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ID0101920100

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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    2. Wort: 1
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    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Loritz.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949 529 19. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Sewald 530B Geschäftliche Mitteilungen 530C, 558A, 565B, 569C Eintritt des Abg. Dr. Pferdmenges in den Bundestag 530C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Meyer, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) . . . 530D Einspruch des Abg. Dr. Schumacher gegen seinen Ausschluß (Drucksache Nr. 247) 530D Geschäftsordnungsmäßige Behandlung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten 530D Antrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Stauch 531A Antrag des Niedersächsischen Justizministers betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Onnen 531A Abänderungsantrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung betr. Regierungserklärung zum Gesetz der Alliierten Hohen Kommission über „strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen" 531B Fisch (KPD) 531C Euler (FDP) 532A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Initiativantrag der Abg. Strauss, Kemmer und Gen.) (Drucksache Nr. 180) 532A Strauss (CSU), Antragsteller 532A, 543A Frau Thiele (KPD) 535C Frau Dr. Ilk (FDP) 537A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 537B Frau Keilhack (SPD) 538B Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 539A Ribbeheger (Z) 539B Strauss (CSU) 540A Dr. Kleindinst (CSU) . . . . . 541D Dr. Besold (BP) 542B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen für Deutsche, die in Auswirkung des Krieges im Ausland zurückgehalten werden (Drucksachen Nr. 165 und 60) . . . . . . . . 543D Dr. Gerstenmaier (CDU) Berichterstatter 543D, 547D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 545C Müller, Oskar (KPD) . . . . . . . 546A Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der DP betr. . Bevölkerung Helgolands (Drucksachen Nr 166 und 41) 548B Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 548C Walter (DP) 551D Rademacher (FDP) . . . . . . 552A Mündliche Berichte des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über die Anträge der Fraktion der BP betr. Verteilung der DPs (Drucksachen Nr. 196 und 85), betr. Inanspruchnahme der Quartierleistungen durch die Besatzungsmächte (Drucksachen Nr. 197 und 86 neu) und betr. Wohnraumbelegung durch verschleppte Personen (Drucksachen Nr. 198 und 87) 552D Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 553A, 557A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 553C Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 553D Dr. Pfeiffer, Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei . . 554B Niebergall (KPD) . . . . . . . 554C Stahl (FDP) 556A von Thadden (NR) 556C Unterbrechung der Sitzung . . 557D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenhilfe für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 190 und 121) 558A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 558A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Fraktion der SPD betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksachen Nr. 191 und 118) 558B Pohle (SPD), Berichterstatter . 558C, 564B Leddin (SPD) . . . . . . . . . 559C Sabel (CDU) . . . . . . . 560D, 564D Krause (Z) 561C Renner (KPD) . . . . . . . . 562A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . . . . . 563B Frau Kalinke (DP) . . . . . . . 563C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Bundesbahn (Drucksachen Nr. 170 und 105) . . . . 565A Rademacher (FDP), Berichterstatter 565B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksache Nr. 211) 565D Antrag der Fraktion der BP betr. § 103 der vorl. Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 566A Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 566A Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner u. Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 566B Frau Nadig (SPD), Antragstellerin . 566B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin . 567A Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 568A Unterbrechung der Sitzung 565B, 569D Die Sitzung wird um 10 Uhr 17 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Conrad Fink


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Lage, wie sie sich nach der Währungsreform gestaltet hat, ist ja wohl die, daß ein stetiger, aber naturgemäß nur schrittweiser Aufstieg zu verzeichnen ist. Aber gerade die Steuerlasten, die heute noch auf unserem Volk ruhen, müssen von weiten Kreisen als so drückend empfunden werden, daß jede Erleichterung, die irgendwie und irgendwo gegeben werden kann, wirklich als Erleichterung empfunden werden wird. Wir wissen es, der Staat braucht Mittel, und er muß, um seinen Aufgaben gerecht werden zu können, diese Mittel auf dem Wege von Steuern für sich hereinholen. Aber kann nicht auch hier das Wort gelten: keine Regel ohne Ausnahme? Warum sollte nicht auch der Staat einmal im Jahr eine Ausnahme machen können, wenn es darum geht, einem großen Kreis von Menschen zum bevorstehenden Weihnachtsfest eine Freude zu bereiten? Dabei wollen wir nicht romantisch und nicht sentimental werden, im Gegenteil die Dinge ganz nüchtern und sachlich betrachten.
    Es wird oft so getan, als ob die Weihnachtszulage ein besonderes Verdienst der Industrie und Wirtschaft sei. Unser bodenständiges gutes Bauerntum, meine Damen und Herren, hat diese Form einer besonderen Zulage von jeher gekannt

    (Sehr richtig! bei der BP)

    und damit großes soziales Verständnis bewiesen. Dabei sind von diesen Zulagen keinerlei Abzüge einbehalten worden.

