Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist sich, ohne daß es eines Ersuchens des Bundestags bedarf, ihrer Pflicht bewußt, die im Grundgesetz vorgesehenen Ausführungsgesetze vorzubereiten und ohne Säumen dem Parlament zuzuleiten.
Mein Ministerium wird vor allem damit befaßt sein, die Änderungen, die sich aus dem Artikel 3 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes ergeben, gesetzgeberisch vorzubereiten. Der Herr Abgeordnete Dr. Lehr hat in zutreffender Weise den Fragenkomplex umschrieben. Ich beabsichtige, für diese Aufgabe eine Frau maßgebend als Referentin einzuschalten.
Ich begrüße durchaus die Anregung der Frau Abgeordneten Dr. Ilk, daß zur Bewältigung und Durchführung dieser überaus schwierigen Aufgaben ein paritätisch aus Frauen und Männern zusammengesetzter Ausschuß des Hohen Hauses mitwirken soll. Ich halte das für einen besonders glücklichen Gedanken, der uns vielleicht am ehesten zu richtigen Lösungen führen kann.
Der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache Nr. 176 wird also von mir als Aufgabe akzeptiert. Das gleiche gilt für den Antrag der SPD auf Drucksache Nr. 177 unter Ziffer 1. Die Bundesregierung erkennt nach dem Grundgesetz als ihre Verpflichtung an, Frauen in allen Stellen ohne Benachteiligung einzustellen. Dagegen halte ich die Anträge unter den Ziffern 2 und 3 dieser Drucksache verfassungsmäßig nicht für zulässig, da sie nach meiner Meinung in den Bereich der Exekutive übergreifen.
Den Antrag des Herrn Abgeordneten Renner auf Drucksache Nr. 206 halte ich für bedenklich. Es ist nicht möglich, gesetzlich festzulegen, das Frauen und Jugendliche einen Rechtsanspruch auf den gleichen Lohn bei gleicher Arbeit haben. Hier trifft das zu, was Frau Abgeordnete Dr. Ilk ausgeführt hat; das sind Fragen, die bei dem Abschluß von Tarifverträgen weitgehend zu berücksichtigen sind. Auf die wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten, die mit dieser Frage verknüpft sind, will ich bei dieser Gelegenheit nicht eingehen.