Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Der Sprecher der CDU hat mir untersagt, im Namen der Flüchtlinge zu sprechen.
Das habe ich auch gar nicht getan. Ich habe den
Standpunkt unserer Partei und unserer Fraktion zu dem vor uns stehenden Problem bekanntgegeben. Der Sprecher der CDU hat auf die im Lande Nordrhein-Westfalen gesetzlich verankerte derzeitig beste Lösung des Problems hingewiesen. Die Lösung im Lande Nordrhein-Westfalen, die den Beamten, soweit sie pensionsberechtigt sind, die Pension, und, soweit sie noch nicht pensionsberechtigt sind, aber nicht beschäftigt werden können, das Wartegeld garantiert, ist mit Zustimmung der KPD-Fraktion des Landtags von Nordrhein-Westfalen zustande gekommen.
— Das ist nicht entscheidend? Für uns ist das ent-
scheidend; das paßt nur nicht in Ihre Propaganda.
Nun hat der Sprecher der CDU mit einem Stimmaufwand, der bei solchen Gelegenheiten üblich ist und die Tatsache überdecken soll, daß praktische Hilfe von dieser Partei bisher nicht geleistet worden ist, gegen mich losgedonnert und hat mir sogar angedroht, wenn ich in Rußland wäre, würde man mich schon längst erschossen haben. — Ich bin nicht in Rußland, sondern ich bin in der westdeutschen — halt, das darf man ja nicht mehr sagen — in der deutschen Bundesrepublik, in der die Flüchtlinge — trotz Ihrer schönen Phrasen — verhungern! In d e r Bundesrepublik bin ich!
— Verzeihung! Ich habe hier etwas berichtet, was im Ältestenrat vor sich gegangen ist. Ich habe berichtet, daß im Ältestenrat die Vertreter der CDU ganz offen ausgesprochen haben — vorgestern abend —, warum sie der Auffassung sind, daß dieser Beschluß heute durchgepeitscht werden soll. Sie haben, nachdem Sie zum Beispiel von der SPD, nachdem Sie von Herrn Dr. Merkatz auf die juristischen Schwächen dieses Antrags des Ausschusses aufmerksam gemacht worden sind, nachdem ich Ihnen gesagt habe, daß Sie als Fraktion es vorziehen, die Verantwortung für die Nichtdurchführung des Beschlusses auf den relativ kleineren Kreis der Reaktion in der Regierung abzuwälzen, nachdem Sie also genau gewußt haben, wo die schwachen Stellen sitzen, erklärt, Sie seien der Meinung, es müsse abgestimmt werden. Ich bin vollauf berechtigt zu erklären, daß die Herren von der CDU gesagt haben, es solle abgestimmt werden, weil die Regierung ja dann erklären werde: der Artikel 119 ist nicht anwendbar. Selten hat man das Glück, durch einen Minister den Beweis für die Richtigkeit seiner eigenen Ausführungen so schnell geführt zu sehen, wie mir das heute abend widerfahren ist. Hat nicht soeben der der CDU/CSU angehörende Finanzminister ganz eindeutig bestätigt, was ich gesagt habe?
Hat er nicht ganz eindeutig gesagt, daß im Laufe dieses Rechnungsjahrs keine Mittel mehr vorhanden sein werden, um hier zu helfen?