    (Zuruf links.)

    Für alle jene, die hier in Betracht kommen, bietet die Weihnachts- und Neujahrszulage wohl die einzige Möglichkeit, einmal im Jahr etwas Besonderes zu verausgaben; denn der normale Arbeitslohn reicht ja gerade für den dringendsten Lebensbedarf aus. Darum möge die Weihnachtszulage so, wie es der vorliegende Antrag bzw. der Abänderungsantrag vorsieht, steuerfrei bleiben. Man soll nicht mit der einen Hand geben und mit der anderen wieder etwas nehmen! Das käme mir so vor, wie wenn man zum Beispiel Kindern an Weihnachten ein Spielzeug schenkt und es ihnen nachher wieder wegsperrt. Meine Damen und Herren, sollte man nicht versuchen, dem Wort vom „Vater Staat" — dieses Wort ist gestern schon einmal in diesem Hohen Hause gefallen — einen neuen Inhalt zu geben? Nicht wie der Vater, der seinen. Sohn nur dann mit der neuen Eisenbahn spielen läßt, wenn er selber mitspielen kann, sondern, um bei dem Bilde zu bleiben: Lasse der Vater Staat ruhig unser Volk einmal allein „mit seiner Eisenbahn spielen",

    (Lachen links. — Abg. Renner: Adenauer als Weihnachtsmann!)

    das heißt: möge er in diesem Fall auf eine Steuereinhebung verzichten. Das Geld, meine Damen und Herren, das hier ausgegeben wird, kommt ja auch wieder in den allgemeinen Geldumlauf und damit der Wirtschaft zugute.
    Dann noch etwas. Manche meinen vielleicht, es handle sich hier um Imponderabilien. Aber auch diese Dinge haben ihren tieferen Sinn und haben ihr bestimmtes und nicht zu geringes Gewicht! Wir werben heute in unserer jungen Demokratie um das Vertrauen bei unserem Volk. Da müssen
    wir eine Vertrauensbasis schaffen, sei es auch nur einmal aus kleinen Anfängen heraus. Wir kennen ja alle das Wort: „Wohltun trägt Zinsen". Das mag und muß auch für den Staat gelten. Meine Damen und Herren, der Staat leidet Not, und das Volk leidet Not. Helfen wir hier etwas dem Volk, dann beginnen wir, Vertrauen zu schaffen, und dienen damit nicht nur unserem Volk, sondern auch unserem Staat und unserer jungen Demokratie. Denn dieses Vertrauen ist in der praktischen Auswirkung vielleicht mehr wert als eine — auf das Ganze des Staatshaushalts gesehen — relativ nicht allzu hohe Steuereinahme aus den Weihnachts- und Neujahrsgratifikationen. Wir unterstützen deshalb den vorliegenden Antrag bzw. den Abänderungsantrag und empfehlen ihn dem Hohen Haus zur Annahme.

    (Beifall rechts.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen den Standpunkt der WAV zu dem vorliegenden Antrag bzw. Abänderungsantrag zur Kenntnis bringen.
    Wir unterstützen wärmstens den vorliegenden Antrag aus sozialen Gründen, aus wirtschaftlichen Gründen, aus menschlichen Gründen. Es ist gar nicht nötig, daß man zur Begründung des Antrags immer wieder lange Ausführungen macht.

    (Zuruf in der Mitte: Sehr richtig!)

    Wir erschweren damit nur die Arbeit des Parlaments. Es muß endlich einmal möglich sein, daß die Fraktionen in aller Kürze ihren Standpunkt dafür oder dagegen zur Kenntnis bringen. Man muß mit fünf Sätzen sagen können, was man will. Dieser Antrag muß von jedem, dem das Wohl unserer Mitbürger am Herzen liegt, angenommen werden, und deswegen werden wir ihn unterstützen.

    (Beifall bei der WAV.)