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ID0101907900

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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
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    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Sabel.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949 529 19. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Sewald 530B Geschäftliche Mitteilungen 530C, 558A, 565B, 569C Eintritt des Abg. Dr. Pferdmenges in den Bundestag 530C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Meyer, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) . . . 530D Einspruch des Abg. Dr. Schumacher gegen seinen Ausschluß (Drucksache Nr. 247) 530D Geschäftsordnungsmäßige Behandlung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten 530D Antrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Stauch 531A Antrag des Niedersächsischen Justizministers betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Onnen 531A Abänderungsantrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung betr. Regierungserklärung zum Gesetz der Alliierten Hohen Kommission über „strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen" 531B Fisch (KPD) 531C Euler (FDP) 532A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Initiativantrag der Abg. Strauss, Kemmer und Gen.) (Drucksache Nr. 180) 532A Strauss (CSU), Antragsteller 532A, 543A Frau Thiele (KPD) 535C Frau Dr. Ilk (FDP) 537A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 537B Frau Keilhack (SPD) 538B Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 539A Ribbeheger (Z) 539B Strauss (CSU) 540A Dr. Kleindinst (CSU) . . . . . 541D Dr. Besold (BP) 542B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen für Deutsche, die in Auswirkung des Krieges im Ausland zurückgehalten werden (Drucksachen Nr. 165 und 60) . . . . . . . . 543D Dr. Gerstenmaier (CDU) Berichterstatter 543D, 547D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 545C Müller, Oskar (KPD) . . . . . . . 546A Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der DP betr. . Bevölkerung Helgolands (Drucksachen Nr 166 und 41) 548B Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 548C Walter (DP) 551D Rademacher (FDP) . . . . . . 552A Mündliche Berichte des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über die Anträge der Fraktion der BP betr. Verteilung der DPs (Drucksachen Nr. 196 und 85), betr. Inanspruchnahme der Quartierleistungen durch die Besatzungsmächte (Drucksachen Nr. 197 und 86 neu) und betr. Wohnraumbelegung durch verschleppte Personen (Drucksachen Nr. 198 und 87) 552D Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 553A, 557A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 553C Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 553D Dr. Pfeiffer, Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei . . 554B Niebergall (KPD) . . . . . . . 554C Stahl (FDP) 556A von Thadden (NR) 556C Unterbrechung der Sitzung . . 557D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenhilfe für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 190 und 121) 558A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 558A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Fraktion der SPD betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksachen Nr. 191 und 118) 558B Pohle (SPD), Berichterstatter . 558C, 564B Leddin (SPD) . . . . . . . . . 559C Sabel (CDU) . . . . . . . 560D, 564D Krause (Z) 561C Renner (KPD) . . . . . . . . 562A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . . . . . 563B Frau Kalinke (DP) . . . . . . . 563C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Bundesbahn (Drucksachen Nr. 170 und 105) . . . . 565A Rademacher (FDP), Berichterstatter 565B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksache Nr. 211) 565D Antrag der Fraktion der BP betr. § 103 der vorl. Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 566A Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 566A Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner u. Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 566B Frau Nadig (SPD), Antragstellerin . 566B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin . 567A Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 568A Unterbrechung der Sitzung 565B, 569D Die Sitzung wird um 10 Uhr 17 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Bruno Leddin


