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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949 529 19. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Sewald 530B Geschäftliche Mitteilungen 530C, 558A, 565B, 569C Eintritt des Abg. Dr. Pferdmenges in den Bundestag 530C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Meyer, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) . . . 530D Einspruch des Abg. Dr. Schumacher gegen seinen Ausschluß (Drucksache Nr. 247) 530D Geschäftsordnungsmäßige Behandlung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten 530D Antrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Stauch 531A Antrag des Niedersächsischen Justizministers betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Onnen 531A Abänderungsantrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung betr. Regierungserklärung zum Gesetz der Alliierten Hohen Kommission über „strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen" 531B Fisch (KPD) 531C Euler (FDP) 532A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Initiativantrag der Abg. Strauss, Kemmer und Gen.) (Drucksache Nr. 180) 532A Strauss (CSU), Antragsteller 532A, 543A Frau Thiele (KPD) 535C Frau Dr. Ilk (FDP) 537A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 537B Frau Keilhack (SPD) 538B Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 539A Ribbeheger (Z) 539B Strauss (CSU) 540A Dr. Kleindinst (CSU) . . . . . 541D Dr. Besold (BP) 542B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen für Deutsche, die in Auswirkung des Krieges im Ausland zurückgehalten werden (Drucksachen Nr. 165 und 60) . . . . . . . . 543D Dr. Gerstenmaier (CDU) Berichterstatter 543D, 547D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 545C Müller, Oskar (KPD) . . . . . . . 546A Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der DP betr. . Bevölkerung Helgolands (Drucksachen Nr 166 und 41) 548B Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 548C Walter (DP) 551D Rademacher (FDP) . . . . . . 552A Mündliche Berichte des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über die Anträge der Fraktion der BP betr. Verteilung der DPs (Drucksachen Nr. 196 und 85), betr. Inanspruchnahme der Quartierleistungen durch die Besatzungsmächte (Drucksachen Nr. 197 und 86 neu) und betr. Wohnraumbelegung durch verschleppte Personen (Drucksachen Nr. 198 und 87) 552D Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 553A, 557A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 553C Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 553D Dr. Pfeiffer, Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei . . 554B Niebergall (KPD) . . . . . . . 554C Stahl (FDP) 556A von Thadden (NR) 556C Unterbrechung der Sitzung . . 557D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenhilfe für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 190 und 121) 558A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 558A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Fraktion der SPD betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksachen Nr. 191 und 118) 558B Pohle (SPD), Berichterstatter . 558C, 564B Leddin (SPD) . . . . . . . . . 559C Sabel (CDU) . . . . . . . 560D, 564D Krause (Z) 561C Renner (KPD) . . . . . . . . 562A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . . . . . 563B Frau Kalinke (DP) . . . . . . . 563C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Bundesbahn (Drucksachen Nr. 170 und 105) . . . . 565A Rademacher (FDP), Berichterstatter 565B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksache Nr. 211) 565D Antrag der Fraktion der BP betr. § 103 der vorl. Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 566A Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 566A Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner u. Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 566B Frau Nadig (SPD), Antragstellerin . 566B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin . 567A Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 568A Unterbrechung der Sitzung 565B, 569D Die Sitzung wird um 10 Uhr 17 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, zum Schluß zu sagen, daß der Ausschuß die Argumente, die hier sowohl von dem Herrn Sprecher der Bayernpartei als auch von dem Herrn Vertreter der bayerischen Regierung vorgetragen worden sind, in seinen Besprechungen sorgsam erwogen hat, aber mit großer Mehrheit der Überzeugung gewesen ist, daß trotz dieser guten Argumente der Antrag Nr.
    87 abgelehnt werden sollte.
    Ich darf hier nur mit zwei Sätzen noch auf folgenden Gesichtspunkt hinweisen. Das Ziel, das wir von der Aktivität der Bundesregierung in dieser Sache erwarten müssen, ist doch, daß möglichst viele DPs möglichst rasch aus Deutschland herausgebracht werden. Wir sind der Meinung, daß von unserer Seite nichts getan und die Bundesregierung zu nichts aufgefordert werden sollte, was dazu angetan wäre, die Erreichung dieses Ziels in irgendeiner Weise zu gefährden oder auch nur zu verzögern.
    Wir fürchten, daß die beiden Herren Vorredner von der äußersten Rechten sowohl als auch von der äußersten Linken der Delikatesse, mit der die Sache zu behandeln ist, nicht ganz gerecht geworden sind. Auch wir haben ein menschliches Empfinden für die Richtigkeit und das Gewicht ihrer Argumente; wir haben das nämlich auch alles miterlebt. Aber wir sind der Meinung, daß es sich hier um ein internationales Problem handelt, das einseitig wahrgenommen wird, weil wir bis jetzt davon ausgeschlossen sind. Wir möchten aber, daß diese internationale Hilfsmaßnahme für die DPs plangerecht möglichst .schnell abgeschlossen wird, und wir haben darüber hinaus den Wunsch, alles zu tun, was von uns dazu getan werden kann, damit auch die deutsche Flüchtlingsfrage möglichst bald auf dieselbe internationale Ebene gebracht wird. Dazu scheint es mir nun nicht gerade eine besonders empfehlende Einleitung zu sein, wenn wir die Bundesregierung oder die Hohen Kommissare mit einem Antrag behelligen, wie er in der Drucksache Nr. 87 enthalten ist. Ich glaube deshalb auch im Sinne der Antragsteller zu argumentieren, wenn ich meine Bitte wiederhole, dem Beschluß des Ausschusses
    stattzugeben, den Antrag Drucksache Nr. 87 abzulehnen, die beiden anderen Anträge aber anzunehmen.

