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ID0102006800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 20. und 21. Sitzung. Bonn, Freitag,-den 2. Dezember 1949 623 20. und 21. Sitzung Bonn, Freitag, den 2. Dezember 1949. 20. Sitzung Fortsetzung der Aussprache über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner und Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei, der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 624A Frau Dr. Weber (CDU) 624A Dr. Dr. Lehr (CDU) 625B Frau Dr. Ilk (FDP) 626C Frau Kalinke (DP) . . . . . 627B Frau Arnold (Z) 628C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 629B Nuding (KPD) . . . 629C Dr. Wellhausen (FDP) 630D Frau Nadig (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . ..... . 631C Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und. 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) ....... 631D Geschäftsordnungsaussprache über die Feststellung der Beschlußunfähigkeit in der 19. Sitzung bzw. über die Frage der Fortsetzung der Beratung betr. Wartegeld und Pensionen der ostvertriebenen Beamten . 631D Dr. Bertram (Z) . . . . 631D, 633B Dr. Reismann (Z) 632A, 633D Löbe (SPD) 632B Euler (FDP) 633D Krause (Z) . . . . 634A Dr. Kather (CDU) . . . . . .. 634B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion des Zentrums und über den An- . trag der Fraktion der CDU/CSU betr. Wartegeld rund Pensionen der ostvertriebenen Beamten (Drucksachen Nr. 210, 20 und 29 Ziffern 3 und 5) 635A Dr. Kather (CDU), Berichterstatter 635A, 642A Dr. von Merkatz (DP) . . '636B, 641D Renner (KPD) 636C, 642B Matzner (SPD) . . 637C Dr. Besold (BP) . . 638B Loritz (WAV) . . . . . . 639A Frommhold (NR) . . . . . . . 640A Ehren (CDU) ..... . . . 640C Dr. Bertram (Z) . . . . . 641A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 641B Krause (Z) 642A Kahn (CSU) (zur Geschäfts- ordnung) 643C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 644A 2 1 . Sitzung Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion des Zentrums und über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr.. Wartegeld und Pensionen der ostvertriebenen Beamten (Drucksachen Nr.. 210, 20 und 29 Ziffern 3 und 5) . . . 644B Strauss (CSU) (zur Geschäfts- ordnung 644B Dr. Falkner (BP) (zur Geschäfts- ordnung) 644B Antrag der Fraktion der BP betr: Streichung der Absätze 2 und 3 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) - 644C Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) . . . . . . 644D Erler (SPD), Antragsteller . . . . 644D Dr. Baurngartner (BP) (zur Geschäftsordnung) ..... . . 645D, 646D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz .. . . . . . . . 646A Schäffer, Bundesminister der Finanzen ..... . . . . . 646A Dr. Reismann (Z) (zur Geschäfts- ordnung) 646B Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäfts- ordnung) . . . ...... . 646B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung . . 647C 2 0. Sitzung Die Sitzung wird um 17 Uhr 36 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet..
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Renner, ich darf Sie einen Augenblick unterbrechen. Sie haben vorhin den Vorrednern einen zu hohen Grad an Klangstärke zum Vorwurf gemacht. Ich glaube, Sie haben insoweit mit einer Retourkutsche gearbeitet.

    (Heulton der Lautsprecheranlage. — Abg. Renner: Stellen Sie den Apparat ab! Ich brauche meine Zeit auch!)

    Deutscher Bundestag — 20. und 21. Sitzung. Bonn, Freitag, den 2. Dezember 1949 643

    (Präsident Dr. Köhler)

    — Sie haben Ihre Stimme vorhin so ausgezeichnet nuanciert, besonders als sie ins Melodische überging, daß Sie die allgemeine Sympathie des Hauses gefunden haben.

    (Heiterkeit.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Renner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Wenn das zu laut ist, will ich mich gern etwas mäßigen und es besser machen.

(Zurufe: Nicht noch besser!)

— Lassen Sie mich ausfeden!
Was hat der Herr Finanzminister, der Ihrer Partei angehört, gesagt? Er hat gesagt: „Ich habe im Etat keine Mittel mehr!"

(Abg. Dr. Kather: Aber er hat nichts von Artikel 119 gesagt!)

Er hat gesagt, dieser Antrag könne nur finanziert werden, wenn ein Sonderhaushalt aufgestellt, wenn die Mittel bereitgestellt würden. Aber der Bund hat keine Mittel dafür.

(Abg. Dr. Kather: Dann machen wir es!)

Er hat gesagt, er müßte dann eventuell einen Eingriff in die Länderfinanzen machen. Vorhin aber
hat bei anderer Gelegenheit ein Mann der CDU
gesagt, die Länder seien so bettelarm, da sei gar
nichts mehr zu holen! Das hat heute im Laufe des
Tages ein CDU-Mann gesagt. Also habe ich recht,

(Abg. Strauss: Du hast ja immer recht!) wenn ich sage: hier ist ein großes Spiel -gemacht worden.


(Abg. Dr. Kather: Wir machen keine Spiele!)

Ich habe außerdem die Herren Mitglieder der CDU/CSU, die dem Ältestenrat angehören, gebeten, mich zu desavouieren, und der Herr, der versucht hat, dies zu tun, ist nicht Mitglied des Ältestenrats. Er hat also keinen Funken von Berechtigung, sich hier hinzustellen und den Entrüsteten zu spielen. Aber rufen wir die anderen Herren doch einmal auf! Wo ist zum Beispiel Herr Bausch, den ich angesprochen hatte? Wer war da noch da, am vorigen Freitagabend oder vorgestern abend?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Es bleibt jedem Mitglied des Hauses überlassen, im Augenblick im Saal anwesend zu sein oder nicht.