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von den sozialpolitischen Aufgaben, die der Bundestag in Angriff nehmen muß, erscheint die Regelung der Heimkehrerbetreuung und die Schaffung eines neuen einheitlichen Versorgungsrechts für die Kriegsopfer besonders vordringlich zu sein. Gegenwärtig haben wir auf dem Gebiet der Heimkehrerbetreuung den Zustand zu verzeichnen, daß in allen elf westdeutschen Ländern die Betreuung nach den verschiedensten Maßstäben und Richtlinien vorgenommen wird.
    Aber selbst innerhalb der Länder bestehen dann
    noch die verschiedensten Möglichkeiten in den einzelnen Städten und Gemeinden. Daß ein solcher Zustand nicht nur zu großen Ungerechtigkeiten und, Härten, sondern auch zu einer maßlosen Verbitterung der Heimkehrer führen mußte, dürfte keinem Zweifel unterliegen. Hinzu kommt aber, daß ein großer Teil gerade der Spätheimkehrer so gut wie keine Arbeitsmöglichkeiten gefunden haben und daß sie ferner — und das gilt besonders für meine Landsleute, deren Heimat in den deutschen unter polnischer Verwaltung stehenden Gebieten liegt — eine völlig unzureichende Arbeitslosenunterstützung erhalten. Ihre Notlage wird noch dadurch verstärkt, daß auch ihre wohnliche Unterbringung nur in den allerseltensten Fällen gelingt und sie weiter in mehr oder weniger schönen Massenunterkünften untergebracht werden müssen, ohne die Gelegenheit zu haben, mit ihren Familienangehörigen, von denen sie viele Jahre getrennt waren, nun endlich vereint werden zu können.
    Nach den mir vorliegenden zuverlässigen Berichten sind von den in den letzten Monaten zurückgekehrten Heimkehrern seit ihrer Entlassung über 30 000 ununterbrochen erwerbslos. Niemand wird sich der Tragik, des Schicksals dieser Menschen verschließen können, die durch jahrelange Gefangenschaft unter entsetzlichen Verhältnissen gedarbt und gelitten haben und nun auch heute wieder in völlig ungeklärten Verhältnissen leben.
    Hier Wandel zu schaffen und diesen Menschen unter allen Umständen einen neuen Start für das Leben zu gewährleisten, wird Sache der Regierung und des Bundestages sein müssen. Wenn schon durch die gegenwärtigen Verhältnisse ihre Unterbringung im Arbeitsprozeß zur Zeit nicht möglich ist, dann wird durch eine über den Rahmen der sonstigen Leistungen hinausgehende Regelung in der Arbeitslosenunterstützung ein kleines Äquivalent geschaffen werden müssen. Das gilt auch für die zum größten Teil kranken Heimkehrer, bei denen sich die Einkommensverhältnisse vor ihrer Einberufung zum Herresdienst nicht mehr klären lassen und die daher nur eine kleine Krankenunterstützung beziehen. Sie bekommen zum Teil so niedrige Krankenunterstützung, daß oftmals die öffentliche Fürsorge zusätzlich Hilfe leisten muß. Das aber scheint mir ein unwürdiger Zustand zu


    (Leddin)

    sein, den gerade diese Menschen nicht verdient haben. Auch dieser Zustand muß unter allen Umständen beseitigt werden.
    Für die jüngeren, oftmals von der Schulbank eingezogenen Heimkehrer, die keinen Beruf erlernen konnten, muß durch wirklich ausreichende Beihilfe für ihre berufliche Ausbildung und für ihre Fortbildung und Umschulung Sorge getragen werden, und nicht zuletzt, ähnlich wie bei den Kriegsopfern, muß den Heimkehrern für mehrere Jahre eine besondere Vergünstigung in der Steuergesetzgebung eingeräumt werden. Für die selbständigen Existenzen müssen aber, ähnlich wie es in dem Antrag zum Ausdruck kommt, wie für die Vertriebenen und Ausgebombten Mittel für die Existenzschaffung und -sicherung in ausreichender Höhe bereitgestellt werden. Das Entlassungsgeld muß endlich einheitlich im gesamten Bundesgebiet so bemessen werden, daß den Heimkehrern neben der Anschaffung der notwendigsten Kleidung auch ein zusätzlicher Betrag für die Erholungszeit und zum Lebensunterhalt für sich und ihre Familien verbleibt.
    Diese Gedankengänge haben seinerzeit in dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion vom 14. Oktober ihren Niederschlag gefunden. Sie sind identisch mit einem großen Teil der Forderungen, die auch die Heimkehrer selbst in ihren Organisationen gestellt haben. Diese Aufgaben sind vordringlich und müssen schnell - so schnell wie möglich — durch Gesetz erfüllt werden.
    Es bleibt dann immer noch eine ganze Anzahl von Fragen offen, wie etwa die Frage einer Entschädigung für die in den Verwahrungsländern geleistete, aber nicht entschädigte Arbeit auf das Konto der Reparationen. Diese und andere Fragen bedürfen einer eingehenden Prüfung. Aber das, was in dem sozialdemokratischen Antrag und in dem Antrag des Ausschusses für Kriegsopfer und Kriegsgefangenenfragen als Grundsätze herausgearbeitet wurde und was die Billigung aller Parteien gefunden hat, muß nun endlich schleunigst verabschiedet werden.
    Sehr wichtig erscheint uns auch, daß die Regierung die Fortführung des Suchdienstes sicherstellt, der zum Erliegen kommen muß, weil die bisherigen finanziellen Quellen versiegten.
    Bei der Anerkennung der auf diesem Gebiet geleisteten wertvollen Arbeit durch die großen Wohlfahrtsorganisationen gedenke ich auch der großen Leistungen vieler freiwilliger Helfer, und ich gedenke auch der Arbeit, die die Kriegsgefangenenhilfe der Sozialdemokratischen Partei geleistet hat. Aber dieses Gesetz muß über den Kreis der in Kriegsgefangenschaft geratenen ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht hinaus auch all die deutschen Männer und Jugendlichen, besonders aber die unglücklichen Frauen und Mädchen aus den alten deutschen Ostgebieten einschließen, die in den Jahren 1945 und 1946 von der Roten Armee und von den Polen unter den härtesten Bedingungen verschleppt worden sind.

