Rede von
Paul
Krause
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DZP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DZP)
Meine Damen und Herren! Über die politische Aufgabe des Bundestags gegenüber den Heimkehrern brauchte in diesem Zusammenhang gar kein Wort mehr verloren zu werden. Mir kommt es im Hinblick auf die kommende Gesetzesberatung nur darauf an, die Ausführungen meiner Herren Vorredner durch einige Hinweise zu erweitern. Wenn meine Fraktion, die Zentrumsfraktion, den Antrag eingebracht hat, einen Gesetzentwurf über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenhilfe für Heimkehrer unter Verwendung des Vorschlags des Wirtschaftsrats zu unterbreiten, so deshalb, weil es uns darauf ankam und wir freuen uns darüber, daß das auch die Meinung des gesamten Plenums ist —, daß in dieser Frage unverzüglich gehandelt wird und die Vorlage beschleunigt erfolgt. Das wäre zu begrüßen. Die Heimkehrer draußen im Lande warten darauf, daß im Zusammenhang mit der kommenden Gesetzesarbeit auch die Frage der Zuzugsgenehmigung für Heimkehrer endlich einmal geregelt würde. Daher sollte die Bundesregierung bei der Alliierten Hohen Kommission die Aufhebung des Kontrollratsgesetzes Nr. 18 vom 18. März 1946 wenigstens insoweit zu erreichen versuchen, als von den Bestimmungen über den Zuzug zu Brennpunkten des Wohnungsbedarfs die Heimkehrer betroffen werden.
Bei der Gelegenheit bitten wir den Herrn Bundesminister für den Wohnungsbau, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, damit die Heimkehrer bei dem Wohnungsbauprogramm, das die Bundesregierung angekündigt hat, nun, nachdem sie jahrelang hinter Stacheldraht gesessen haben, nach Möglichkeit bevorzugt behandelt werden.
Im übrigen bitten wir die Bundesregierung, auch darauf zu achten, daß nichts geschieht, was dazu führen könnte, Heimkehrerheime, aus welchen Gründen auch immer, gerade jetzt zu schließen, da neue Heimkehrertransporte zu erwarten sind. Grundsätzlich sind wir uns alle darüber einig, daß in der Heimkehrerfrage schnell und unverzüglich gehandelt werden muß. Die Heimkehrer draußen warten darauf!