . . . . . . . . 6928 Rische (KPD), Antragsteller . . . . 692C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 695A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Maßnahmen gegen Preiserhöhung (Drucksachen Nr. 225 und 228) 696A Etzel (CDU), Berichterstatter . 696A Rische (KPD) 697A Schoettle (SPD) 698C Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Wahrung der Pressefreiheit gegenüber Zeitungsverboten der britischen Dienststellen (Drucksache Nr. 208) . . . 699A Agatz (KPD), Antragsteller 699A Cramer (SPD) . . . . . . . . . 699D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Fraktion der BP betr. Biersteuergesetzgebung (Drucksachen Nr. 212 und 91); in Verbindung mit dem Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. Horlacher, Dr. Laforet und Genossen betr. Biersteuer (Drucksachen Nr. 213 und 162) 701B Seuffert (SPD), Berichterstatter 701B, 709A Dr. Besold (BP) 702A, 710B Dr. Baumgartner (BP) 704A Dr. Solleder (CSU) 706B Dr. Wellhausen (FDP) . . . 707D, 713A Dr. Bertram (Z) 708D Wilhelm Schmidt (WAV) . . . . 709D Strauss (CDU) (zur Geschäftsordnung) 712C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksache Nr. 224) . . . 711B Arndgen (CDU), Berichterstatter . 711B Krause (Z) 711D Persönliche Bemerkung: Dr. Arndt (SPD) 712A Nächste Sitzungen 713C Die Sitzung wird um 9 Uhr 43 Minuten durch Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Josef Arndgen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident, ich glaube, die Gesamtabstimmung in der zweiten Lesung ist vergessen worden.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein, die kommt erst in der dritten Beratung. In der zweiten Beratung — wenn ich Sie auf die Geschäftsordnung aufmerksam machen darf — wird einzeln abgestimmt.
Wird das Wort zur Generalaussprache in der dritten Beratung gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache der dritten Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf die §§ 1 bis 10, — Einleitung und Überschrift. — Angenommen.
Wer nunmehr in der Schlußabstimmung für das soeben in der Fassung der zweiten Beratung angenommene Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit im ganzen ist, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die überwältigende Mehrheit.
Damit, meine Damen und Herren, haben wir Punkt i der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache Nr. 271).
Ich erteile dem Herr Abgeordneten Dr. Krone als Berichterstatter das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich Krone

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat sich gestern mit dem Gesetz zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" befaßt. Das bisherige Gesetz „Notopfer Berlin" läuft mit Ende des Jahres ab. Bei der Festsetzung dieses Termins ging man von der Erwägung aus, daß durch die Aufhebung der Blockade Berlins eine Besserung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage allmählich, aber doch sichtlich eintreten würde. In dem Rahmen wie erwartet ist das — ich darf das sagen — bisher noch nicht eingetreten. Berlin ist zur Zeit nicht in der Lage, seinen Haushalt aus eigenen Mitteln auszugleichen. Es ergibt sich deshalb die Notwendigkeit, die Beihilfen über den 31. Dezember dieses Jahres fortzusetzen. Das neue Gesetz ist im wesentlichen eine Verlängerung des bisherigen; es umfaßt eine Reihe von redaktionellen Änderungen; so wenn an Stelle der Worte „Vereinigtes Wirtschaftsgebiet" gesetzt wird „Bundesgebiet" oder dergleichen mehr, oder auch wenn Fassungen über die Behandlung der Abgabebeträge geändert werden.
    Das Gesetz soll am 1. Januar 1950 in Kraft treten, und zwar für das gesamte Bundesgebiet, also auch für die Länder der französischen Zone, wo bisher, zum Teil wenigstens, anderweitige Regelungen galten.
    Eine Diskussion ergab sich im Haushaltsausschuß über die Geltungsdauer des Gesetzes, die im Vorschlag der Regierung auf den 31. 12. 1950 festgesetzt worden ist. Man stellte die Frage, ob eine kürzere Geltungsdauer nicht doch angebracht sei. Der Ausschuß hat sich in großer Mehrheit dafür entschieden, dem Hause vorzuschlagen, es bei dem Vorschlag der Regierung zu belassen, also die Geltungsdauer dieses Gesetzes bis auf den 31. 12. nächsten Jahres festzusetzen, und zwar aus dem Grunde, um die anhebende Sicherung der Verhältnisse in Berlin nicht zu gefährden, sondern sie zu fördern.
    Der Ausschuß schlägt Ihnen, meine Damen und Herren, vor, das Gesetz in der Fassung, wie es Ihnen
    auf Drucksache Nr. 271 vorliegt, anzunehmen mit ein paar Ergänzungen, die ich hier vortragen muß und die zum Teil Schreib- oder Druckfehler sind. Ich muß sie hier erwähnen, damit Sie das Gesetz in der Form beschließen, wie sie vom Haushaltsausschuß beabsichtigt ist. Es handelt sich um folgendes. In der Fassung von § 24 Absatz 1 werden die Worte „Der Bundesminister für Finanzen" ersetzt durch „Die Bundesregierung". Ich werde Ihnen, Herr Präsident, die Änderungen dann noch einreichen.