    (Zuruf: Sehr gut! in der Mitte und rechts. — Zurufe von der KPD.)

    Nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte zivilisierte Welt ist es eine erschütternde Bilanz, daß 41/2 Jahre nach Beendigung der Feindseligkeiten neben Hunderttausenden ehemaliger Wehrmachtsangehöriger auch noch fast 60 000 deutsche Frauen und Mädchen sich in den Gewahrsamsländern befinden.
    Wir können unser Befremden nicht verhehlen, daß die Bundesregierung, obwohl auch ihr die Dringlichkeit des Anliegens der Heimkehrer bewußt sein mußte, bis heute noch zu keinem Gesetzentwurf gekommen ist, der von allen Parteien — das möchte ich hier betonen — im Ausschuß als besonders dringlich bezeichnet worden ist. Bei aller Würdigung der Schwierigkeiten, die der Neuaufbau der Verwaltung sicherlich mit sich gebracht hat und die man auch unbedingt anerkennen muß, darf man aber nicht übersehen, daß die Bundesregierung in der Zwischenzeit viele Wochen auf einen mit größter Kraftanstrengung geführten Kampf um die Bundeshauptstadt verwendet hat, als wenn es sich dabei um eine entscheidende Lebensfrage für das Volk handelte, anstatt sich besser um dieses soziale Anliegen der Heimkehrer und Kriegsopfer zu kümmern.

    (Unruhe und Widerspruch rechts.)

    Weder wir — noch der größte Teil des deutschen Volkes — haben Verständnis dafür, daß ausgerechnet das Beamtenrecht und einige andere sehr viel weniger wichtige Fragen von der Regierung dem Parlament unterbreitet wurden, anstatt endlich einmal auf sozialpolitischem Gebiet die Initiative zu ergreifen.

    (Zuruf von der ,CDU: Agitation!)

    Wir möchten daher mit aller Entschiedenheit das
    Verlangen stellen, daß die von dem Ausschuß erarbeiteten Grundsätze nunmehr sofort in einem
    Entwurf der Regierung dem Bundestag zur sofortigen Beschlußfassung übermittelt werden, damit die ungeheure seelische und materielle Not der
    Heimkehrer und Heimkehrerinnen in den wichtigsten Punkten, wenn nicht beseitigt, dann aber
    wenigstens entscheidend gelindert werden kann.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sabel.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anton Sabel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Bei der Aussprache über die Heimkehrerfragen müssen wir die beiden vorliegenden Anträge auseinanderhalten. Zunächst geht es bei dem Antrag Drucksache Nr. 121 um die Frage der Arbeitsplatzbeschaffung und der eventuellen Unterstützung solcher Heimkehrer, denen ein Arbeitsplatz nicht zugewiesen werden kann, ganz besonders aber um die Möglichkeit, Heimkehrern, die auf Grund der Ereignisse der Vergangenheit keine abgeschlossene Berufsausbildung nachweisen können, die Möglichkeit zu bieten, zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung zu kommen. Hier kann der dem Wirtschaftsrat bereits vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenhilfe für Heimkehrer als Verhandlungsgrundlage bei der Schaffung eines Heimkehrergesetzes dienen. Wir alle sind, glaube ich, der Auffassung, daß die Regelung der Frage vordringlich ist. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, daß in den meisten Ländern schon etwas geschehen ist. Ich habe den Eindruck: man sollte das, was in den einzelnen Ländern bisher schon eine Regelung erfahren hat, nicht ignorieren. Die Regelungen betreffen allerdings nur einen Teil der angeschnittenen Fragen, und es wird auch in den Ländern eine Regelung auf der Bundesebene gewünscht und erwartet.
    Welche Maßnahmen sind im einzelnen zu treffen? Das Entscheidende ist wohl die Sicherstellung des Arbeitsplatzes für den Heimkehrer. Da-


