Bundesdata – Rede – ID0101923200

Rede:
ID0101923200

Metadaten

Aus Protokoll: 1019

Datum: 1. Dezember 1949

Startuhrzeit der Sitzung: 10:16 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 17:10 Uhr

Redner ID: 11001072

Rednertyp: Präsident

Original String: Dr. Kather (CDU):

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 148 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 113
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113. vertagen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag. — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949 529 19. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Sewald 530B Geschäftliche Mitteilungen 530C, 558A, 565B, 569C Eintritt des Abg. Dr. Pferdmenges in den Bundestag 530C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Meyer, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) . . . 530D Einspruch des Abg. Dr. Schumacher gegen seinen Ausschluß (Drucksache Nr. 247) 530D Geschäftsordnungsmäßige Behandlung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten 530D Antrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Stauch 531A Antrag des Niedersächsischen Justizministers betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Onnen 531A Abänderungsantrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung betr. Regierungserklärung zum Gesetz der Alliierten Hohen Kommission über „strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen" 531B Fisch (KPD) 531C Euler (FDP) 532A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Initiativantrag der Abg. Strauss, Kemmer und Gen.) (Drucksache Nr. 180) 532A Strauss (CSU), Antragsteller 532A, 543A Frau Thiele (KPD) 535C Frau Dr. Ilk (FDP) 537A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 537B Frau Keilhack (SPD) 538B Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 539A Ribbeheger (Z) 539B Strauss (CSU) 540A Dr. Kleindinst (CSU) . . . . . 541D Dr. Besold (BP) 542B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen für Deutsche, die in Auswirkung des Krieges im Ausland zurückgehalten werden (Drucksachen Nr. 165 und 60) . . . . . . . . 543D Dr. Gerstenmaier (CDU) Berichterstatter 543D, 547D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 545C Müller, Oskar (KPD) . . . . . . . 546A Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der DP betr. . Bevölkerung Helgolands (Drucksachen Nr 166 und 41) 548B Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 548C Walter (DP) 551D Rademacher (FDP) . . . . . . 552A Mündliche Berichte des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über die Anträge der Fraktion der BP betr. Verteilung der DPs (Drucksachen Nr. 196 und 85), betr. Inanspruchnahme der Quartierleistungen durch die Besatzungsmächte (Drucksachen Nr. 197 und 86 neu) und betr. Wohnraumbelegung durch verschleppte Personen (Drucksachen Nr. 198 und 87) 552D Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 553A, 557A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 553C Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 553D Dr. Pfeiffer, Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei . . 554B Niebergall (KPD) . . . . . . . 554C Stahl (FDP) 556A von Thadden (NR) 556C Unterbrechung der Sitzung . . 557D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenhilfe für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 190 und 121) 558A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 558A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Fraktion der SPD betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksachen Nr. 191 und 118) 558B Pohle (SPD), Berichterstatter . 558C, 564B Leddin (SPD) . . . . . . . . . 559C Sabel (CDU) . . . . . . . 560D, 564D Krause (Z) 561C Renner (KPD) . . . . . . . . 562A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . . . . . 563B Frau Kalinke (DP) . . . . . . . 563C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Bundesbahn (Drucksachen Nr. 170 und 105) . . . . 565A Rademacher (FDP), Berichterstatter 565B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksache Nr. 211) 565D Antrag der Fraktion der BP betr. § 103 der vorl. Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 566A Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 566A Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner u. Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 566B Frau Nadig (SPD), Antragstellerin . 566B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin . 567A Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 568A Unterbrechung der Sitzung 565B, 569D Die Sitzung wird um 10 Uhr 17 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
Anlagen

Keine Anlage extrahiert.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Erich Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wird zu diesem geschäftsordnungsmäßigen Antrag noch das Wort gewünscht? — Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Kather.

Zur Rede davor

Rede von Dr. Linus Kather

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag des Herrn Abgeordneten Euler abzulehnen. Es handelt sich um Anträge, die aus der ersten Zeit des Bundestags, vom September dieses Jahres stammen, also schon seit zwei Monaten Gegenstand von Ausschußberatungen gewesen sind. Es steht außer Zweifel und wird auch vom Herrn Abgeordneten Euler nicht bestritten werden, daß es sich um eine Maßnahme handelt, die sehr dringend ist und auf die Hunderttausende von Vertriebenen warten.
Die Frage, ob die Artikel 119 und 131 im Widerspruch zueinander stehen und ob der eine den andern ausschließt, ist im Ausschuß, wie mein Bericht ergeben wird, sehr eingehend geprüft worden. Der Ausschuß ist, und zwar wohl einmütig, zu dem Ergebnis gekommen, daß Artikel 131 dem nicht entgegensteht. Der Beschluß ist, wie ich hier sagen kann, mit 24 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen 1 Stimme zustande gekommen. Es besteht kein sachlicher Grund, heute diesen Bericht zu vertagen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Erich Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich schließe die Aussprache über diesen Geschäftsordnungsantrag.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Euler zustimmen wollen, wonach der Punkt 14 der Tagesordnung heute abgesetzt und noch einmal zwecks Prüfung der Rechtsfragen an den Ausschuß zurückverwiesen werden soll, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das
erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.

(Abg. Albers: Ich bezweifle Ihre Feststellung, daß die Mehrheit für die Überweisung gewesen ist!)

— Wenn das Ergebnis der Abstimmung angezweifelt wird, müssen wir sie wiederholen und auszählen.

(Unruhe und Zurufe.)

— Dann mache ich Sie auf die Folgen aufmerksam.
Nachdem die Abstimmung angezweifelt ist, wiederhole ich sie. Diesem Antrag muß ich Folge leisten. Wir wiederholen also die Abstimmung.

(Abg. Dr. Wellhausen: Sie haben gesagt: „Ich mache Sie auf die Folgen aufmerksam!" Was soll das heißen?)

— Darf ich mir die Interpretation dieses Kommentars ersparen.

(Zuruf in der Mitte: Zur Geschäftsordnung!)

— Zur Geschäftsordnung — —

(Zuruf von der KPD: Wir sind in der Abstimmung!)

— Es ist ganz richtig: Wir sind in der Abstimmung.
Wer für den Antrag Euler ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Ich bitte den Herrn Schriftführer, links auszuzählen, und die Frau Schriftführerin, rechts auszuzählen. — Ich bitte nun um die Gegenprobe. Ich bitte um Auszählung seitens der Schriftführer.
Meine Damen und Herren! Ich muß Ihnen folgende Mitteilung machen. Für den Antrag sind 84 Stimmen abgegeben worden, gegen den Antrag 106. Das sind im ganzen 190 Stimmen. Ich stelle die Beschlußunfähigkeit des Hauses fest und damit die Ungültigkeit dieser Abstimmung.
Nach § 100 der Geschäftsordnung hebe ich die Sitzung auf und berufe eine neue Sitzung auf 17 Uhr 30 Minuten ein.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Zuruf in der Mitte: Zur Geschäftsordnung!)

— Ich habe die Sitzung geschlossen.

Rede von Dr. Erich Köhler

Rede von Dr. Erich Köhler