    (Zuruf rechts: Überlassen Sie das bitte uns als Antragstellern, Sie brauchen dafür nicht zu sprechen!)

    — Danke schön!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, zur Abstimmung! Ich lasse über den Antrag Drucksache Nr. 85 abstimmen, mit dem die Drucksache Nr. 196 zusammenhängt, die den Antrag des Ausschusses enthält.
Zunächst habe ich über einen Abänderungsantrag der Fraktion der KPD zur Drucksache Nr. 85 abstimmen zu lassen, den ich nochmals verlesen will. Er lautet:
Die Bundesregierung wird beauftragt, mit der Hohen Kommission Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, alle zur Zeit noch in den Ländern der Bundesrepublik sich aufhaltenden DPs unverzüglich aus dem Bundesgebiet zu entfernen.
Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich abstimmen über den Antrag des Ausschusses, Drucksache Nr. 196. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Einstimmig angenommen.
Ich lasse abstimmen über den Antrag der Bayernpartei, Drucksache Nr. 86. Auch hierzu liegt ein Abänderungsantrag der KPD vor:
Die Bundesregierung wird beauftragt, mit der Hohen Kommission Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, daß die zur Zeit von C den Alliierten in Anspruch genommenen Privatwohnungen und Hotelräume freigegeben werden.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Mit Mehrheit abgelehnt.

(Zurufe von der KPD: Es tut weh! Warum nicht frei?)

Ich lasse abstimmen über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 197. Wer für den Antrag des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Einstimmig angenommen.
Dann lasse ich über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 198 abstimmen. Dies ist der Antrag, der dem Plenum die Ablehnung des Antrags der Bayernpartei Nr. 187 empfiehlt. Wer für den Antrag des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Der Antrag des Ausschusses ist mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in eine Pause ein. Eine Reihe von Fraktionen hat das Bedürfnis, unmittelbar anschließend Fraktionssitzungen abzuhalten. Aus diesem Grund bin ich gebeten worden, den Wiederzusammentritt auf 16 Uhr anzuberaumen. Der Bundestag tritt um
16 Uhr wieder zusammen.
Ich unterbreche die Sitzung.

(Unterbrechung der Sitzung: 13 Uhr 50 Minuten.)

Die Sitzung wird um 16 Uhr 17 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler wieder eröffnet.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Die unterbrochene Sitzung wird wieder eröffnet. Wir fahren in der Tagesordnung fort.


    (Präsident Dr. Köhler)

    Ich bitte zunächst, von folgendem Kenntnis zu nehmen. Mit Rücksicht auf die stattfindenden Besprechungen haben die Beteiligten gebeten, die Punkte 8 und 8a, die wir heute früh noch eingefügt haben, zunächst zurückzustellen, bis die Vertreter der beteiligten Fraktion — es handelt sich in dem Fall um die FDP — zurückgekommen sind. Ich darf das Einverständnis des Hauses damit annehmen.
    Wir beginnen nunmehr mit Punkt 9 der Tagesordnung:
    Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Fraktion des Zentrums betreffend Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenbeihilfe für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 190 und 121).
    Ich erteile dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Arndgen das Wort.