Rede von
Otto
Arnholz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Zu den Ziffern 1 und 2 der Drucksache Nr. 216 ist mir mitgeteilt worden, daß im Bundesinnenministerium Gesetzentwürfe in Vorbereitung sind. Der Herr Bundesinnenminister selbst hat mir das auf meine Rückfrage hin bestätigt. Das Bundesinnenministerium legt den größten Wert darauf, uns diese Gesetzentwürfe mit größter Beschleunigung vorzulegen.
Ich beantrage daher, von einer Behandlung der Ziffern 1 und 2 heute abzusehen und die Berichterstattung und Aussprache bis zu dem Zeitpunkt auszusetzen, zu dem die Entwürfe eingebracht sind.
Bezüglich der Ziffer 3 wäre wegen der finanziellen Seite eine Beratung im Haushaltsausschuß erforderlich. Im Ausschuß für Beamtenrecht ist über diese Dinge bereits gesprochen worden. Der Ausschuß hatte aber nicht die Möglichkeit, von sich aus die Überleitung dieser Angelegenheit vorzunehmen. Ich beantrage daher, daß die Vollversammlung die Beratung der Ziffer 3 dem Haushaltsausschuß überweist.