Rede von
Friedrich
Rische
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Außerdem befinden wir uns in bester Gemeinschaft mit der öffentlichen Meinung.
Ich möchte hierzu einen Artikel zitieren, der in der offiziellen Zeitung der britischen Militärregierung am 17. November 1949 veröffentlicht wurde. In diesem Artikel heißt es sehr zutreffend:
Auch die völlige Einfügung Berlins in den westdeutschen Bund würde nicht ausreichen. Auch sie könnte nicht den Verlust der Ostgebiete als entscheidender Berliner Markt wettmachen. Mehr als irgendein anderer Landesteil also braucht Berlin das ungeteilte Deutschland. Aus seiner Tradition, aus seiner wirtschaftlichen Not heraus wird Berlin zur entscheidenden Triebkraft und zum entscheidenden Angelpunkt des politischen Strebens nach einer Einheit Deutschlands.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen von der sozialdemokratischen Fraktion,
nach meiner Unterrichtung hat diesen Artikel ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei — er soll außerdem ein sogenannter Berlin-Flüchtling sein —, ein Herr Rudolf Küstermeyer, verfaßt.
— Sie müssen ja wissen, ob dieser Mann Mitglied Ihrer Partei ist. Ich denke, dieser Mann hat hier einen außerordentlich gesunden und außerdem richtigen Standpunkt vertreten.
Meine Damen und Herren, wir sind heute ermahnt worden, möglichst kurz zu den Gesetzesvorlagen zu sprechen. Trotzdem möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf § 24 lenken, der die Durchführungsvorschriften betrifft. Darin heißt es unter Absatz 1: „Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, . . ." usw. Eine derartige Ermächtigung des Bundesfinanzministers finden Sie auch im Absatz 2. Meine Damen und Herren, was ist das für eine Praxis? Wir wenden uns ganz entschieden gegen derartige Ermächtigungen an Minister. Es gibt nur eine einzige Ermächtigung; die gab das Volk u n s , dem Parlament. Wir haben die ernstesten Bedenken gegen diese Ermächtigungen, weil wir wissen, daß dann von ministerieller Seite aus angesichts der großen Schwierigkeiten der Stadt Berlin irgendwie noch etwas geschehen wird, um unter Ausschluß der Öffentlichkeit irgend etwas zu tun. Natürlich muß Berlin geholfen werden; wir streiten das keinesfalls ab. Aber dann muß die Tragik dieser Stadt beseitigt werden, dann muß Berlin eine Einheit bilden und dann muß Berlin die Hauptstadt Deutschlands werden. Da Sie das nicht wollen, können Sie von uns nicht verlangen, das wir diese Praxis der Erhebung einer Massensteuer unterstützen.