    (Sabel)

    her ist dieser Personenkreis vorzugsweise in Arbeits- oder Ausbildungstellen zu vermitteln. Hierbei darf der gesetzliche Anspruch auf den alten Arbeitsplatz nicht übersehen werden. Bei der Gelegenheit möchte ich auch einen Appell an die Arbeitgeber dieser Heimkehrer richten, soweit wie irgend möglich diesen Anspruch auf den alten Arbeitsplatz auch anzuerkennen, selbst wenn hierdurch die Notwendigkeit besteht, irgendwie Platz zu schaffen. Es gibt zweifellos die Möglichkeit, jemanden zur Seite treten zu lassen, der auf den Arbeitsplatz vielleicht nicht so stark angewiesen ist.
    Eine weitere Aufgabe ist die Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten. Diese Aufgabe sollten wir, glaube ich, in aller Deutlichkeit erkennen und uns in Anlehnung an bereits gemachte Versuche sehr viel stärker darum bemühen, diejenigen, die berufslos sind, einem Beruf zuzuführen, da hierdurch ihre zweckmäßige Einordnung in das Wirtschaftsleben wohl am leichtesten ist.
    Soweit nun die Zuweisung von Arbeitsplätzen nicht möglich ist, muß dem Arbeitslosen, wie ja hier schon bemerkt wurde. eine Unterstützung zugebilligt werden. Dabei soll man den Heimkehrer demjenigen gleichstellen, der Gelegenheit hatte, sich einen versicherungsmäßigen Anspruch auf Unterstützung zu erwerben. Richtig ist, daß für die Errechnung der Unterstützung ein Mindestverdienst zugrunde gelegt wird. Es ist allerdings
    überprüfen, ob es zweckmäßig erscheint, hierbei einen einheitlichen Mindestverdienst festzulegen, oder ob man nicht schließlich auch die regionalen Unterschiede in der Lohnhöhe berücksichtigen sollte. Andere Erleichterungen, wie Fortfall der Wartezeit und Befreiung der arbeitslosen Heimkehrer von der Meldepflicht, sind zu befürworten.
    Im Gegensatz zu dem Entwurf, der dem Wirtschaftsrat vorgelegen hat, sind wir der Auffassung, daß man bei der Finanzierung der Maßnahmen nicht auf die zweckgebundenen Mittel der Arbeitslosenversicherung zurückgreifen kann. Die Finanzierung muß vielmehr aus allgemeinen Steuermitteln erfolgen, da es eine Sache der Allgemeinheit ist, dem Heimkehrer die notwendige Hilfe zu gewähren.
    Über die Fragen der Arbeitsplatzbeschaffung und der Unterstützung hinaus harren weitere Probleme der Erledigung. Es ist eben schon einiges angedeutet worden. Die Frage der Gewährung eines Entlassungsgeldes, einer weitergehenden Hilfe in den Fällen, wo die Schaffung einer Lebensgrundlage den Einsatz weiterer materieller Mittel erforderlich macht, muß erörtert werden. Ebenfalls scheint es dringlich zu sein, auch dem Heimkehrer die Garantie zu geben, . daß ihm bevorzugt Wohnraum zugewiesen wird.
    Aus den dargelegten Gründen empfiehlt meine Fraktion, zunächst einmal dem Antrag Drucksache Nr. 190 so, wie er gestellt ist, zuzustimmen.
    Bezüglich der Drucksache Nr. 191 empfiehlt meine Fraktion, die Einleitung des Antrags zu ändern. Es heißt hier in dem Antrag:
    Im Gesetz sind insbesondere folgende Grundsätze zu beachten.
    Ich beantrage namens meiner Fraktion, hier die Formulierung zu wählen:
    Im Gesetz sind nach Möglichkeit folgende Richtlinien zu beachten.
    Zur Begründung möchte ich folgendes sagen.
    Wenn wir dem Antrag, wie er hier vorgelegt ist,
    stattgeben, binden wir das zuständige Ministerium zu stark. Wir sind der Auffassung, daß hier eine gewisse Bewegungsfreiheit zweckmäßig wäre.
    Ich möchte bei dieser Gelegenheit nur darauf hinweisen, daß das zuständige Ministerium nicht so untätig war, wie es von meinem Herrn Vorredner eben dargestellt wurde. Ich habe gerade heute früh eine Zusammenstellung über die Regelungen in den einzelnen Ländern erhalten, die vom Ministerium gefertigt wurde. Ich muß Ihnen sagen: diese Zusammenstellung vermittelt mir doch die Erkenntnis, daß schon manches geschehen ist. Wir haben die Überzeugung, daß die Bundesregierung baldmöglichst einen Gesetzentwurf zur Regelung der Heimkehrerfragen vorlegen wird, weil auch sie die Bedeutung dieses Problems erkannt hat.

    (Bravorufe und Händeklatschen bei der CDU/CSU.)